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Mehr Geld für Pendler? Weil liebäugelt mit Lindner-Idee

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Von: Jens Kiffmeier

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Neues Entlastungspaket für Autofahrer? Stephan Weil (SPD) will die Pendlerpauschale erhöhen – so wie von Finanzminister Lindner gefordert. Doch es gibt Widerstand.

Berlin/Hannover – Ausgleich für Millionen von Pendlerinnen und Pendler: Angesichts hoher Spritpreise wird in Niedersachsen über ein neues Entlastungspaket nachgedacht. So zeigte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) offen für die Erhöhung der Pendlerpauschale. Der Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei „sehr sympathisch“, sagte der niedersächsische Regierungschef im Deutschlandfunk. Insbesondere in einem Flächenland wie Niedersachsen müssten die Menschen weite Wege zum Arbeitsplatz überbrücken. „Die brauchen noch einmal eine gesonderte Unterstützung.“

Neues Entlastungspaket: Ruf nach Erhöhung der Pendlerpauschale wird lauter – Stephan Weil dafür

Mit der Aussage von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gewinnt die Debatte um ein neues Entlastungspaket noch einmal deutlich an Fahrt. Entfacht worden ist die Diskussion um die Erhöhung der Pendlerpauschale ausgerechnet von Christian Lindner (FDP). Trotz hoher Energiepreise bei Strom, Gas, Benzin oder Diesel hatte der Finanzminister für den Herbst eigentlich neue Entlastungen ausgeschlossen und die Bürgerinnen und Bürger vertröstet. Doch in der vergangenen Woche überraschte er dann mit der Forderung, ab 2023 die steuerliche Begünstigung für das Zurücklegen des Arbeitsweges noch einmal zu erhöhen. „Ab dem 1. Kilometer und nicht nur für Fernpendler.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will mit einem neuen Entlastungspaket die Pendlerpauschale erhöhen. Auf dem Bild sitzt er in einem Auto und schlägt die Tür zu.
Ein Herz für Autofahrer: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will mit einem neuen Entlastungspaket auch die Pendlerpauschale erhöhen. © Hauke-Christian Dittrich/ dpa

In der Ampel-Koalition muss Lindner mit seiner Idee aber noch Widerstände überbrücken. Zwar signalisierte SPD-Fraktionsvize Achim Post bereits umgehend Zustimmung zu dem Vorschlag, doch bei den Grünen sind die Zweifel noch groß. In deren Fraktion geht man davon aus, dass eine generelle Anhebung vor allem den Gutverdienern helfe und keine Anreize zum Spritsparen böte. „Damit werden die zentralen Anforderungen an Entlastungsmaßnahmen in dieser schwierigen Zeit nicht erfüllt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch zu Zeit Online.  

Erhöhung der Pendlerpauschale: Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt Idee von Lindner für drittes Entlastungspaket

Dennoch verteidigte Weil die Idee. Es sei richtig, dass man sich bei weiteren Entlastungen auf diejenigen konzentrieren müsse, die „sehr wenig Geld zur Verfügung haben“, sagte der SPD-Politiker. Doch auch diese müssten mitunter weite Arbeitswege zurücklegen. Insofern spreche viel dafür, mehr Entlastungen zu schaffen. In den kommenden Wochen, so kündigte Weil an, werde er dazu mehrere Gespräche führen, vor allem auch mit der Energiewirtschaft in Niedersachsen.

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Inwieweit sich die Politik zu einem dritten Entlastungspaket durchringen kann, bleibt abzuwarten. Vor allem die Linke macht Druck und ruft nach einem Inflationsausgleich. Doch erst Ende Mai hatte die Koalition ein zweites Milliardenprogramm auf den Weg gebracht, in dem unter anderem das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt, eine Energiepauschale, ein Hartz-IV-Zuschuss sowie ein Kinderbonus enthalten waren. Im ersten Entlastungspaket war zudem bereits die Pendlerpauschale erhöht worden, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2022 um drei auf 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Kilometer. Bei kürzeren Arbeitswegen, also bis einschließlich 20 Kilometer Strecke, können Pendler bislang 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen.

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