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Nach Entlastungspaket 2022: Bundesregierung plant weitere Hilfe für Bürger

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Von: Mark Stoffers

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Kommen nach dem Entlastungspaket 2022 noch weitere Erleichterungen auf die Bürger in Deutschland zu? Nach Aussagen von SPD-Fraktionschef Mützenich sei das bereits in Planung.

Berlin – Kommt nach dem Entlastungspaket 2022 noch ein weiteres Entlastungspaket in diesem Jahr auf die Bürger in Deutschland zu? Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, scheint dies der Fall zu sein. Denn die Politik in Berlin will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.

Nach Entlastungspaket 2022: Bundesregierung plant weitere Hilfe für Bürger – SPD-Fraktionschef will weitere Erleichterungen

Trotz der beiden, schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: „Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden“.

Nach dem Entlastungspaket 2022 mit dem bereits angelaufenen 9-Euro-Ticket und dem Tankrabatt auf Diesel und Benzin, sowie dem Hartz-IV-Zuschuss, dem Kinderbonus und der Energiepreispauschale, könnten sich die Menschen in Deutschland noch in diesem Jahr auf weitere Erleichterungen einstellen.

Nach Entlastungspaket 2022: Für Landwirtschaftsminister Cem Özedemir ist „nach dem Entlastungspaket vor dem Entlastungspaket“

Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält weitere Hilfen für nötig. Bei der Welt am Sonntag äußerte sich der Grünen-Politiker: „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen“. Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. „Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket“.

Nach Entlastungspaket 2022: Finanzminister Lindner stellt mögliche Steuerentlastungen in Aussicht

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannte die Inflation „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden“ im Land: „Deshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bekämpfung Priorität haben“, sagte Lindner der Passauer Neuen Presse am Samstag, 4. Juni 2022. Lindner könne sich eine Steuerentlastung vorstellen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußern sich zu zusätzlichen Entlastungen nach dem Entlastungspaket 2022.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister Lindner, stellt nach dem Entlastungspaket 2022 weitere Steuer-Entlastungen in Aussicht, während Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bereits von geplanten Entscheidungen noch vor der Sommerpause spricht. © Jutrczenka Nietfeld/dpa

„Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittlere Einkommen obendrauf“.

Entlastungspaket: Sozialverband will gerichtlich im Namen von Rentnern gegen Energiepreispauschale vorgehen

Gegen einen Punkt im Entlastungspaket will der Sozialverband VdK gerichtlich vorgehen. Es geht um die Energiepauschale von 300 Euro. Die VdK-Vorsitzende Verena Bentele erklärte der Bild am Sonntag: „Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“.

Der Städte- und Gemeindebund fordert, die Bürger dauerhaft von steigenden Energiepreisen zu entlasten. „Wenn man sozialen Sprengstoff vermeiden will, muss ein Schwerpunkt insbesondere bei Familien und Personen mit niedrigen Einkommen vorgesehen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte am Sonntag im Tagesspiegel: „Wir sollten nicht wieder mit der Gießkanne über die ganze Gesellschaft gehen“.

Steigende Mietpreise wie bei Vonovia: SPD will gegen inflationsbedingte Mieterhöhungen vorgehen

Vor inflationsbedingten Mieterhöhungen und steigenden Mietpreise, wie Vonovia sie in Aussicht gestellt hat, will der linke Flügel der SPD Mieter mit staatlichen Eingriffen schützen. „Vonovia und andere Immobilienkonzerne zeigen regelmäßig, dass sie vor allem Dollarzeichen in den Augen haben und völlig verantwortungslos agieren“, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, dem Handelsblatt. Der Staat müsse eingreifen, wenn der Markt erheblich im Ungleichgewicht sei: „Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht und eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen sind dafür notwendige und geeignete Mittel, die jetzt geboten sind“.

Auslöser sind Äußerungen des Chefs des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch. Dieser hatte dem Handelsblatt gesagt: „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen“. Buch hatte damit auf die Frage „Worauf müssen sich die Mieter der 500 000 Wohnungen von Vonovia einstellen?“ geantwortet. Eine Sprecherin betonte, dass es bei den Äußerungen um die wirtschaftliche Entwicklung gehe und nicht um konkrete Ankündigungen.

Mieterhöhungen: Klingbeil hält steigende Mietpreise für „unverantwortlich“ – CDU-Vorsitzender Merz bremst Erwartungen

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Mieterhöhungen wegen der Inflation unverantwortlich. „Wir sind gerade gefordert, als Land in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnte vor einer Intervention. „Wir brauchen mehr Wohnungen, nicht mehr staatliche Eingriffe“, sagte er dem Handelsblatt.

CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. «Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Entlastungsvorschläge der Unionsfraktion lägen auf dem Tisch. Dazu zählten die Abschaffung der Kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.

Klingbeil nimmt aufgrund der hohen Preise auch Mineralölkonzerne sowie „Krisen- und Kriegsgewinner“ ins Visier

Klingbeil will zudem „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern und hat dabei Mineralölkonzerne im Visier. Es könne nicht sein, dass sich „die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Klingbeil zeigte sich offen für eine Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen:

„Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde“. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte solche Überlegungen bereits Anfang Mai ins Spiel gebracht. So oder so werden die Bürgerinnen und Bürger gerne hören, dass die Regierung weitere Entlastungen abseits der Maßnahmen im Entlastungspaket 2022 ins Spiel bringt oder zumindest darüber nachdenkt. (mit Material der dpa)

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