Nachgefragt: Wie rechtsextrem ist die AfD eigentlich wirklich?
Die AfD ist derzeit omnipräsent auf Anti-Corona-Demos und wettert ungeniert gegen die Bundesregierung. Aber ist die Partei damit schon rechtsextremistisch?
Berlin – Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Es sind Wörter wie diese, die eigentlich an längst vergangene Zeiten erinnern sollten. In Wahrheit stammen sie laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks aber aus Telegram-Chats von bayerischen AfD-Politikern. Und es ist nur ein Beispiel von vielen, das eindrucksvoll zeigt, in welche Richtung die Partei sich aktuell bewegt. Andere Szenarien zeigen führende AfD-Akteure, wie sie auf Anti-Corona-Demos gegen die Bundesregierung wettern und ihre ganz eigenen Verschwörungstheorien verbreiten, auf Facebook geben AfD-Politiker Tipps, wie man die Polizei in der Coronavirus-Pandemie austrickst.
| Name: | Dr. Axel Salheiser |
| Wohnort: | Jena |
| Position: | Rechtsextremismusforscher und Soziologe |
All diese Beispiele sprechen eine klare Sprache: Die sich selbst als Bürgerpartei inszenierende AfD radikalisiert sich und rückt deutlich nach rechts. Für den Verfassungsschutz ist die Sache eigentlich bereits klar: Er stuft die AfD als rechtsextrem ein. Ob das aber auch erlaubt ist, muss das Verwaltungsgericht in Köln im kommenden Jahr allerdings erst noch entscheiden. Viele AfD-Politiker hatten sich rechtlich gegen diese Einstufung gewehrt. Trotzdem distanzieren sich immer mehr etablierte Parteien deutlich von der Alternative für Deutschland.
CDU-Chef Friedrich Merz positioniert sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD
Zuletzt hat sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz mit eindeutigen Worten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz dem „Spiegel“. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Aber wie rechtsextrem ist die AfD eigentlich wirklich? Zeit für ein Gespräch mit einem echten Experten auf diesem Gebiet. Dr. Axel Salheiser ist Wissenschaftler für Politik und leitet den Bereich Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Jena. Im Interview mit kreiszeitung.de zieht er deutliche Parallelen zwischen rechtsextremen Strömungen und der AfD.
Rechtsextremismusforscher Axel Salheiser über die AfD: „Agiert seit Beginn an rechtsradikal“
Herr Salheiser, bringen wir es doch einmal direkt auf den Punkt: Ist die AfD eigentlich rechtsextrem?
Betrachtet man die gesamte Programmatik, die Protagonisten und die Kommunikation, die die AfD seit ihrer Gründung 2013 an den Tag legt, kann man eigentlich sagen, dass sie von Beginn an rechtsradikal agiert. Das ist eine Tatsache, die leider von den etablierten Parteien und auch von der AfD selbst immer wieder runtergespielt wird. Aber nur, weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, heißt das nicht automatisch auch, dass sie demokratisch ist.
Vor allem am Anfang war die AfD noch sehr bemüht, sich als Bürgerpartei der Mitte zu inszenieren. Sind die Zeiten der vornehmen Zurückhaltung jetzt vorbei?
Vor allem in den vergangenen Jahren hat sich die AfD ziemlich radikalisiert. Während Vertreter der bürgerlichen Mitte der Partei den Rücken gekehrt haben, ist der rechte Flügel gewachsen und selbstbewusster geworden. Heute macht die AfD klar rechtsextreme Aussagen, bekommt es aber trotzdem erstaunlich gut hin, dabei die bürgerliche Fassade beizubehalten. Eine gefährliche Mischung.
…und die sitzt trotzdem im Bundestag. Schadet es der Demokratie eigentlich, dass eine Partei mit offensichtlich demokratiefeindlichen Ansichten im Parlament sitzt?
Eines vorweg: Die AfD schließt mit ihrer Präsenz im Bundestag auch eine Repräsentationslücke. Rechtsradikale und staatskritische Bürger hatten vorher schlichtweg keine Partei im Parlament, die ihre Interessen vertreten hat. Natürlich ist es aber trotzdem so, dass die AfD fragwürdige Werte mitbringt, die unser politisches System und die Gesellschaft nachhaltig verändern und Schaden anrichten könnten. Durch die fremdenfeindliche und streitlustige Debattenkultur der AfD geht vielleicht sogar ein Stück Menschlichkeit in der politischen Debatte verloren.
Fördern wir mit der Wahl von AfD-Abgeordneten in den Bundestag dann nicht sogar irgendwie die Weiterentwicklung von Rechtsextremismus in Deutschland?
Machen wir uns nichts vor: Natürlich profitiert die AfD als Partei auch finanziell vom Bundestag. Die Gelder für die Parteienfinanzierung landen am Ende ja auch in den Kommunen und Städten und können so auch für rechtsradikale Basisarbeit verwendet werden.
Axel Salheiser, wo steht die AfD in fünf Jahren, wenn sich nichts verändert?
Jetzt gibt es ja nicht wirklich „die eine rechtsextreme Strömung“ in Deutschland. Die Szene selbst spricht gerne von Mosaik-Rechten – also einer Mischung von vielen verschiedenen Ideologien. Wie geht die AfD mit Mosaik-Rechten um?
Der Partei gelingt es tatsächlich erstaunlich gut, Parallelen zwischen all den rechten Strömungen zu finden und diese in ihr Parteiprogramm zu übertragen. Die AfD versteht es, die ambivalenten Positionen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenzuführen. Denn allen Rechten geht es irgendwie um Diversitätsfeindlichkeit, Nationalismus und die Kritik an den etablierten Parteien. Das beste aktuelle Beispiel dafür der Begriff „Corona-Diktatur“, mit dem die AfD sogar Menschen erreicht, die sich selbst nicht als „rechts“ einstufen würden. Die AfD-Politiker sind Experten im Schaffen von Brückenideologien.
Mit Friedrich Merz hat die CDU einen neuen Parteichef, der vor allem im Osten viele Fans hat und einer Zusammenarbeit mit der AfD bereits eine sehr deutliche Absage erteilt hat. Wird er etwas an dem Erfolg der AfD ändern können?
Wie sich die CDU unter Friedrich Merz entwickelt, bleibt abzuwarten. Das Signal in die konservative Richtung ist mit seiner Wahl auf jeden Fall gesetzt. Vielleicht beobachten wir bei der kommenden Bundestagswahl ja eine Wählerwanderung von der AfD zur CDU.
Apropos kommende Bundestagswahl: Lassen Sie uns zum Schluss einen Blick in die Zukunft wagen. Wo steht die AfD in fünf Jahren, wenn alles so weitergeht, wie bisher?
Wenn sich nichts ändert, wird die AfD in weiten Teilen von Sachsen und Thüringen und wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern in verantwortlichen Positionen sitzen. Sie wird weiter im Bundestag und in mehreren Länderparlamenten vertreten sein, vielleicht stellt die AfD dann auch schon Bürgermeister oder Oberbürgermeister. Projekte und Initiativen gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus werden dadurch in den entsprechenden Orten schwerer umsetzbar. Innerhalb der Partei verschwimmen die Grenzen zwischen bürgerlich und rechtsradikal immer mehr, was dazu führt, dass das konservative Lager in der Partei immer brüchiger wird, während der rechte Flügel an Stärke gewinnt.
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