Verhandlungen gehen weiter

Neun Koalitionsrunden am Dienstag

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Wolfgang Schäuble (l, CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begrüßen sich zur Koalitionsrunde der Arbeitsgemeinschaft Finanzen.

Berlin - Union und SPD sind sich einig, dass die Finanzsteuer rasch kommen soll. In neun Runden wird am Dienstag weiterverhandelt. Doch wie steht es um das große Streitthema Mindestlohn?

Die Verhandlungen von Union und SPD über die Bildung einer großen Koalition werden an diesem Dienstag auf breiter Front fortgesetzt. In Berlin kommen insgesamt sieben Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen erstmals zusammen. Einig waren sich die angehenden Koalitionäre am Montagabend darüber, dass sich eine schwarz-rote Bundesregierung für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen wird. Für zusätzliche Ausgaben bis 2017 steckten die Finanzexperten von Union und SPD zum Auftakt ihrer Verhandlungen in Berlin aber noch keinen Rahmen ab.

Am Dienstag sind greifbare Ergebnisse nicht zu erwarten. Die Unterhändler dürften sich zunächst über die nächsten Sitzungstermine verständigen und einen Fahrplan aufstellen, wann welche Themen aufgerufen werden.

Ursula von der Leyen: Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales

Dies gilt auch für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die sich unter der Leitung der amtierenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus trifft. Das große Streitthema, der gesetzliche Mindestlohn, dürfte da noch nicht zur Sprache kommen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) strebt die SPD hier eine Übereinkunft bis Mitte November an. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig dann eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, berichtete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Außerdem gebe es die Hoffnung, in den nächsten drei Wochen weitere Vereinbarungen in der Arbeits- und Sozialpolitik auszuhandeln, etwa bei der Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit.

Diese Arbeitsgruppen tagen noch

Außerdem tagen in Berlin die Arbeitsgruppen Verkehr, Umwelt/Landwirtschaft, Inneres/Justiz, Wirtschaft, Gesundheit, Familie sowie die Unterarbeitsgruppen Verbraucherschutz und Migration/Integration. Der SPD-Verhandlungsführer für den Bereich Wohnen und Verkehr, Florian Pronold, sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Dienstag), dass seine Partei vor allem den teilweise dramatischen Anstieg der Mieten in großen Städten bekämpfen will. Auch sollen Maklergebühren künftig von dem bezahlt werden, der einen Wohnungsvermittler bestellt hat und nicht automatisch vom Mieter.

In Düsseldorf will die SPD-Verhandlungsgruppe Energie unter Leitung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Kurs festlegen. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, äußerte sich besorgt. Kraft scheine „die Interessen großer Industrieunternehmen wie RWE ernster zu nehmen als die Energiewende“, sagte er „Handelsblatt Online“. Damit behindere sie den Ausbau erneuerbarer Energien.

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Die SPD-Spitze will der Union für eine große Koalition zehn Kernforderungen stellen, die umgesetzt werden müssen. Hier der Beschluss des SPD-Konvents in Auszügen: © dpa
„Grundlage für unsere Verhandlungen ist (...) das Regierungsprogramm der SPD. © dpa
1. Wir wollen (...) gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter "Werkverträge", sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. © picture-alliance/ dpa
2. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. © picture alliance / dpa
3. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen (...) Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben. © picture alliance / dpa
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. © picture alliance / dpa
Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern. © dpa
5. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen. © dpa
6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen. © picture alliance / dpa
7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen. © dpa
8. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz. © picture alliance / dpa
9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen (...). © picture alliance / dpa
10. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. (...) Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. © picture alliance / dpa
Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Ländern, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen (...). Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.“ © picture alliance / dpa

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach sich klar gegen eine mögliche Vergrößerung des Kabinetts aus. „Nur weil man sich nicht einigen kann, wer welchen und wie viele Posten bekommt, kann man nicht die Zahl der Ministerien erhöhen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, die SPD fordere bis zu acht Ministerien. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies dies zurück.

dpa

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