„In Widerspruch zur Position der Bundesregierung“

Der nächste Eklat? Bundesregierung lässt Seehofer nach „nicht abgestimmtem“ Brexit-Brief abblitzen

Es scheint als drohe der Bundesregierung weiterer Knatsch. Ein Schreiben legt nahe: Horst Seehofer hat sich in der EU doch an einem Alleingang versucht - allerdings beim Thema Brexit.


Berlin - Es muss ja nicht immer das Thema Asyl sein: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Asyl-Streit offenbar erneut für Misstöne in der Bundesregierung gesorgt. Ein von ihm verfasster Brandbrief in Sachen Brexit war anscheinend tatsächlich nicht mit dem Rest des Kabinetts abgestimmt. In einem weiteren Brief lässt ein Vertreter der Regierung Seehofer angeblich vor EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos schlecht dastehen. 

Das schreibt die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, an das Büro Avramopoulos‘. „Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, schrieb Eckert demnach.

Seehofer hatte in dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Brief auf eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union gedrungen. Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm in diesem Zuge indes Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.

Bundesregierung hält „selbstverständlich“ an bisheriger Position fest

Eckert schrieb nun laut SZ, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der „in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung“. Insofern stelle er klar, dass die Bundesregierung „selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält“.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag auf die Frage, ob Seehofers Brief mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sei, gesagt: „Ich äußere mich grundsätzlich nicht zur Kommunikation von Ministerien mit der Europäischen Kommission.“

Lesen Sie bei merkur.de* auch: Insider über Merkel-Treffen - Als Seehofer beleidigt war, musste Stoiber vermitteln

dpa/fn

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Rubriklistenbild: © dpa / Kay Nietfeld

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