Sondierungsgespräche

Erste Entscheidung bei Sondierungen zwischen SPD, Union, Grüne und FDP klar

Die ersten Sondierungsgespräche sind inzwischen gelaufen. Nun wollen Grüne und FDP mit den Sozialdemokraten sprechen und lassen die Union im Regen stehen.

Berlin – Wer wird Bundeskanzler und leitet die Geschichte Deutschlands in den kommenden Jahren? Diese Frage treibt nicht nur die Union, SPD, FDP und Grüne um, sondern auch einen Großteil der Bevölkerung. Fest steht noch lange nichts, aber die ersten Gesprächsrunden zwischen den Parteien haben nun eine klare Präferenz gezeigt: Die FDP und die Grüne wollen gemeinsam Sondierungsgespräche mit der SPD führen – eine Ampelkoalition wird immer wahrscheinlicher.

Parlamentswahl: Bundestagswahl
Datum: 26. September 2021
Wahlberechtigte:Etwa 60,4 Millionen
Wahlbeteiligung:Über 76 Prozent

Nach Bundestagswahl: Ampel-Koalition wird wahrscheinlicher

Für alle drei Beteiligten scheint eine Ampel-Koalition die wahrscheinlichste Option zu sein – besonders nach den Strapazen, die sich die CDU intern in den vergangenen Tagen lieferte und der Union teilweise die regierungsfähige Geschlossenheit abgesprochen wurde. Doch eine Ampel hat nicht nur Vorteile für die Beteiligten: Die FDP würde auf eine besondere Probe gestellt werden, denn neben Gemeinsamkeiten gibt es auch eine Reihe von Differenzen zwischen den Parteiprogrammen der Gesprächspartner. Zwingend ist ein Ampelbündnis aber bisher in keinster Weise.

Als Erstes gingen die Grünen am Mittwoch an die Öffentlichkeit: Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten, dass ihre Partei zum Schluss gekommen sei, dass es sinnvoll ist, nun vertieft mit FDP und SPD zu sprechen. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“. Eine klare Aussage also: Wenn es nach den Plänen der Grünen ginge, scheint es fast so, als würden sie einen schnellen Machtwechsel in Deutschland anstreben.

Sondierungen: Christian Lindner zeigt weiter Sympathien für Jamaika

Nicht ganz so festgelegt auf eine Ampel scheint hingegen die FDP: Partei-Chef Christian Lindner machte keinen Hehl daraus, dass er einem Jamaika-Bündnis zugeneigter wäre. „Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert“, sagte er. Eine Jamaika-Koalition bleibe aber für ihn und seine Partei eine „inhaltlich tragbare Option“. Die Freien Demokraten würden bei einer Ampel in eine Außenseiterrolle geraten: Bereits während des Wahlkampfs sprachen SPD und Grüne davon, dass sie sich gegenseitig als Wunschpartner sehen. Nun gilt es für die FDP, die bestmöglichen Bedingungen für eine Koalition auszuhandeln, damit sie ihrem Parteiprogramm treu bleiben können.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Christian Lindner sagte in seinem Statement aber auch: Die FDP werde nur in ein Bündnis als eigenständige Partei eintreten. Zudem sei für ihn und die Freien Demokraten nur eine Regierung der Mitte denkbar, die den Freiheitswert stärkt und zukunftsweisende Impulse setzt. Lindner betonte aber zugleich, dass es keine Parallelgespräche über eine Ampel oder Jamaika geben werde.

Nach Wahl 2021: Zukunft von Armin Laschet weiter ungewiss

Für CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sind die Ampel-Sondierungen ein Rückschlag, doch noch lange kein Grund, sich zurückzuziehen – zumindest wenn es nach dem CDU-Vorsitzenden geht. Er signalisierte die Bereitschaft der Union zu weiteren Sondierungsgesprächen mit der FDP und den Grünen. Er respektiere aber, dass jetzt zunächst Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP stattfinden werden. „Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.“

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht seine Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung schwinden.

Nach Sondierungen: Armin Laschet hofft – Markus Söder sieht „klare Vorentscheidung“ für Ampel-Koalition

Laschet scheint die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung noch nicht aufgegeben zu haben. CSU-Chef Markus Söder hingegen wird diesbezüglich deutlicher und schlägt quasi die Tür für ein Jamaika-Bündnis zu: In München sprach er mit Blick auf die Entscheidung von FDP und Grüne von einer „klaren Vorentscheidung“, die nun auch von den beteiligten Parteien getragen werden müsse. Seine CSU respektiere diese Entscheidung, doch Söder machte auch deutlich: Man müsse sich nun damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde.

„Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich“, sagte Söder.  Es gehe nun aber auch um „Selbstachtung und Würde“. „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung“, betonte er. Man werde nicht zum Ersatzrad für gescheitere Ampel-Koalitionen.

Sondierungen über Ampel: Olaf Scholz und SPD begrüßen Entscheidung

Glücklich schätzen kann sich auf jeden Fall die SPD: Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich erfreut über die kommenden Sondierungsrunden mit der FDP und den Grünen: „Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.“ Nun würde es um den Fortschritt Deutschlands gehen – unter anderem um die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und den Kampf gegen den Klimawandel. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. Auch die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprachen sich für die anstehenden Begrüßungen aus.

Bei der Bundestagswahl könnten die Sozialdemokraten 25,7 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen und wurden stärkste Kraft im Bundestag. Ob sie dadurch auch in der Regierung landen und den Bundeskanzler stellen können, werden die kommenden Gespräche mit der FDP und den Grünen zeigen. Als nahezu sicher ist aber, dass durch die Ereignisse der kommenden Tage die politische Karriere von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet abrupt enden oder wieder an Aufschwung gewinnen könnte. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Karpfen werden umgesiedelt

Karpfen werden umgesiedelt

Impressionen vom Bremer Freimarkt 2021

Impressionen vom Bremer Freimarkt 2021

Dampftag im Kreismuseum

Dampftag im Kreismuseum

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Meistgelesene Artikel

Bürgergeld 2022: Wer bekommt was? So viel zahlt die Ampel aus

Bürgergeld 2022: Wer bekommt was? So viel zahlt die Ampel aus

Bürgergeld 2022: Wer bekommt was? So viel zahlt die Ampel aus
Hartz IV: Ärger um Energie-Zuschuss – Trittin drängt auf 100 Euro extra

Hartz IV: Ärger um Energie-Zuschuss – Trittin drängt auf 100 Euro extra

Hartz IV: Ärger um Energie-Zuschuss – Trittin drängt auf 100 Euro extra
Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?

Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?

Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?
Geheime Ministerliste: Bastelt Olaf Scholz an der Ampel-Koalition?

Geheime Ministerliste: Bastelt Olaf Scholz an der Ampel-Koalition?

Geheime Ministerliste: Bastelt Olaf Scholz an der Ampel-Koalition?

Kommentare