Medwedew zu Besuch

Moskau: Krim wird zur Sonderwirtschaftszone

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Dmitri Medwedew.

Moskau - Mit einem symbolträchtigen Regierungsbesuch hat Moskau die politische Inbesitznahme der Krim weiter vorangetrieben.

Regierungschef Dmitri Medwedew besuchte am Montag die Halbinsel und sagte bei einer Kabinettssitzung in Simferopol, die Krim werde zu einer "Sonderwirtschaftszone". Die USA und Russland erzielten bei ihren Krisengesprächen zur Ukraine keine Einigung.

Medwedew reiste mit einer Delegation aus Ministern und Stellvertretern, darunter Igor Schuwalow und Dmitri Rogosin, auf die Schwarzmeerhalbinsel. Während einer Sondersitzung des Kabinetts, an der auch ranghohe lokale Politiker wie Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow teilnahmen, sagte Medwedew, dass Steuererleichterungen Investoren auf die Krim locken sollen.

Die Krim-Bewohner erwarteten, dass die Bedingungen für ein "ruhiges würdiges Leben, Vertrauen in die Zukunft und das Gefühl dafür, dass sie Teil eines starken Landes sind", geschaffen würden, sagte Medwedew. "Wir müssen diese Erwartungen erfüllen." Zuvor hatte er eine Grundschule und ein Kinderkrankenhaus in Simferopol besucht und der Klinikleitung modernere Instrumente versprochen. Später stand ein Besuch bei der russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf dem Programm.

Keine Fortschritte bei diplomatischen Verhandlungen

Als erster ranghoher russischer Regierungsvertreter war Verteidigungsminister Sergej Schoigu Anfang vergangener Woche auf die Krim gereist. Russland hatte sich die ukrainische Teilrepublik Mitte März ungeachtet internationaler Proteste einverleibt, nachdem sich die Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum mehrheitlich für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hatte.

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise traten unterdessen auf der Stelle. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow erzielten in Paris keine Einigung. Das Treffen sei aber "konstruktiv" verlaufen, sagte Lawrow am späten Sonntagabend. Er bekräftigte die Forderung Moskaus nach einer Umgestaltung der Ukraine in eine Föderation. Kiew müsse sich zudem verpflichten, nicht der NATO beizutreten.

Kerry rief Russland auf, seine Truppen von den Grenzen der Ukraine abzuziehen. Zugleich erklärte er, jegliche Gespräche über die Zukunft des Landes müssten die neue Führung in Kiew miteinbeziehen. "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine", sagte Kerry nach der etwa vierstündigen Unterredung.

Russische Truppen wieder abgezogen?

Die Regierung der Ukraine wies die Forderungen Moskaus zurück. Am Montag teilte Kiew mit, Russland habe "in den vergangenen Tagen" Truppen "schrittweise" aus dem Grenzgebiet an der Ostgrenze zur Ukraine abgezogen. Unklar sei, ob es sich dabei um eine routinemäßige "Ablösung" der Einheiten handele oder aber um ein Ergebnis der US-russischen Krisengespräche, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Nach westlichen Schätzungen hatten hatte Russland zuletzt bis zu 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen.

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte in Berlin, ein russischer Truppenabzug "wäre genau das richtige Signal". Zu den Forderungen Moskaus an Kiew sagte Schäfer, niemand könne "der Ukraine sagen, wie ihre innere Verfasstheit auszusehen hat".

Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko forderte in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko auf, die Präsidentschaftskandidatur des Milliardärs Pedro Poroschenko zu unterstützen. "Wir brauchen einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aller demokratischen Parteien, um das Land nicht noch weiter zu spalten." Klitschko hatte auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtet und will sich um das Bürgermeisteramt von Kiew bewerben.

afp

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