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Neues Entlastungspaket: Lindner vertröstet Deutschland

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Von: Jens Kiffmeier

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Der Finanzminister bleibt stur: Christian Lindner (FDP) will vorerst kein neues Entlastungspaket schnüren – trotz Teuer-Schock. Jetzt droht Zoff in der Koalition.

Berlin – Ob an der Supermarktkasse oder an der Zapfsäule: Die Deutschen spüren die hohen Kosten in der Energiekrise. Doch einen neuen staatlichen Ausgleich wird es 2022 nicht mehr geben. So stemmt sich die FDP gegen den Ruf nach einem neuen Entlastungspaket. „Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung“, sagte Finanzminister Christian Lindner der Wirtschaftswoche. Doch in der Koalition könnte das noch ordentlich Krach provozieren. Denn SPD und Grüne pochen auf Ergänzungen zum 9-Euro-Ticket und zur Energiepauschale in Höhe von 300 Euro in Deutschland.

Neues Entlastungspaket: Ab wann? Lindner will keinen Ausgleich für Energiepreise vor 2023

Der Handlungsdruck für die Politik scheint groß. Seit Jahresbeginn explodieren wegen des Ukraine-Kriegs die Preise für Strom, Benzin, Diesel oder Gas. Die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) reagierte bereits mit zwei Entlastungspaketen 2022 und spendierte den deutschen Verbrauchern einen Ausgleich für die hohen Energiekosten. Unter anderem wird jetzt ein Hartz-IV-Zuschuss, ein Kindergeldbonus und eine Energiepreispauschale ausgezahlt. Außerdem gibt es seit dem 1. Juni bereits ein 9-Euro-Ticket sowie einen Tankrabatt.

Lehnt ein neues Entlastungspaket ab: Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Lehnt ein neues Entlastungspaket ab: Finanzminister Christian Lindner (FDP). © Michael Kappeler/dpa

Doch ob das reicht? Immerhin gehen Experten weiterhin von steigenden Preisen aus. Doch Lindner mahnte zu Geduld. Der Ausgleich aus dem Entlastungspaket 2022 sei teilweise noch gar nicht bei den Menschen angekommen. „Wir sollten es erst einmal wirken lassen.“ So werde eine vierköpfige Familie mit Senkung der EEG-Umlage, dem Kinderbonus und dem Arbeitnehmerzuschuss mit über 1000 Euro entlastet, sagte der Minister. Doch bei diesen Maßnahmen sei die Auszahlung noch gar nicht erfolgt. „Das kommt alles erst.“

365-Tage-Tickets oder Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse: Lindner sieht wenig Spielraum für neues Entlastungspaket 2022

Doch mit dieser Position steht Lindner weitgehend alleine da. Denn bei seinen Koalitionspartnern von SPD und Grüne drängt man bereits energisch auf ein neues Entlastungspaket. Vorschläge gibt es reichlich: Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse, Entlastungspauschale für Rentnerinnen und Rentner, höhere Regelsätze bei Hartz IV sowie eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Zu letzterem Punkt gibt es bereits mehrere Forderungen: So schlug die Linke ein 365-Tage-Ticket für Bus und Bahn vor, die Verbraucherzentralen brachten ein 29-Euro-Ticket ins Spiel und in der Koalition wird über ein Klimaticket diskutiert.

Doch Lindner stemmt sich dagegen. Zwar signalisierte er punktuelle Nachbesserungen für einkommensschwache Haushalte. So soll der Regelsatz in der Grundsicherung den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Aber erst im kommenden Jahr, wie der Finanzminister betonte. Bei allen anderen Wünschen auf der Liste tritt er aber weiter auf der Bremse.

Neues Entlastungspaket in Deutschland: Finanzminister steht auf der Schuldenbremse

Der Liberale verweist dabei auf die Schuldenbremse. Während der Corona-Pandemie war sie ausgesetzt. Doch nun hat die Koalition das fiskalpolitische Instrument wieder aktiviert – auf Druck der FDP. „Wir können uns zusätzliche Schulden nicht mehr leisten“, sagte Lindner. „Maßhalten ist das Gebot des Grundgesetzes.“ Bei ständig neuen, milliardenschweren Entlastungspaketen würde der Staatshaushalt über Gebühr belastet. Deswegen müsse der Bund zurückkehren zur finanziellen Solidität. Andernfalls drohe eine Situation, in der man in einigen Jahren staatliche Leistungen eher kürzen statt ausweiten könnte.

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Doch die Debatte ist noch nicht beendet. Allen voran Kanzler Scholz prescht bei den neuen Entlastungen voran. So plant er eine steuerfreie Einmalzahlung 2022. Diese sollen Arbeitnehmer statt einer tariflichen Gehaltserhöhung erhalten. Bereits am Montag will der Kanzler Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zu einer „konzertierten Aktion“ treffen und eine entsprechende Vereinbarung erzielen. Das Gute für Lindner: Zumindest dafür müsste er seine Kasse nicht aufschließen.

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