Empfindlichere Strafen

Neuer Bußgeldkatalog: Für Raser und Falschparker wird richtig teuer

Der Bundesrat hat dem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt. Demnächst wird es für Autofahrer bei Verstößen richtig teuer. Radfahrer und Fußgänger werden es leichter haben.

Berlin/Bremen – Autofahrer aufgepasst: Der Bundesrat hat am Freitag, 8. Oktober 2021, höheren Bußgeldern für Verkehrssünder wie Raser zugestimmt. Mehr Geld kosten künftig zum Beispiel auch Parkverstöße. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft – erwartet wird dies noch im Herbst.

Ministerium:Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Bundesverkehrsminister:Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Gründung:1896
Hauptsitz:Berlin
Mitarbeiter:1245

Die Entscheidung brannte den Verantwortlichen schon lange unter den Nägeln, hatte es doch zuvor einen langen Streit zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des neuen Bußgeldkatalogs* gegeben. Doch, was lange währt, wird endlich gut: Für die Bundesratssitzung hatte der federführende Verkehrsausschuss dem Bundesrat bereits empfohlen, der neuen Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zuzustimmen. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit.

Bußgeldkatalog: Das sind die konkreten Neuregelungen:

  • Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden.
  • Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zu blockieren oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Lastwagenfahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet. Derzeit sind noch bis zu 25 Euro fällig.
  • Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

Wie Schaefer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte, seien die neuen Regelungen und die schmerzhaften Bußgelder ein deutliches Signal an Autofahrer, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. „Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme“, so Schaefer.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss mit seiner Unterschrift den neuen Bußgeldkatalog noch bestätigen. Dann kann er in drei Wochen in Kraft treten.

Für die Grünen-Politikerin ist der bereits im April gefundene Kompromiss zwischen Bund und Ländern ein echter Durchbruch. Man habe sich dabei über die Parteifarben hinweg einigen können. Im Vorfeld hatte es ein langes Gerangel gegeben, letztendlich mussten wegen eines Formfehlers verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr wieder zurückgenommen werden.

In diesem Zusammenhang lobte Schaefer sogar Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der eine konstruktive Rolle gespielt habe. Es sei ein gegenseitiges Nehmen und Geben, so Schaefer. Die Grünen, die ursprünglich schärfere Regeln für einen Führerscheinentzug wollten, seien in dem Punkt über ihren Schatten gesprungen. Scheuer habe sich kompromissbereit bei der Erhöhung der Bußgelder gezeigt.

Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu: Fahrradfahrer fordern Tempo 30 in Städten und Gemeinden

Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sind die nun beschlossenen Bußgelder für das Halten auf Schutzstreifen, für das Halten und Parken auf Radfahrstreifen sowie das Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegender Lkw die Maßnahmen, die am stärksten zur Unfallverhütung beitragen können. Insgesamt sei die Novelle aber nur ein „Trippelschritt“ gewesen, sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. „Die StVO privilegiert nach wie vor das Auto und behindert Kommunen, die Straßen schnell fahrradfreundlich umzugestalten.“

Das müsse sich ändern aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit. „Kommunen brauchen die Möglichkeit, großflächig Tempo 30 und neue geschützte Radfahrstreifen an Hauptstraßen anzulegen, ohne bürokratischen Hürdenlauf.“ Die neue Bundesregierung müsse dazu zügig das Verkehrsrecht reformieren. „Damit das in der kommenden Legislatur klappt, muss das in den ersten 100 Tagen beginnen“, so Krone. * kreiszeitung.de, tz.de und 24auto.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa & Kay Nietfeld/dpa

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