Bloß kein Ärger beim Gas: Grüne halten trotz EU-Razzia am Katar-Deal fest
Politiker hatten nach dem EU-Korruptionsskandal den Katar-Deal infrage gestellt. Die Grünen plädieren, Gas-Vertrag und Skandal auseinanderzuhalten.
Brüssel – Nach dem Korruptionsskandal im EU-Parlament sind Forderungen laut geworden, die Geschäftsbeziehungen mit Katar zu überdenken. Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) sprach sich im Gespräch mit unserer Redaktion für eine Überprüfung des Katar-Deals aus. Doch die Grünen stemmen sich dagegen und halten an dem Deal fest: Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Dieter Janecek plädierten dafür, den Korruptionsskandals und den Gas-Deal nicht miteinander zu vermischen. Zu Recht? Würde der Katar-Deal einen großen Teil der Gasversorgungssicherheit in Deutschland überhaupt abdecken?
„Zwei verschiedene Sachen“ – Grünen plädieren für Trennung des EU-Korruptionsskandals und Katar-Gasvertrag
In den vergangenen Tagen hatte der EU-Korruptionsskandal in der Politik für Entsetzen gesorgt. Wirtschaftsminister Habeck stellt in erster Linie die Gasversorgungssicherheit Deutschlands in den Vordergrund. Der Korruptionsskandal im EU-Parlament, bei dem die Vizepräsidentin Eva Kaili unter Verdacht steht, und die Gaseinkäufe seien „zwei verschiedene Sachen“, sagte Habeck laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Dienstag, 13. Dezember 2022, in Brüssel.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, schließt sich dem an. Die Bundesregierung solle keinen direkten Einfluss auf die Vertragspartner nehmen, da kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Korruptionsvorwürfen und dem Gasliefervertrag existiere, sagte Janecek zu kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA.
Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Grünen-Politiker Janecek fordert „lückenlose Aufklärung“
Sowohl Habeck als auch Janecek räumten aber die Schwere des Korruptionsskandals ein und dass weitere Konsequenzen folgen müssten. Janecek verurteilt „jede Form der Korruption aufs Schärfste“ und fordere eine „lückenlose Aufklärung des Falls“. Erneut werde deutlich, wie wichtig schärferen Transparenzregelungen und härtere Verbote von Vorteilannahmen seien, so Janecek. Zudem unterstützt der Politiker die Entscheidung des Europaparlaments, „die geplanten Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für katarische Bürgerinnen und Bürger bis auf Weiteres auszusetzen“, sagte der Grünen-Politiker zu kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA.
Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten bereits zur Absetzung der Vizepräsidentin Kaili geführt. Im Raum steht, dass WM-Gastgeber Katar durch Geldzahlungen an Kaili Einfluss auf politische EU-Entscheidungen genommen haben könnte. Kaili hat die Vorwürfe bislang abgestritten.
EU-Korruptionsskandal könnte Gas-Deal mit Katar einfrieren – wirtschaftliche Folgen wären „überschaubar“
Noch gab es keinen Beschluss, wie es nach den Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament mit dem Gas-Deal weitergeht. Sollte der Gas-Deal als Folge des Skandals tatsächlich auf Eis gelegt werden, hätte dies laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen für Deutschland „überschaubare“ Folgen. „Für die kurzfristige Energiesicherheit spielt der Liefervertrag mit Katar jedoch keine Rolle, da die ersten Lieferungen erst ab 2026 geplant sind“, sagte Janecek zu kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA.
Katar hatte Deutschland vor einigen Wochen nach Habecks Bemühungen um einen Vertrag die Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) zugesagt. Robert Habeck hatte bei der Verkündung von einem „zentralen Baustein für die Sicherung unserer Energieversorgung im kommenden Winter“ gesprochen. Jährlich sollen zwei Millionen Tonnen Flüssiggas nach Deutschland verschifft werden, was laut Janecek allerdings „nur etwas mehr als zwei Prozent des aktuellen deutschen Gasverbrauchs“ entspricht. Die Menge an geliefertem Flüssiggas fällt also gering aus. Doch was die Menge anbelangt, hatte der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi Lieferungen zuletzt in unbegrenzter Höhe in Aussicht gestellt.