Gespräche über neue Regierung

FDP und Grüne wollen Sondierungen mit SPD

Der Kater nach der Bundestagswahl ist auskuriert und die Sondierungen stehen an. Die Grünen haben eine Präferenz für die SPD – die FDP schließt sich an.

Berlin – Es hat zehn Tage gedauert, doch nun scheinen sich die Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2021 in eine entscheidende Richtung zu entwickeln: Am Mittwochvormittag traten die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck vor die Presse und kündigten an, dass sie möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP eintreten wollen. Man habe in den ersten Gesprächen mehr Gemeinsamkeiten in einer möglichen Ampel-Koalition vertreten gesehen, als in einem Jamaika-Bündnis. Wenig später gibt auch FDP-Chef Christian Lindner seine Zustimmung.

Parlamentswahl:Bundestagswahl 2021
Datum:26. September 2021
Wahlberechtigte:Über 60,4 Millionen Deutsche
Wahlbeteiligung: 76,6 Prozent

Ampel-Koalition: FDP will Sondierungen mit Grüne und SPD

Nach intensiven Beratungen solle nun der Austausch zwischen seiner Partei, den Grünen und der SPD folgen, um die Möglichkeiten einer Ampel-Koalition zu besprechen, so Lindner. „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs angenommen“, sagte er während eines Pressestatements. Die Ampel-Sondierungen sollen schon am Donnerstag starten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei bereits in einem Telefonat informiert worden.

Der FDP-Chef betonte aber gleichzeitig, dass seine Partei nur in eine Regierung der Mitte eintreten werde, die den Wert der Freiheit stärkt und richtungsweisende Impulse setzt. Die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schloss er weiterhin nicht aus, da ein Ampel-Bündnis mit großen inhaltlichen Unterschieden einhergehen würde. Aber: „Es gibt keine Parallelgespräche“, sagte er. Aufgrund der guten Gespräche mit den Grünen könne er sich aber vorstellen, dass sich ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ entwickeln könnte. „Daraus ergibt sich viel Fantasie.“

Nach Bundestagswahl: Grüne wollen Ampel-Koalition mit SPD und FDP diskutieren

Die Grünen-Spitze sei „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor“, verkündigte Annalena Baerbock. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die nun rasch angepackt werden müssten, um eine längere Hängepartie, wie es sie nach der Bundestagswahl 2021 gab, zu verhindern.

Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner werden nun mit der SPD über eine mögliche Ampel-Koalition sprechen. (Archivbild)

Nach der historischen Wahlniederlage der Union und dem Aufstieg der SPD zur stärksten Kraft im kommenden Bundestag hatten sich die Grünen und die FDP zunächst miteinander und anschließend getrennt mit der SPD sowie mit der Union zusammengesetzt, um bestmögliche Kompromisse auszuloten. Die vergangenen Tage hätten aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Habeck gezeigt, dass mit einer Koalition mit der SPD und der FDP „die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“. Der Politiker bezog sich vorrangig auf den Aspekt der Gesellschaftspolitik.

Sondierungsgespräche: Jamaika ist für Grüne noch nicht abgehakt

Der Keks sei noch lange nicht gegessen und der Ausgang der möglichen Sondierungsrunden noch offen, fügte Habeck an. Auch mit den Sozialdemokraten gebe es noch mehrere Lücken und erhebliche Differenzen. Der Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP sei allerdings keine Absage an ein mögliches Jamaika-Bündnis mit der Union und der FDP. Die Union sei in den Gesprächen sehr bemüht gewesen und den Grünen entgegengekommen. Es gebe aber weiterhin größere Differenzen seitens der Grünen, sagte Habeck weiter. Wer Kanzler wird, ist also weiter unklar.

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Angesichts möglicher Indiskretionen in der Union gab es zuletzt teilweise heftige Kritik von den Grünen und den Freien Demokraten. Zudem wurde mehrfach die Regierungsfähigkeit von CDU und CSU infrage gestellt. Interne Machtkämpfe innerhalb der CDU sorgten zudem für Aufsehen: Mehrere Politiker sprachen sich bereits öffentlich gegen CDU-Chef Armin Laschet aus und forderten seinen Rücktritt.

Bundestagswahl: Was sind Sondierungsgespräche?

Sondierungsgespräche finden vor den eigentlichen Koalitionsgesprächen statt und dienen dazu, Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen den verhandelnden Parteien aufzuzeigen. Sie sind daher noch nicht so konkret wie eigentliche Koalitionsverhandlungen, können aber im Vorhinein dazu beitragen, eine gemeinsame politische Richtung zu finden. Aus den Sondierungsgesprächen gehen aber keine verbindlichen Verpflichtungen für die Parteien hervor – übergeordnetes Ziel ist es, eine gute Ausgangslage für die Verhandlungen über mögliche Koalitionsverträge zu schaffen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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