Mobilitätsgeld statt Tankrabatt: Monatliche Prämie für Bürger im Gespräch
Tanken ist in Deutschland teurer geworden. Neben einem Zuschuss zu den Heizkosten ist nun auch ein Tankrabatt im Gespräch. Es gibt allerdings auch Kritik.
Berlin – Der Krieg in der Ukraine wirft seine Schatten bis nach Deutschland: Neben einer humanitären Katastrophe, die zumindest Europa in den kommenden Monaten beschäftigen wird, leiden viele Verbraucher der Bundesrepublik aktuell unter stark steigenden Energiepreisen und Benzinpreisen. Während die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt beim Heizkostenzuschuss kräftig nachlegte und die Prämie für über zwei Millionen Bürger verdoppelt hat, sollen auch Millionen Autofahrer angesichts stark steigender Benzinpreise und Dieselpreise nicht leer ausgehen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt einen Tankrabatt angeregt. Gewerkschaften geht das nicht weit genug: Sie fordern ein Mobilitätsgeld – unabhängig vom Einkommen.
Mobilitätsgeld statt Tankrabatt: Klingbeil fordert Entlastungen für kleine bis mittlere Einkommen
„Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“, sagte auch SPD-Chef Lars Klingbeil der Bild am Sonntag. Während die Gewerkschaften quasi Geld für alle fordern, sieht der SPD-Politiker keinen Anlass, dass Gutverdiener bei einem Mobilitätsgeld oder Tankrabatt berücksichtigt werden müssten. „Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung“, sagte er der Zeitung zur Möglichkeit einer Mobilitätsprämie.
Klingsbeils Devise: Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten. Nach Vorstellung des Finanzministers Christian Lindner sollen hingegen alle Autofahrer durch einen staatlichen Zuschuss, einem sogenannten Tankrabatt, entlastet werden. Diesen Vorschlag hatte der FDP-Politiker vor knapp einer Woche gemacht und war teilweise auf große Kritik gestoßen. Sein Ziel ist es, den Spritpreisen, die durch den Ukraine-Krieg zuletzt stark in die Höhe geschossen waren, Einhalt zu gebieten und den Spritpreis pro Liter unter zwei Euro zu drücken. Insbesondere von SPD und Grüne wurde Lindners Vorschlag scharf kritisiert.
Mobilitätsprämie statt Tankrabatt: Tempolimit wegen hoher Spritpreise: DGB-Chef schlägt Tempo 100 vor
Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen bei den Spritpreisen hat sich DGB-Chef Reiner Hoffmann abseits einer möglichen Mobilitätsprämie oder Tankrabatten für ein allgemeines Tempolimit ausgesprochen. Bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 war eine Begrenzung der Geschwindigkeit Thema. Während der Koalitionsverhandlungen hatten allerdings andere Bereiche offenbar Vorrang.
„Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln“, sagte Hoffmann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Maßnahmen würden situativ Potenzial haben, allerdings würden sie nicht die strukturellen Probleme lösen, so Hoffmann. Der DGB-Chef sprach sich deshalb für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Mobilitätsgeld soll Pendlerpauschale ersetzen: Diskussion um Tankrabatt – Prämie soll unabhängig vom Einkommen sein
Seine Kritik richtete sich auch gegen Lindners vorgeschlagenen Tankrabatt. Dieser sei „wunderbar für die Mineralölwirtschaft und die SUV-Fahrer, die auch drei Euro für den Liter Sprit zahlen könnten. Er hilft nur nicht denen, die mit dem Pkw täglich zur Arbeit fahren müssen“. Im Namen des DGB forderte Hofmann daher die Einführung eines Mobilitätsgeldes, das die Pendlerpauschale ersetzen könne. Diese Mobilitätsprämie sollte seinen Vorstellungen nach unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt werden.
Kritik an Lindners Tankrabatt äußerte auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, der die Idee weder für sozial gerecht, noch für praktisch leicht umsetzbar hält. „Wer zu Hause in der Garage einen Boliden mit 14 Litern Verbrauch hat, würde davon am meisten profitieren“, sagte er dem Handelsblatt. Ein Tankwart hat inzwischen sogar den Benzinverkauf gestoppt.
Mobilitätsgeld soll sich am Einkommen orientieren: Hubertus Heil für gestaffelte Unterstützung bei der Mobilitätsprämie 2022
Während Deutschland weiter unter den hohen Spritpreisen leidet, scheint es so, dass auch die Politik über die Möglichkeiten eines Mobilitätsgeldes diskutieren könnte. Wie die Bild am Sonntag berichtet, hat wohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine gestaffelte Unterstützung angeregt. Das Mobilitätsgeld soll sich demnach am Einkommen orientieren. Wie aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, äußerte sich das Ministerium nicht zu einem entsprechenden Vorstoß und verwies auf laufende Gespräche. Für eine sozial gestaffelte Lösung bei einer möglichen Mobilitätsprämie 2022 sprach sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann aus.
Mobilitätsprämie 2022: Kosten für Mobilitätsgeld könnten sich beim Staat auf eine Milliarde Euro belaufen
Trotz Heils Vorstoß soll sich Lindners Tankrabatt zugunsten des Mobilitätsgeldes allerdings nicht erledigt haben. Wie unter anderem auch die ARD berichtet, soll das Mobilitätsgeld drei Monate lang jeweils mit dem Gehalt überwiesen werden. Die maximale Prämie pro Monat könnte bei 50 Euro liegen. Diese würde an alle ausgezahlt werden, die bis zu 2000 Euro verdienen. Von 2001 bis 3000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro an Mobilitätsprämie geben, bei höherem Einkommen könnte es eine Unterstützung beim Mobilitätsgeld 20 Euro geben. Die Kosten für das Mobilitätsgeld könnten den Staat eine Milliarde Euro je Monat kosten.
Tankrabatt oder Mobilitätsgeld: Beide Vorschläge sollen auf dem Tisch liegen
Tankrabatt oder Mobilitätsgeld: Während Wladimir Putin weiter in der Ukraine Krieg führt, scheinen beide Vorschläge, die deutschen Autofahrern Entlastung bringen könnten, weiter auf dem Tisch zu liegen. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die regierenden Politiker in ihren kommenden Sitzungen beim Thema Mobilitätsprämie entscheiden werden und welcher Weg sich 20222 als der bessere herausstellen wird. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.