Kommunikation soll verbessert werden

Neues Anti-Terror-Paket: Mehr Geheimdienst-Informationsaustausch

Bundesamt für Verfassungsschutz
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Das neue Anti-Terror-Paket sieht vor, dass die Geheimdienste besser miteinander kommunizieren.

Berlin - Im Namen der Terrorbekämpfung sollen deutsche Geheimdienstler künftig mehr Informationen mit ausländischen Partnerdiensten austauschen dürfen.

Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein neues Anti-Terror-Paket auf den Weg. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben kann. Die Bundespolizei soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen, insbesondere um Schleuserkriminalität zu bekämpfen.

Eine weitere Regelung trifft die Bürger: Künftig soll es nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, von Kunden solche Papiere zur Identifizierung zu verlangen. Polizei und Geheimdienste sehen es als Sicherheitsrisiko, dass Terrorverdächtige und Kriminelle solche Handy-Karten bislang auch anonym nutzen können. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich erst Mitte April auf die Pläne verständigt.

dpa

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