Schluss mit Ampel-Zoff: Scholz will neues Entlastungspaket ab Oktober
Teuer-Schock in Deutschland: Die Gasumlage trifft die Verbraucher mit Wucht. Ab Oktober soll aber das neue Entlastungspaket stehen. Das verspricht Scholz.
Berlin – Sprit, Strom und vor allem Gas: Auf die Deutschen rollt weiterhin eine gewaltige Kostenexplosion zu. Doch die Bundesregierung hat jetzt weitere Finanzhilfen in Aussicht gestellt. So soll ab Oktober ein neues Entlastungspaket stehen. Dieses konkrete Datum kündigte die Regierungssprecherin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Dadurch sollen vor allem die enormen Mehrkosten durch die Gasumlage abgefedert werden. Doch ist das Vorhaben realistisch? Zuletzt hatten sich die Koalitionäre über ihr Vorgehen zerstritten.
Neues Entlastungspaket ab Oktober: Bundesregierung will Mehrkosten der Gasumlage auffangen
Der Handlungsdruck ist für die Politik groß. Nachdem durch den Ukraine-Krieg die Energiekosten steil nach oben gestiegen sind, kommen jetzt ab Oktober auf mehr als 20 Millionen Gaskunden weitere Mehrkosten zu. So hat die Ampel-Koalition die sogenannte Gasumlage auf den Weg gebracht, mit der die Energieversorger die höheren Anschaffungskosten auf die Verbraucher umlegen dürfen. Pro Kilowattstunde können dadurch unter bestimmten Umständen noch einmal 2,419 Cent erhoben werden – was für einen Vierpersonenhaushalt bis zu 600 Euro zusätzlich im Jahr bedeuten kann und die Frage nach einem neuen Entlastungspaket aufwirft.
Zuletzt setzte sich in der Bundesregierung die Erkenntnis durch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wegen der Gaskrise zusätzliche Entlastungen brauchen. Dabei sorgen nicht nur die Gaskosten für Ebbe in der Haushaltskasse. Auch die Preise für Strom, Benzin und Lebensmittel drücken auf das Budget. „Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein“, versprach deswegen die Regierungssprecherin am Montag laut der Nachrichtenagentur dpa. Konkrete Vorschläge dazu seien bereits in der Abstimmung.
Drittes Entlastungspaket: Ab wann? Kanzler Scholz will ab Oktober neuen Ausgleich in der Gaskrise
Dadurch konkretisiert sich zumindest der Zeitplan für ein drittes Entlastungspaket. Bereits in der vergangenen Woche hatte Kanzler Scholz bei seiner Sommer-Pressekonferenz weitere Ausgleichszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger versprochen. Auf ein genaues Datum für das Vorhaben ließ er sich aber nicht festnageln. Das ließ er jetzt durch seine Sprecherin nachholen.
Doch was wird in dem Paket enthalten sein? Konkrete Details nannte die Sprecherin nicht. Aber es liegen bereits zahlreiche Vorschläge für ein neues Entlastungspaket auf dem Tisch. Jedoch sind sie innerhalb der Ampel-Koalition noch umstritten. Während die FDP um Finanzminister Christian Lindner lange auf der Bremse gestanden und die Deutschen vertröstet hatte, zeigten sich die Liberalen dann zuletzt aber doch noch offen für eine Steuerreform. Nach dem Lindner-Plan soll die kalte Progression bekämpft und alle Steuerstufen um die Inflation bereinigt werden.
Koalitionsstreit um Entlastungspaket: SPD und Grüne lehnen Steuerplan von Lindner und der FDP ab – Geringverdiener sollen profitieren
Das Steuerentlastungsgesetz stößt aber bei SPD und Grünen auf Ablehnung. Denn es beschert mitunter auch den Topverdienern eine große steuerliche Erleichterung, während Geringverdiener eher leer ausgehen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen halten das in der Gaskrise für unsinnig. Sie wollen vorrangig kleine und mittlere Einkommen entlasten. Außerdem sollen vor allem auch Rentnerinnen und Rentner mit geringen Bezügen sowie Empfänger von Wohngeld zusätzlich profitieren. Im Gespräch ist auch ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer, die noch auf die Gasumlage erhoben wird.
Die unterschiedlichen Konzepte hatten innerhalb der Koalition den Ton enorm verschärft – auch weil Lindner die Ideen von SPD und Grünen als unfinanzierbar ablehnt und über Gratismentalität schimpfte. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz könnte aber beides klappen. Man werde alles zusammenpacken und zusammenrechnen, sagte er bei seiner Pressekonferenz. Und dann werde man sehen, was es unter dem Strich koste. Sein Gefühl sei aber, dass man sich mehrere Maßnahmen leisten könnte.
Neues Entlastungspaket: Energiepauschale kann Mehrkosten bei Gasumlage nicht auffangen
Tatsächlich haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher dem Teuer-Schock in Deutschland wenig entgegenzusetzen. Zwar schnürte die Ampel-Koalition bereits zwei Entlastungspakete. Dadurch kamen die Deutschen bereits in den Genuss eines 9-Euro-Tickets, eines Tankrabatts, eines Hartz-IV-Zuschusses, eines Kinderbonus sowie einer Energiepreispauschale. Doch von den 300 Euro Energiebonus bleibt netto nicht viel übrig. So winken im Durchschnitt nach Abzug der Steuer am Ende nur 193 Euro. Die Gasumlage schlägt da um ein Vielfaches höher zu.
Neues Entlastungspaket: Robert Habeck verteidigt die Gasumlage und will Hilfen für Geringverdiener
Auch vor diesem Hintergrund sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Notwendigkeit für weitere Entlastungen. Die Gasumlage sei leider nötig, um einen Kollaps in der Gasversorgung zu verhindern, stellte er am Montag klar. Aber „gerade für diejenigen, die nicht viel haben, ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist“, sagte er laut der dpa. Die Bundesregierung habe sich deshalb schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss verständigt. „Ich meine aber, dass weitere zielgenaue Entlastungen nötig sind. In dieser Krise müssen wir den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern.“
Bei der Opposition ist man trotzdem sauer. Zwar lehnt die Union nicht grundsätzlich die Gasumlage oder neue Entlastungen ab. Doch aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef hätte die Bundesregierung bereits einen konkreten Plan zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger präsentieren müssen. „Die Gasumlage ohne gleichzeitiges Entlastungsprogramm zu präsentieren“, wetterte er, „ist respektlos“.