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Wo lang, Herr Kanzler? Scholz treibt mit Entlastungen für alle gefährliches Spiel

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Von: Jens Kiffmeier

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Entlastung für alle? Ja, klar! Kanzler Scholz macht zu große Versprechen in der Gaskrise – und weckt damit Zweifel an seiner Führung. Ein Kommentar.

Berlin – Die FDP sagt Hü, die Grünen sagen Hott – und die SPD meistens Hü und Hott: In der Gaskrise zeigt die Ampel-Koalition wenig Geschlossenheit. Ob er denn da auch mal auf den Tisch haue, wurde Olaf Scholz (SPD) auf seiner Sommer-Pressekonferenz folgerichtig gefragt. Der Kanzler versuchte es mit einem lockeren Spruch: Also, sagte er, er versende jetzt keine Briefe mit einem Machtwort an die Minister. Doch genau das ist der Fehler. Denn in der aktuellen Situation braucht es viel mehr Führungsstärke von Zauderer Scholz. Doch trotz monatelanger Kritik hat der Regierungschef das immer noch nicht begriffen.

Olaf Scholz (SPD): Kanzler verspricht zu Unrecht Entlastungen für alle auf Bundespressekonferenz

Bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz zeigte sich Olaf Scholz (SPD) betont ruhig. Nüchtern und sachlich, wie man es von dem Kanzler gewohnt ist, referierte er die bisherigen Maßnahmen in der Energiekrise. Seine zentrale Botschaft: Fürchtet Euch nicht. Niemand wird allein gelassen. Bloß keine Panikmache, das leuchtet ein. Dennoch reicht das nicht, was man von einem Kanzler erwarten kann.

Passt das Gesicht zur Krise? Kanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht bei seiner Sommer-Pressekonferenz ein neues Entlastungspaket.
Passt das Gesicht zur Krise? Kanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht bei seiner Sommer-Pressekonferenz ein neues Entlastungspaket. © Kay Nietfeld/dpa

Die Krise ist gewaltig. Viel gewaltiger als die Finanzkrisen der früheren Jahre, die an den Deutschen scheinbar spurlos vorbeigegangen sind. Dieses Mal wird es ernst, nämlich wenn Geringverdiener oder Familien den Wocheneinkauf nicht mehr bezahlen können oder die Wohnung im Winter kalt bleibt. Doch bei aller Anstrengung um ein neues Entlastungspaket – der Staat wird nicht alle Zumutungen abfedern können. Denn das Geld in der Staatskasse wird immer knapper. Nicht erst seit der Corona-Pandemie und zwei anschließenden Entlastungspaketen hat das Land einen Schuldenberg aufgehäuft, den jüngere Generationen auf Jahrzehnte mühsam abtragen müssen.

Neues Entlastungspaket: Kanzler Scholz muss Lindner und die Koalitionspartner zähmen

Trotzdem verspricht Scholz mit seinen Ampel-Männern und Ampel-Frauen weiterhin allen alles: Die FDP um Finanzminister Christian Lindner (FDP) darf die Topverdiener im Steuerentlastungsgesetz einbeziehen. Die Grünen und die SPD bekommen noch ein neues Entlastungspaket, um Geringverdiener und den Mittelstand was Gutes zu tun. Klar, und die Rentnerinnen und Rentner bekommen auch noch was. Soll sich ja am Ende keiner beschweren. Er habe das Gefühl, dass das klappen könne – obwohl viele Maßnahmen im Raum stehen, sagte Scholz am Donnerstag und wirkt dabei wie ein Fischverkäufer auf dem Markt, der dem Kunden als nette Geste am Ende noch einen Hering extra in die Tüte schmeißt. Für das Gute-Laune-Gefühl eben.

Doch warum das Ganze? Damit die bunte Koalition nicht auseinanderfliegt. Tatsächlich versteht sich Scholz von Anfang an als Moderator. Nur unter schwierigen Bedingungen fanden die drei Parteien aus zwei unterschiedlichen Lager zu einer Koalition zusammen. Scholz will ihnen Luft zum Atmen lassen, jeder soll seine Botschaften an die eigene Klientel senden dürfen, vor allem Lindner, der vielen schon wie eine Karikatur vorkommt. Am Ende einigt man sich halt auf einen für alle gesichtswahrenden Kompromiss. Deshalb lässt er bewusst die Streitereien laufen.

Steuerentlastungsgesetz von Lindner birgt sozialen Sprengstoff – doch Scholz redet das bei Pressekonferenz klein

In normalen Zeiten hätte das Prinzip funktionieren können. Doch die Zeiten sind in Deutschland gerade nicht normal. Sondern ernst. Es ist ungemein wichtig, dass die Koalition mit einer Stimme spricht. Für viele Deutsche ist das Bild sonst viel zu diffus. Was wird ein Geringverdiener am Ende denken, wenn sich Grüne und FDP tagelang um die Entlastung von Millionären gezofft haben – und das Steuerentlastungsgesetz beschlossen wird? Richtig, die da oben, die weiterhin mit dem SUV durch die Straße brausen und im Feinkostladen einkaufen, bekommen Geld vom Staat. Zusätzliche 100-Euro-Pauschalen kommen Mindestlohnempfängern dann nur noch wie Peanuts vor.

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Die Politik muss helfen in der Krise. Aber nur denjenigen, die sich die alltäglichen Dinge des Lebens – Essen, Strom, Sprit – nicht mehr leisten können. Das muss ein sozialdemokratischer Kanzler vermitteln. Und zwar energisch. Öffentlich. FDP hin, FDP her. Denn sonst macht sich Frust breit. Die Gefahr, dass der Frust ganz schnell auch in Wut und Protest umschlagen kann, ist real und sollte von Scholz nicht kleingeredet werden. Scholz muss das Gießkannenprinzip, wonach seine Koalition auf alle Deutschen ein paar Wohltaten auskippt, endlich durchschlagen. Bislang hat er in dieser Hinsicht nichts getan. Aber er sollte mal sehr schnell zu Stift und Papier greifen und seinen Ministern einen Brief schreiben – mit der Botschaft: Da geht es lang.

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