Lindner zu geizig? DGB besteht auf neues Entlastungspaket 2022
Kinderbonus und Energiepauschale reichen: Finanzminister Lindner hat ein neues Entlastungspaket 2022 abgelehnt. Das „Spardiktat“ regt den DGB auf. Zu Recht?
Berlin – Ist Finanzminister Christian Lindner zu geizig für ein neues Entlastungspaket noch im Jahr 2022? Fakt ist: Hohe Preise und leere Staatskassen bestimmen das Bild in Deutschland. Der Umgang der Bundesregierung mit der Energiekrise provoziert weiterhin großen Streit. Mit Blick auf die Verabschiedung des Bundeshaushaltes kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen falschen Kurs in der Haushaltspolitik und pochte auf ein neues Entlastungspaket.
Insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) bringe mit seinem „Spardiktat“ den sozialen Frieden im Land ins Wanken, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Nachrichtenagentur dpa. Die Ampel-Koalition müsste den Liberalen endlich zur Räson bringen. Doch der FDP-Minister zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik.
Neues Entlastungspaket: Ab wann? Lindner stemmt sich gegen Forderungen nach weiteren Ausgleich im Jahr 2022
Einen Tag zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der Forderung nach einem neuen Entlastungspaket 2022 eine Absage erteilt. Der Liberale verwies dabei auf die knappe Kasse und auf die wiedereingeführte Schuldenbremse. Nachdem dieses fiskalpolitische Instrument für die Bewältigung der Corona-Krise zwischenzeitlich ausgesetzt worden war, wurde es in dem aktuellen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 wieder aktiviert. Am Freitag gab die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür im Kabinett grünes Licht.
Neues Entlastungspaket 2022: Regierung führt Schuldenbremse ein und verweist auf leere Kassen
Die Schuldenbremse lässt ab dem kommenden Jahr 2023 für die Politik nur eine geringe Kreditaufnahme zu. Auch im Hinblick auf ein neues Entlastungspaket, wie es viele noch in diesem Jahr fordern oder zumindest anregen, erteilte der FDP-Politiker bereits eine Absage. Denn zur Bewältigung vieler zusätzlicher Aufnahmen will Lindner jetzt lieber auf die Rücklagen aus der Vergangenheit zurückgreifen. „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“, sagte Lindner. „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Wer dauerhaft Schulden mache, werde zur Tilgung an der Steuerschraube drehen müssen. Doch diesen Schritt schließen die Liberalen kategorisch aus.
Bei den Gewerkschaften löst dieser Kurs aber Empörung aus. Die Wiedereinführung der Schuldenbremse sei der völlig falsche Weg, denn damit würge Lindner Investitionen, Nachfrage und Konjunktur ab, sagte DGB-Fachmann Körzell. Statt zu sparen, müsste der Finanzminister die Nachfrage ankurbeln und dafür neue Entlastungspakete auflegen – und zwar noch in diesem Jahr.
Entlastungspaket 2022: 9-Euro-Ticket, Kinderbonus, Energiepauschale und Hartz-IV-Zuschuss bereits auf dem Weg
Tatsächlich belasten hohe Preise für Energie und Lebensmittel die Deutschen. Nachdem die Kosten für Benzin, Gas oder Strom zu Jahresbeginn schon hoch waren, geraten sie wegen des Ukraine-Krieges weiter unter Druck. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Zuletzt wurde der Tankrabatt und ein 9-Euro-Ticket eingeführt. Außerdem soll den Bürgerinnen und Bürgern noch eine Energiepauschale von 300 Euro, ein Kinderbonus oder ein Hartz-IV-Zuschuss ausgezahlt werden.
Drittes Entlastungspaket: Rentnerinnen und Rentner sollen profitieren – kommt das 365-Tage-Ticket?
Doch ob das alles reicht, bleibt ungewiss. Denn laut Experten werden die Preise hoch bleiben. Aus der SPD kam deswegen bereits der Ruf nach einem dritten Entlastungspaket. Vor allem Rentnerinnen und Rentner sollen noch einen Ausgleich bekommen. Zudem gibt es Forderungen nach einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets. So plädiert die Linke für eine Umwandlung der befristeten Billigaktion auf ein 365-Euro-Ticket, während die Verbraucherzentralen die Einführung eines 29-Euro-Tickets vorgeschlagen haben. Außerdem steht ein Klimaticket zur Debatte.
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Doch für Lindner sind das alles voreilige Schritte. So schloss er grundsätzlich weitere Entlastungen in Deutschland nicht aus. Aber diese werden seinen Angaben zufolge nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. „Neue Haushaltsmittel stehen nicht mehr zur Verfügung“, hatte er bereits am Donnerstag der Wirtschaftswoche gesagt. Die bisherigen Maßnahmen wie der Kinderbonus oder die Energiepauschale seien bei den Deutschen noch gar nicht angekommen. Für manche Familien seien noch Entlastungen in Höhe von 1000 Euro drin. „Das“, so mahnte Lindner, „sollten wir erst einmal abwarten.“