Bildungspaket wird öfter nachgefragt

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Das Bildungspaket umfasst unter anderem ein warmes Mittagessen, bei Bedarf Nachhilfe, Geld für mehrtägige Klassenfahrten und kostenlose Schülerbeförderung.

Berlin - Top oder Flop? Beim Bildungspaket für Kinder armer Eltern scheiden sich ein Jahr nach dem Start noch immer die Geister. Immerhin: Nach holprigem Start hat die Nachfrage deutlich zugenommen.

Die Nachfrage nach dem vor einem Jahr gestarteten Bildungs- und Teilhabepaket für rund 2,5 Millionen arme Kinder kommt in Schwung: Deutlich mehr als 50 Prozent der antragsberechtigten Eltern dürften inzwischen ihre Kinder für die Angebote angemeldet haben. Dies ergab eine dpa-Umfrage. Gleichwohl: Lob erntet das Paket bislang eher selten, Kritik dagegen immer noch häufig.

Die Neuregelung war am 30. März vergangenen Jahres in Kraft getreten - mit Leistungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und Wohngeldbeziehern. Sie erhielten Anspruch auf ein warmes Mittagessen, bei Bedarf Nachhilfe, Geld für mehrtägige Klassenfahrten und kostenlose Schülerbeförderung. Auch die Mitgliedschaft in Sportverein oder Musikschule bekommen sie bezahlt.

Ende Oktober - also ein halbes Jahr nach dem Start - hatten erst rund 44 Prozent der Eltern solche Leistungen für ihre Sprösslinge beantragt. Inzwischen sind es bei steigender Tendenz offensichtlich deutlich über 50 Prozent, wie eine Stichproben-Umfrage bei Städten und Landkreisen ergab.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Danach melden Magdeburg und der Landkreis Vorpommern-Rügen eine Anmeldungsquote von etwa 85 und 80 Prozent. In Halle sind es 76 Prozent, in Dresden 74 Prozent. In Berlin haben den Angaben zufolge 61 Prozent der berechtigten Eltern Anträge auf Leistungen für ihre Kinder gestellt, in Bremen bislang 56 Prozent. Den niedrigsten Wert von Inanspruchnahme meldet der hessische Landkreis Marburg-Biedenkopf mit etwa 45 Prozent. Einige Kommunen nannten keine Quoten.

Der Städtetag Baden-Württemberg zieht ein durchweg positives Fazit: “Weit über 50 Prozent“ der anspruchsberechtigten jungen Menschen profitierten inzwischen von dem Angebot, sagte die Sozialdezernentin des Kommunalverbande, Agnes Christner, der dpa. In einigen Kommunen wie etwa in Stuttgart liege die Quote zwischen 75 und 80 Prozent.

An diesem Freitag will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell Bilanz zum Jahrestag des Bildungs- und Teilhabepakets ziehen. Dabei dürfte sie auch neue Erfolgszahlen präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das gesamte Paket gleichwohl in zwei Jahren auf den Prüfstand stellen lassen.

Denn aus den für die Umsetzung zuständigen Kommunen kommt weiter Kritik. “Durch die komplizierte Gesetzesregelung des Paketes haben wir nicht die Nachfrage, die wir gern hätten“, klagt der Leiter des Jobcenters Uckermark, Michael Steffen. Auch bei der Lernförderung hapere es. Die Anforderungen seien so hoch angesetzt, dass eine Bewilligung nur in den seltensten Fällen gelinge.

