NSU-U-Ausschuss will neuem rechten Terror vorbeugen

Blick in die konstituierende Sitzung des 2. NSU-Ausschusses im Paul-Löbe-Haus in Berlin begonnen. Foto: Rainer Jensen
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Blick in die konstituierende Sitzung des 2. NSU-Ausschusses im Paul-Löbe-Haus in Berlin begonnen. Foto: Rainer Jensen
Polizeibeamte untersuchen nach einem mutmaßlichen NSU-Mord in Dortmund einen Kiosk auf Spuren. Foto: Nils Foltynowicz/Archiv
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Polizeibeamte untersuchen nach einem mutmaßlichen NSU-Mord in Dortmund einen Kiosk auf Spuren. Foto: Nils Foltynowicz/Archiv
Mit dieser Ceska 83 wurden viele mutmaßliche Opfer des NSU erschossen. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
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Mit dieser Ceska 83 wurden viele mutmaßliche Opfer des NSU erschossen. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen den Schutt eines Hauses in Zwickau: Hier hatte das NSU-Trio gelebt. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv
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Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen den Schutt eines Hauses in Zwickau: Hier hatte das NSU-Trio gelebt. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv
22 Menschen waren 2004 in der Kölner Keupstraße durch einen Nagelbomben-Anschlag verletzt worden, der dem NSU zugeschrieben wird. Foto: Federico Gambarini/Archiv
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22 Menschen waren 2004 in der Kölner Keupstraße durch einen Nagelbomben-Anschlag verletzt worden, der dem NSU zugeschrieben wird. Foto: Federico Gambarini/Archiv
Tatort in Hamburg: Hier wurde am 27. Juni 2001 der junge Gemüsehändler Süleyman Tasköprü im Laden seines Vaters mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Foto: Bodo Marks/Archiv
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Tatort in Hamburg: Hier wurde am 27. Juni 2001 der junge Gemüsehändler Süleyman Tasköprü im Laden seines Vaters mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Foto: Bodo Marks/Archiv
Feuerwehrleute und Polizisten vor dem qualmenden Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden. Foto: Carolin Lemuth/Archiv
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Feuerwehrleute und Polizisten vor dem qualmenden Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden. Foto: Carolin Lemuth/Archiv

Wie konnten die NSU-Morde möglich werden? Wie kann rechter Terror künftig verhindert werden? Auch Jahre nach dem Auffliegen des Trios und nach dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sind Fragen offen. Nun gibt es einen neuen Untersuchungsausschuss.

Berlin (dpa) - Ein neuer Untersuchungsausschuss des Bundestags will offene Fragen der NSU-Mordserie klären und neuem Rechtsterror in Deutschland vorbeugen. Zwei Jahre nach dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss nahm das Gremium seine Arbeit auf.

Dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 angelastet, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und einer Polizistin. Der erste NSU-Ausschuss hatte 2013 unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern als Konsequenz aus dem Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung Morde verlangt.

CDU-Obmann Armin Schuster sagte, damals sei richtigerweise das Augenmerk auf die Frage gelegt worden, warum die Sicherheitsbehörden den Terroristen jahrelang nicht auf die Spur kamen. "Wir haben in diesem Ausschuss nicht den Wunsch, das x-te Behördenversagen zu identifizieren." Aktueller denn je sei aber die Frage: "Kann man sich von der Straße in rasender Geschwindigkeit vom Rechtskonservativen zum Rechtsterroristen entwickeln?" Offen sei etwa auch, wer der eigentliche Kopf des NSU gewesen sei.

Linke-Obfrau Petra Pau sagte, jeden Tag gebe es in Deutschland Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber, Demokraten. Wenn nicht aufgeklärt werde, welche Strukturen versagt haben und welche Netzwerke bestanden, so dass ein Kerntrio von Nazis über Jahre mordend und raubend durch das Land ziehen konnte, "kann das immer wieder geschehen".

Bundestagspräsident Norbert Lammert machte bei der Konstituierung darauf aufmerksam, dass der Ausschuss von allen Fraktionen beantragt wurde. Dies sei eine Ausnahme und zeige das gemeinsame Anliegen der weiteren Aufklärung. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte: "Wir wollen den drängenden Fragen nachgehen." Diese wichtige Arbeit solle parteiübergreifend stattfinden. 

SPD-Obmann Uli Grötsch sieht als aufzuklärende Themen unter anderem die Verbindungen zwischen NSU und organisierter Kriminalität sowie die Rolle der V-Leute. Auch seine Grünen-Kollegin Irene Mihalic betonte, bei der Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute solle Licht ins Dunkel gebracht werden.

Die erst 2011 aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren von den Behörden jahrelang unbehelligt geblieben. Gegen Zschäpe läuft seit 2013 ein Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Mundlos und Böhnhardt sind nicht mehr am Leben.

Bei der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 17. Dezember sollen Sachverständige aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz sowie Experten zum Rechtsterrorismus gehört werden, kündigte Binninger an.

Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses

Schäfer-Gutachten zur Rolle der Thüringer Behörden im Fall NSU

Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zu Rechtsterrorismus und NSU

Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zu NSU

Blog NSU Watch mit Informationen zu Untersuchungsausschüssen und NSU-Prozess

Mitteilung zur Konstituierung des neuen NSU-Ausschusses

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