Kritische Bestandsaufnahme

Wegen "Pegida": Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen

Dresden - Die Sachsen-CDU will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner „Pegida“-Demonstrationen die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen.

Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte der Generalsekretär der Landesverbandes, Michael Kretschmer, am Samstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.“

Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung. Für die Union stehe aber auch fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten. „Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet“, argumentierte Kretschmer.

Zuwanderung und Integration gehörten in Deutschland zu den sensibelsten Themen. „Daran entzünden sich schnell heftige Debatten in der Politik wie auch an den Stammtischen. Die Demonstrationen von „Pegida“ in Dresden haben das vor Weihnachten einmal mehr gezeigt. Am Ende war es wie im Tollhaus. Wir wollen dieser unsachlichen Debatte unsere klare Position gegenüber stellen“, sagte Kretschmer.

Die „Pegida“-Bewegung organisiert seit Wochen Demonstrationen, auf denen Redner Angst vor einer angeblichen Überfremdung schüren. In Dresden, wo die islamfeindliche Bewegung entstanden ist, waren es zuletzt etwa 17 500 Teilnehmer.

Die Kommission will Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren. „Gleichzeitig soll deutlich werden, welche Integrationsanstrengungen wir erwarten“, kündigte Kretschmer an. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Im Gegenzug können wir für Flüchtlinge und berechtigte Asylsuchende klare Angebote machen, um ihre Integration zu ermöglichen.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Chinesische Städte wegen Virus abgeriegelt

Chinesische Städte wegen Virus abgeriegelt

Merkel beklagt "Unversöhnlichkeit" beim Thema Klimawandel

Merkel beklagt "Unversöhnlichkeit" beim Thema Klimawandel

UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

Strandwandern und Walfang-Historie auf Borkum

Strandwandern und Walfang-Historie auf Borkum

Meistgelesene Artikel

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

Kommentare