Rücktritt & Comeback: Diese Politiker haben es zurückgeschafft

Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss nicht für immer das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Mehrfach verzichteten Politiker nach einem Fehlverhalten auf Spitzenämter, tauchten aber irgendwann wieder auf: © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Otto Wiesheu: Als CSU-Generalsekretär verursachte er 1983 betrunken einen tödlichen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Er wurde zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Wiesheu arbeitete zunächst bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. 1990 wurde er Staatssekretär im bayerischen Kultusministerium, 1993 Verkehrsminister Bayerns. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Franz Josef Strauß: Der damalige Bundesverteidigungsminister trat 1962 wegen der Spiegel-Affäre zurück. Der CSU-Politiker schien politisch am Ende, doch die Partei hielt zu ihm. 1966 wurde er Bundesfinanzminister, 1978 Ministerpräsident in Bayern und 1980 sogar Kanzlerkandidat der Union. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Wolfgang Schäuble: Der heutige Bundesfinanzminister stürzte im Jahr 2000 wegen der CDU-Spendenaffäre um den Waffen-Lobby­isten Schreiber. Er zog sich in die zweite Reihe zurück. 2005 dann das Comeback: Er wurde zum Bundesinnenminister ernannt, 2009 zum Finanzminister. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Cem Özdemir: Der Grünen-Politiker legte 2002 sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion nieder, nachdem ein Billigkredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger sowie privat genutzte Bonusmeilen für Empörung gesorgt hatten. 2008 wurde er Vorsitzender der Partei - gemeinsam mit Claudia Roth. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Gregor Gysi: Auch Gregor Gysi trat im Jahr 2002 im Rahmen einer Bonusmeilen-Affäre von seinen politischen Ämtern zurück. 2005 trat er als Spitzenkandidat für die Linkspartei bei der Bundestagswahl an und ist seither wieder Bundestags-Abgeordneter. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Franz Josef Jung: Ihm wurden die Finanzen der CDU zum Verhängnis. Als hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Hessischen Staatskanzlei wurde Jung in der hessischen Spendenaffäre der CDU zum "Bauernopfer" und trat 2000 zurück. 2005 wurde Jung von Kanzlerin Merkel als Bundesminister der Verteidigung berufen. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Jürgen W. Möllemann: Der verstorbene Jürgen W. Möllemann (FDP) musste im Jahr 1993 nach der "Briefbogen-Affäre" von seinem Amt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler zurücktreten. Er hatte auf dem Briefbogen des Ministeriums für Produkte eines Verwandten geworben. Im Jahr 2000 schaffte es die FDP unter der Führung von Möllemann mit einem erfolgreichen Wahlergebnis wieder in den Landtag. © dpa

Ebenfalls Kritik am hohen bürokratischen Aufwand kommt aus dem Hochsauerlandkreis - dort aber auch an den Leistungsbeziehern. Viele von ihnen erwarteten ein Rundum-Sorglos-Paket, das man ihnen nicht bieten könne, weil ein solches an den Zielsetzungen von Bildung und Teilhabe vorbeigehe: Etwa Lernförderung zur Erreichung eines höherwertigen Schulabschlusses oder eine komplette Sportausstattung.

“Der Verwaltungsaufwand ist unverhältnismäßig hoch“, kritisiert der Sprecher des ostdeutschen Landkreises Ludwigslust-Parchim, Andreas Bonin. “Die Eltern müssen oft mehrfach angeschrieben werden, bis die Unterlagen vollständig sind.“ In der Stadt Brandenburg/Havel ist Enttäuschung spürbar: Dort liegen die Anfragen und die Zahl der gestellten Anträge weiterhin “deutlich unter den Erwartungen“.

Bislang werden Schulmittagessen, Geld für Schulausflüge und das schon vor dem Bildungspaket existierende Schulstarterpaket am meisten nachgefragt. Neue Leistungen wie die Gutscheine für Musik und Sport oder die Lernförderung dagegen kaum. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth rügt, dass etwa 30 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für Verwaltung draufgehen. Er spricht von der “bürokratischsten Sozialleistung aller Zeiten“.

In dieselbe Kerbe schlägt auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: “Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht. Direkte Investitionen in die Infrastruktur rund um Kitas und Schulen sind um Längen effizienter und kommen allen Kindern zugute“, sagte sie der dpa. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, spricht von einem “von Anfang an zum Scheitern verurteilten Gesetzesmurks“. “Vielerorts wurde gerade einmal die Hälfte der veranschlagten Mittel ausgegeben“, kritisiert er.

dpa

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