Beratungen in Genf

Syrien: USA und Russland weiter uneins

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In Genf am Freitag von links US-Außenminister John Kerry, Syrien-Sondergesandter der Uno und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi und Russlands Außenminister Sergei Lawrow.

Genf - Die USA und Russland haben in der ersten Runde der Genfer Gespräche ihrer Außenminister über die Chemiewaffen-Abrüstung in Syrien noch keine Einigung erzielt.

Die USA und Russland haben in der ersten Runde der Genfer Gespräche ihrer Außenminister über die Chemiewaffen-Abrüstung in Syrien noch keine Einigung erzielt. Bei mehreren Teilaspekten seien Differenzen nicht ausgeräumt worden, hieß es am Freitag in diplomatischen Kreisen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow seien weiter bemüht, sich über einen Zeitplan für die Vernichtung der syrischen Giftgasarsenale und eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verständigen.

Die Verhandlungen, die eigentlich am Freitag abgeschlossen werden sollten, könnten am Wochenende fortgesetzt werden, hieß es. Kerry hatte Donnerstagabend zum Auftakt der Gespräche erklärt, Syrien müsse seine Chemiewaffen rasch übergeben. Die übliche Frist von einem Monat zur Offenlegung der Arsenale nach einem Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention könne Damaskus nicht gewährt werden.

Zudem wollen die USA, dass Syrien in einer UN-Resolution Zwangsmaßnahmen angedroht werden, falls es die Vernichtung der Waffen behindert oder nicht sämtliche Bestände offenlegt. Das lehnt Moskau ab. Auch bei einem Gespräch mit dem Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, habe Kerry deutlich gemacht, dass die USA auf der Androhung von Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime bestehen, hieß es in Kreisen der US-Delegation.

Syrien hatte kurz zuvor in einem Schreiben seines Präsidenten Baschar al-Assad an die Vereinten Nationen in New York erklärt, sich der Konvention anzuschließen, die jedwede Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe chemischer Kampfstoffe verbietet. Aus der US-Delegation verlautete weiter, Kerry und Lawrow hätten in einer kleinen Runde mit jeweils einem ihrer Vizeaußenminister bei einem Dinner in ihrem Genfer Verhandlungshotel eine Annäherung gesucht. Parallel dazu gingen Gespräche von Abrüstungsexperten beider Länder über Einzelheiten der angestrebten Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände weiter.

dpa

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USA: Ein völlig außer Kontrolle geratenes Regime in Damaskus, das Giftgas einsetzt, wäre nicht nur eine besondere Bedrohung für den engen Verbündeten Israel. Es würde auch die Gefahr erhöhen, dass Chemiewaffen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer militanter Kräfte gelangen. Das zu verhindern, liegt ganz klar im direkten Interesse der USA. Generell ist die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ein Hauptanliegen von Präsident Barack Obama. Einem syrischen Giftgasangriff tatenlos zuzusehen, würde seine Glaubwürdigkeit international aufs Spiel setzen. © dpa
RUSSLAND: Mit dem Regime in Damaskus unterhält Moskau seit Sowjetzeiten enge Kontakte. Die Geheimdienste arbeiten zusammen, zudem ist Syrien ein treuer Waffenkunde Russlands. Immer wieder betont der Kreml, dass das Riesenreich sich grundsätzlich nicht in die Belange anderer Staaten einmische. Die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Die UN-Vetomacht lehnt ein militärisches Engagement aber auch ab, um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile in der Region nicht aufs Spiel zu setzen. So unterhält Russland im syrischen Hafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer. © dpa
CHINA: Peking beruft sich im Syrienkonflikt immer wieder auf das Prinzip der Nichteinmischung und hat sich lediglich allgemein gegen den Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen. Unter internationalem Druck teilte das Außenministerium am Freitag mit, dass es auf einen reibungslosen Einsatz der UN-Inspekteure hoffe. „Die derzeitige Situation unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer politischen Lösung für das Syrien-Problem“, sagte ein Sprecher. © picture alliance / dpa
FRANKREICH: Die Regierung von Präsident François Hollande gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Paris für eine Anerkennung der Oppositionskoalition durch den Westen ein. Gemeinsam mit London stellte Paris auch das Waffenembargo der Europäischen Union infrage. Nach den jüngsten Giftgas-Vorwürfen hat Frankreich rasch eine „Reaktion der Stärke“ gegen das Regime in Damaskus gefordert. Dabei ließ die Regierung kaum Zweifel daran, dass dies eine militärische Aktion sein sollte. © dpa
GROSSBRITANNIEN: Wie kaum ein anderes Land macht Großbritannien Druck für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Außenminister William Hague sagt offen, dafür sei ein einhelliges Votum des Weltsicherheitsrates nicht mehr notwendig. Londons offensive Haltung hat wohl auch innenpolitische Gründe. Premierminister David Cameron will ähnlich wie 2011 in Libyen zeigen, dass sein Land trotz klammer Kassen und erheblicher Kürzungen auch bei den Militärausgaben noch handlungsfähig ist. Das Eingreifen Tony Blairs im Irak aufgrund lückenhafter Informationen über Chemiewaffen bei Saddam Hussein klingt aber noch bitter nach. Auch der politische Erfolg des Libyen-Bombardements steht infrage. © picture alliance / dpa
DEUTSCHLAND: Berlin gehört bislang zu den strikten Gegnern eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien - zu groß die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region, zu schlecht die Erfahrungen nach dem Krieg in Libyen, zu klein das Vertrauen in die zerstrittene Opposition. Stattdessen hofft die Bundesregierung darauf, Russland doch noch davon überzeugen zu können, Assad fallen zu lassen. Mittlerweile keimt allerdings die Sorge, dass man - wie vor zweieinhalb Jahren beim Libyen-Einsatz - wieder einmal im Abseits stehen könnte. Das will Berlin auf jeden Fall verhindern. © dpa

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