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Neues Entlastungspaket 2022: Politiker fordern wegen Gaskrise schnelle Hilfen für Verbraucher

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Von: Anika Zuschke

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Eurobanknoten liegen auf einem Tisch und im Vordergrund ein Mann, der in einer Wohnung am Thermostat einer Heizung dreht.
Wegen der Gaskrise in Deutschland fordern einige Politiker weitere Hilfen in Form eines neuen Entlastungspaketes 2022. (kreiszeitung.de-Montage) © Patrick Pleul/Hauke-Christian Dittrich/dpa

Die Gaskrise in Deutschland hat teure Folgen für Verbraucher. Deswegen werden zunehmend Forderungen nach einem neuen Entlastungspaket 2022 laut.

Berlin – Die Gaskrise in Deutschland gilt laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „größte Energiekrise“ der Bundesrepublik. Infolge der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland steht ab Oktober eine neue Gas-Umlage bevor – mit der sich Verbraucher auf noch deutlich höhere Kosten als bislang angenommen einstellen müssen. Besonders Geringverdiener und Bezieher von Sozialleistungen stellt das vor enorme Probleme. Deswegen fordern etliche Stimmen aus der Politik zum wiederholten Male ein neues Entlastungspaket – und zwar noch 2022.

Neues Entlastungspaket 2022: Gas-Umlage treibt Kosten für Verbraucher in die Höhe

„Wenn die Gas-Umlage kommt, muss das Hilfspaket stehen“, verlangt unter anderem die neue Leiterin des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Gas-Umlage soll im Oktober 2022 geltend gemacht werden und Gasimporteuren zugutekommen, die aus Russland fehlendes Erdgas teuer nachkaufen müssen. Im Zuge der neuen Gas-Umlage dürfen Gasversorger diese Extra-Kosten an ihre Kunden weitergeben.

Wie hoch die Umlage tatsächlich ausfallen wird, ist noch nicht klar und wird voraussichtlich erst Mitte bis Ende August entschieden. Robert Habeck nannte jedoch zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde – was auf jährliche Mehrkosten von 300 bis 1000 Euro bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden hinauslaufen würde. Die marktgetriebenen drastischen Preissteigerungen infolge der Gaskrise in Deutschland sind dort noch nicht mit eingerechnet.

Politik spricht sich für neues Entlastungspaket 2022 aus – „Viele Menschen sind verzweifelt“

Im Zuge der Ankündigung der neuen Gas-Umlage sprach auch Habeck von zusätzlichen Entlastungen für jene Bürger, die wegen der Umlage an die Armutsgrenze rutschen. Details dazu nannte er noch nicht. Doch mit den immer weiter steigenden Kosten nimmt der Druck auf die Bundesregierung für schnelle Maßnahmen zu.

„Viele Menschen sind verzweifelt“, äußerte Ramona Pop laut RND und fuhr fort: „Sie wissen nicht, was auf sie zukommt und ob sie ihre Energierechnung am Ende noch bezahlen können.“ Um den Menschen etwas Sicherheit zu geben und ihnen die Angst zu nehmen, dass sie am Ende die ganze Last tragen, sei es umso wichtiger, nun zügig ein Hilfspaket auf den Weg zu bringen, erklärte die Leiterin des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale.

Kommt 2022 ein neues Entlastungspaket? Linke und CSU sprechen sich dafür aus

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte die Bundesregierung dazu auf, ein neues Entlastungspaket zu schnüren – und ist damit nicht der Erste. Die CSU sprach sich bereits vor Wochen für ein neues Entlastungspaket und in dem Zuge die Energiepauschale für Rentner aus und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte neue Entlastungen für 2022.

Dem Konsens pflichtet auch die Bevölkerung bei: Rund drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit den Maßnahmen aus den bisherigen Entlastungspaketen – und verlangen laut einer Umfrage mehr finanzielle Unterstützung. Am wichtigsten sei dabei jetzt Ramona Pop zufolge schnelles Handeln, „die Regierung kann nicht noch monatelang streiten“, sagte die Verbandsleiterin dem RND.

Laut Miersch kommt nicht „das eine weitere Entlastungspaket“ – sondern viele passgenaue Maßnahmen

Doch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erläuterte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es nicht das eine weitere Entlastungspaket geben könne, „sondern es bedarf einer Vielzahl an passgenauen Maßnahmen der verschiedenen Ebenen. Diese sollten bereits beginnen, im Herbst zu wirken.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigte laut der Neuen Osnabrücker Zeitung derweil an, ihre Partei werde „einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern“.

Neues Entlastungspaket 2022 für Bedürftige: „Sie leiden schon seit Monaten“

Ramona Pop zufolge sollte ein neues Entlastungspaket 2022 insbesondere einkommensschwache Haushalte, Wohngeldempfangende, Rentnerinnen und Rentner und Studierende in Deutschland unterstützen. „Sie leiden schon seit Monaten unter den hohen Preisen und viele stehen mit dem Rücken zur Wand“, so Pop.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, machte indes den Vorschlag, energiesparende Hartz-IV-Bezieher finanziell profitieren zu lassen. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagte Köhler dem RND und fuhr fort: „Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden.“

Deswegen lautete seine Idee: „Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG-II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden.“ Wer weniger Gas verbrauche als in den Vorjahren, bekomme dann einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt. Den Vorschlag, energiesparende Haushalte mit einer Prämie zu belohnen, hat vor einigen Wochen auch schon die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm in den Raum gestellt – bislang ohne Erfolg.

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