Koalitionsverhandlungen

Nahles: Keine Annäherung beim Mindestlohn

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht noch keine Annäherung zwischen Union und SPD beim Thema Mindestlohn.

Berlin - Beim großen Streitthema Mindestlohn bleiben die Positionen verhärtet: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht noch keine Annäherung zwischen Union und SPD.

„Da prallen die Positionen weiter aufeinander“, sagte sie vor der zweiten großen Runde am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus. Die SPD sei „ohne Abstriche“ für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 für ganz Deutschland. Fraktionsvize Hubertus Heil betonte, ohne einen solchen Mindestlohn gebe es keine große Koalition. Nahles äußerte die Vermutung, dass das Streitthema erst am Ende in der großen Runde gelöst werde.

Am Mittwoch sollen erste Punkte einer gemeinsamen Europapolitik beschlossen werden, etwa zur raschen Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Einig sei man sich bei einer stärkeren Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit, sagte Nahles. Zudem betonte sie, Privatisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene müsse Einhalt geboten werden. „Wir haben klar gemacht, dass die Wasserversorgung ein öffentliches Gut bleiben muss.“ Auch bei der Rekapitalisierung von Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM knirsche es.

Auf die Frage, ob die SPD das Finanzministerium beanspruchen werde, sagte Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Alles, was Sie in der Zeitung lesen, ist Schall und Rauch. Es hat bisher kein einziges Gespräch gegeben, weder intern aufseiten der SPD noch mit der Union, wo es um die Verteilung von Ministerien gegangen ist.“

dpa

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Die SPD-Spitze will der Union für eine große Koalition zehn Kernforderungen stellen, die umgesetzt werden müssen. Hier der Beschluss des SPD-Konvents in Auszügen: © dpa
„Grundlage für unsere Verhandlungen ist (...) das Regierungsprogramm der SPD. © dpa
1. Wir wollen (...) gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter "Werkverträge", sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. © picture-alliance/ dpa
2. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. © picture alliance / dpa
3. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen (...) Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben. © picture alliance / dpa
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. © picture alliance / dpa
Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern. © dpa
5. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen. © dpa
6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen. © picture alliance / dpa
7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen. © dpa
8. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz. © picture alliance / dpa
9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen (...). © picture alliance / dpa
10. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. (...) Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. © picture alliance / dpa
Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Ländern, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen (...). Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.“ © picture alliance / dpa

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