Verfahren international verurteilt

Riesen-Kritik an „Schauprozess“: Aung San Suu Kyi vor Gericht gestellt - „Märtyrerin für burmesische Demokratie“?

Breite Unterstützung nicht nur in Myanmar: Aung San Suu Kyi, hier ein Protest in Dublin.
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Breite Unterstützung nicht nur in Myanmar: Aung San Suu Kyi.

Der Prozess gegen Aung San Suu Kyi in Myanmar beginnt. Die Militär-Junta wirft der abgesetzten Regierungschefin reihenweise Vergehen vor. Human Rights Watch kritisiert das Verfahren scharf.

München/Naypyidaw - Es ist ein Prozess, der polarisiert und auf den die Welt kritisch schaut: In Myanmar hat an diesem Montag das Gerichtsverfahren gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Die Justiz wirft der 75-Jährigen ein halbes Dutzend Vergehen vor. Die Friedensnobelpreisträgerin sitzt seit dem Militärputsch Anfang Februar in Hausarrest. Seither wurden immer neue Vorwürfe gegen sie erhoben. Beobachter und Menschenrechtsexperten vermuten, dass die Junta die bei der Bevölkerung beliebte Politikerin durch die Verfahren langfristig zum Schweigen bringen will.

Prozess gegen Aung San Suu Kyi in Myanmar: Schwere Kritik durch Human Rights Watch

Unter anderem muss sie sich wegen Verstößen gegen die Außenhandelsgesetze, Verletzung von Coronavirus*-Maßnahmen und Anstiftung zum Aufruhr verantworten. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Suu Kyi zudem wegen Korruption angeklagt werden soll. Es drohen langjährige Haftstrafen. Ihre Anwälte teilten mit, dass sie am Nachmittag Einzelheiten zu dem Verfahrensauftakt bekannt geben wollten.

„Die strafrechtlichen Anklagen gegen Aung San Suu Kyi* sind falsch und politisch motiviert durch die Absicht, ihren Sieg bei den Wahlen vom November 2020 zu annullieren und zu verhindern, dass sie jemals wieder für ein Amt kandidiert“, teilte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. Er sprach von einem „Schauprozess“.

Alle Anklagen müssten fallengelassen und Suu Kyi umgehend freigelassen werden. Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden, bis vor zehn Jahren zaghafte demokratische Reformen eingeleitet wurden. Sie sei auf dem besten Weg, erneut eine „Märtyrerin für die burmesische Demokratie“ zu werden, so Robertson.

Prozess gegen Aung San Suu Kyi in Myanmar: Militär-Junta schlägt Proteste gewaltsam nieder

Das frühere Birma versinkt seit dem Putsch Anfang Februar in Chaos und Gewalt. Das Militär unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Härte. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden mindestens 863 Menschen getötet. Mehr als 6000 wurden festgenommen. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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