Nähe zu „Reichsbürgern“: CSU will AfD unter Beobachtung stellen
Schwere Geschütze: Alexander Dobrindt (CSU) misstraut der AfD wegen der Nähe zu den „Reichsbürgern“ – und fordert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Berlin – Wehrhafte Demokratie: Nach der Razzia in der Szene der „Reichsbürger“ hat die CSU harte Konsequenzen auch für die AfD gefordert. So pocht der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf eine Beobachtung der Bundespartei durch den Verfassungsschutz. Die AfD sei zu einem Schmelztiegel und Sammelbecken für eine Vielzahl von Verschwörungstheoretikern, Systemgegnern und Vertretern radikaler Ideen geworden, monierte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag laut der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Damit bricht die Union zunehmend ihr langes Schweigen zu den Vorgängen.
Razzia gegen „Reichsbürger“: CSU fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. Auch in Niedersachsen war es im Zuge der Razzien zu Festnahmen gekommen.
Putsch mit Feindesliste: Großrazzia durchkreuzt Plan von Heinrich XIII. Prinz Reuß – 91 Waffen gefunden
Die radikale Gruppe, als deren Kopf der adelige Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt, hatte offenbar einen Umsturzplan. Anhand von Feindeslisten, auf denen auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stand, sollten hochrangige Vertreter der deutschen Politik gefangen genommen werden. Nach Angaben der Ermittler waren im Umfeld der Verschwörer mehr als 91 Waffen gefunden worden. Auch in der AfD kursieren immer wieder Umsturzfantasien.
Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!
Zuletzt war Kritik laut geworden, weil die Union und allen voran CDU-Fraktionschef Friedrich Merz tagelang zu den Vorgängen geschwiegen hatte. Doch nun zeigte sich sein Vize um so entsetzter. Wenn eine Gruppe von Personen Pläne schmiede, mit Waffengewalt die Macht an sich zu ziehen, habe das „die Qualität des Versuches eines Staatsstreichs“, sagte Dobrindt. Wenn in der AfD in diesem Zusammenhang von „Rollator-Revolution“ gesprochen werde, sei dies der Versuch einer Relativierung.
AfD und der Verfassungsschutz: Beobachtung wird von Gerichten beäugt – Forderung nach Verbot verhallt
Welche Konsequenzen die Razzien und das Aufdecken der radikalen Gruppe für die AfD haben, bleibt aber abzuwarten. Die rechtspopulistische Partei ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall eingestuft worden. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch. Eine wie von Dobrindt geforderte bundesweite Beobachtung wird sicherlich auch von diesem Urteil abhängen. Neu sind die Forderungen jedenfalls nicht. Bereits vor Monaten hatte der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ein AfD-Verbot angemahnt. (jkf/dpa)