FDP will in die Mitte

Stühlerücken im Bundestag: Ampel lässt Sitzordnung ändern

Streitbare Nachbarn: Wegen wiederholter vulgärer Angriffe will die FDP in der Sitzordnung des Bundestags eine Position nach links rutschen.
+
Streitbare Nachbarn: Wegen wiederholter vulgärer Angriffe durch Abgeordnete der AfD will die FDP in der Sitzordnung des Bundestags eine Position nach links rutschen. (Archivfoto)

Die Union wird künftig neben der AfD im Bundestag sitzen. Die Ampel und die Linken haben eine entsprechende Reform der Sitzordnung im Plenarsaal beschlossen.

Update vom 17. Dezember um 07:15 Uhr: Gegen 15:00 Uhr am Donnerstagnachmittag war es schließlich vollbracht: Nach 70 Jahren werden CDU/CSU und FDP im Plenarsaal die Plätze tauschen. Neben den Ampel-Parteien stimmte auch die Linke für eine entsprechende Änderung der Sitzordnung. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte. Die Unions-Abgeordneten werden künftig neben den Fraktionsmitgliedern der AfD sitzen.

Erstmeldung vom 16. Dezember um 10:32 Uhr: Berlin – Rückt die Union bald neben die AfD im Bundestag? Was bereits vor Monaten kurz nach der Bundestagswahl 2021 Thema war und sich als großer Wunsch der FDP entpuppte, um mehr als Partei der Mitte wahrgenommen zu werden, scheint sich am heutigen Donnerstag in die Tat umzusetzen. Im Bundestag wird voraussichtlich der große Umbau der Sitzordnung entschieden. Die SPD, Grüne und FDP haben einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Bundestages eingebracht. Ihr Ziel: Die FDP soll künftig nicht mehr neben der AfD sitzen müssen. Der Antrag der Ampel-Parteien sieht vor, dass demnach vom Präsidium aus ganz links die Linke sitzen, daneben die SPD, Grüne, FDP, Union und AfD. Die Ampel-Parteien um Kanzler Olaf Scholz säßen in einem Block zusammen.

Parlament:Deutscher Bundestag
Sitz:Reichstagsgebäude, Berlin
Abgeordnete:736 (davon 138 Überhang- und Ausgleichsmandate)
Legislaturperiode:vier Jahre

Sitzordnung im Bundestag: FDP scheitere mit Antrag vor vier Jahren

Sollte es in der heutigen Abstimmung zu einem entsprechenden Ergebnis kommen und die Sitzordnung geändert werden, könnte die Weihnachtspause im Deutschen Bundestag für die notwendigen Umbauarbeiten genutzt werden. In der Woche ab dem 10. Januar 2022 soll der Bundestag nach derzeitigem Sitzungskalender wieder zusammentreten – es blieben also dreieinhalb Wochen Zeit. Im Sitzungsplan des Bundestages sind 30 Minuten vorgesehen, in denen die Fraktionspolitiker über das geplante Vorhaben debattieren können. Im Anschluss soll eine Abstimmung stattfinden. Vor vier Jahren war die FDP von Parteichef Christian Lindner mit einem solchen Antrag noch gescheitert, dieses Mal stehen die Chancen gut.

Im Oktober hatte der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und jetzige Justizminister Marco Buschmann für den möglichen Umbau geworben: „Die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gerne auch in der Mitte sitzen“, sagte er damals. Nachdem die FDP bereits vorher schon eine Reform der Sitzordnung beantragt hatte, hatte sich die Union gegen eine Veränderung ausgesprochen. Stefan Müller (CSU) sagte im Oktober: „Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden sollte. Es gibt keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern.“ Kritik kam auch vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. 

Sitzordnung: FDP machte schlechte Erfahrungen mit der AfD in der vergangenen Legislaturperiode

Damaliger Auslöser für den Antrag der FDP, deren Mitglieder sich gegenwärtig gegen eine allgemeine Impfpflicht stellen, waren schlechte Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode „Es ist kein Spaß, neben der AfD zu sitzen“, sagte Stephan Thomae (FDP) im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. „Respekt ist keine Einbahnstraße.“ Die Ampel könne dies auch zeigen, indem sie die 70 Jahre alte Sitzordnung im Bundestag respektiere und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Mittwoch.

Das Wichtigste aus der Politik: Ausgewählt von unserer Politikredaktion und um 7:30 Uhr verschickt – jetzt kostenlos anmelden.

„Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten“, erklärte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, gegenüber der Rheinischen Post und verteidigte das Vorhaben.

AfD im Bundestag: Fraktion sieht systematische Ausgrenzungspolitik

Bloß weg von der AfD ist der Eindruck, den die Debatte auf die gegenwärtige Situation im Bundestag wirft. Auch in anderen Zusammenhängen hat die AfD im Bundestag nicht die einfachste Position. Zuletzt scheiterte die Fraktion mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen. AfD-Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach von einem „fatalen Signal“ für die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. „Wir haben es hier mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition zu tun.“

Der Innenausschuss hatte den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden abgelehnt. Nach Angaben von Mitgliedern des Ausschusses stimmten sechs Abgeordnete für Hess, 40 gegen ihn. Von der AfD waren demnach fünf stimmberechtigte Abgeordnete im Saal. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD nominierten Kandidaten Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff durch. Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel verwies auf die Millionen Wähler, die die AfD repräsentiere. „Das ist ein Bruch der demokratischen Teilhabe, die uns als Bundestagsfraktion zusteht.“ *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Meistgelesene Artikel

Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie

Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie

Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie
Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer

Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer

Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer
Maskenpflicht und Corona-Regeln fallen: Freedom Day in Dänemark und England

Maskenpflicht und Corona-Regeln fallen: Freedom Day in Dänemark und England

Maskenpflicht und Corona-Regeln fallen: Freedom Day in Dänemark und England
Hartz IV: Erhöhung um drei Euro – neue Regelsätze ab 2022

Hartz IV: Erhöhung um drei Euro – neue Regelsätze ab 2022

Hartz IV: Erhöhung um drei Euro – neue Regelsätze ab 2022

Kommentare