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Bürgergeld statt Hartz 4: Was sich bei den Regelsätzen der Grundsicherung ändert

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Von: Carolin Gehrmann

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Ab 2023 kommt das von Bundesminister Heil angekündigte Bürgergeld. Worin unterscheidet es sich von Hartz 4 und wie viel werden Leistungsempfänger künftig erhalten? Ein Überblick.

Update vom 4. September um 12:10 Uhr: Die Regelsätze beim Bürgergeld sollen zum Jahresanfang 2023 angepasst werden und auf 500 Euro steigen. Das hat die Bundesregierung am Sonntag, dem 4. September, bei der Entscheidung zum 3. Entlastungspaket angekündigt. Von dem 3. Entlastungspaket sollen zahlreiche Personengruppen profitieren.

Erstmeldung vom 9. August um 13:41 Uhr: Berlin/Bremen – Hartz IV wird schon in wenigen Monaten Geschichte sein. Ab Januar 2023 soll es dauerhaft vom sogenannten Bürgergeld ersetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kürzlich die Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur neuen Grundsicherung vorgestellt. In den kommenden Monaten soll darüber beraten und abschließend entschieden werden, damit die neuen Regelungen schon zu Jahresbeginn von den Jobcentern umgesetzt werden können. Was ändert sich dadurch genau? Und mit wie viel Geld durch höhere Regelsätze können Menschen, die zurzeit noch Hartz IV beziehen, künftig rechnen?

Der Bundesarbeitsminister betonte, dass es bei dem neuen Bürgergeld um mehr Miteinander und bessere Chancen gehen solle. Dies war beim derzeitigen Hartz-4-Modell zwar auch das Ziel. Doch wurde das Arbeitslosengeld II häufig und von verschiedenen Seiten als zu niedrig kritisiert. Mit dem derzeitigen Regelsatz von 449 Euro bei Hartz IV sei eine ausreichende Grundversorgung nur schwer möglich. Für eine gesunde Ernährung reiche das Geld beispielsweise nicht aus, wie fr.de berichtete.

Bürgergeld statt Hartz IV:: Ab 2023 weniger Sanktionen und höhere Regelsätze

In diesem Zuge hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen, das Sozialgesetz zu reformieren und ab 2023 das Bürgergeld einzuführen. Es soll sich nach Angaben des Sozialministeriums vor allem dadurch auszeichnen, dass es unkomplizierter vergeben werden soll, Empfängern mehr Sicherheit bieten und diese weniger Sanktionen als bei Hartz 4 zu befürchten haben. Die Saktionsregelung war ein weiterer großer Kritikpunkt des Arbeitslosengelds II gewesen.

Wegweiser mit Bürgergeld Wegweiser mit Bürgergeld.
Zum 1. Januar 2023 soll das neue Bürgergeld kommen und die Grundsicherung grundlegend verändern. © Sascha Steinach/Imago

In Zukunft wird sich also einiges ändern für die Bezieher von Grundsicherung. Auch wenn weiterhin das Prinzip Fördern und Fordern für Hartz-IV-Empfänger gelten soll. Schließlich diene auch das Bürgergeld in erster Linie dazu, erwerbslose Menschen in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zu bringen.

Bürgergeld statt Hartz IV: Höhere Regelsätze angekündigt – mit wie viel Geld Leistungsbezieher ab 2023 rechnen können

Neben einem besseren Miteinander und mehr Sicherheit soll es in erster Linie neue, an die gestiegenen Lebenskosten angepasste Regelsätze geben, wie Minister Heil ankündigte. Wie hoch diese genau ausfallen werden, ist noch nicht entschieden. Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte er daher: „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Hartz-IV-Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Das finde ich vernünftig.“

Bürgergeld statt Hartz IV: Höhe der neuen Regelsätze ist noch nicht festgelegt, Heil legt erste Zahlen auf den Tisch

Sollte sein Vorschlag angenommen werden, könnten Leistungsempfänger sich also ab Januar 2023 auf eine Erhöhung um rund 10 Prozent einstellen. Was bedeutet das für die einzelnen Bezugsgruppen, wenn sich das Hartz IV in Bürgergeld wandelt?

Alleinstehende erhalten statt bislang 449 Euro im Hartz-IV-Regelsatz ab 2023 ca. 494 Euro durch das Bürgergeld. Auch die Beträge für Partner in Bedarfsgemeinschaften und Kinder erhöhen sich entsprechend. Für ein Kind im Alter von 6 und 13 Jahren beispielsweise dürften ab nächstem Jahr demnach ca. 342 statt 311 Euro ausgezahlt werden.

Heil: „Mehr Respekt vor erbrachter Leistung“ – zweijährige Schonfrist bei Wohnung und Rücklagen für Hartz-IV-Regelsatz

Generell soll der Ansatz beim Bürgergeld, neben der Anhebung der Regelsätze, ein anderer als bei Hartz IV sein: „Beim Bürgergeld-Gesetz geht es darum, den Menschen gegenüber mehr Respekt und mehr Achtung vor erbrachter Leistung zu zollen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“, erklärte der Minister. Leistungsbezieher des Bürgergeldes sollen in Zukunft mehr Sicherheit haben.

So ist als eine der wichtigsten Neuerungen auch geplant, in Zukunft eine zweijährige Karenzzeit oder „Schonfrist“ zu gewähren. Das bedeutet konkret: In den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs wird die Angemessenheit der Wohnung nicht in Frage gestellt. Erst nach zwei Jahren müssen Bürgergeldbezieher also damit rechnen, dass eventuell überprüft wird, ob Größe und Preis des Wohnraums angemessen sind. Solange dürfen sie auf jeden Fall in ihren Wohnungen wohnen bleiben.

Dasselbe gilt für das sogenannte Schonvermögen, also Vermögen, das trotz Leistungsbezug unangetastet bleibt: Auch hier gilt, dass Leistungsbezieher ihre Rücklagen in den ersten zwei Jahren in voller Höhe behalten können. Zudem wird der Betrag weiter nach oben gesetzt. Leistungsbezieher dürfen also mehr von ihrem Ersparten behalten als bislang. Rücklagen, die der Altersvorsorge dienen, werden darüber hinaus gesondert betrachtet und geschützt.

Sanktionen werden beim Bürgergeld neu geregelt – Handhabung lockerer als bei Hartz IV

Zum „neuen Miteinander“, welches das Bürgergeld zum Ziel hat, gehört auch, dass die Beziehung zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern künftig auf Vertrauen basieren soll. In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs, der sogenannten „Vertrauenszeit“, soll es daher grundsätzlich keine verminderten Zahlungen des Bürgergelds mehr geben. Konsequenzen gibt es nur für Leistungsbezieher, die gar nicht mit dem Jobcenter kooperieren. „Für Menschen, die chronisch keine Termine wahrnehmen, kann es nach wie vor Rechtsfolgen haben“, sagte Heil.

Bessere Förderung von Aus- und Weiterbildung beim Bürgergeld

Aus- und Weiterbildungen erhalten künftig einen höheren Stellenwert. So haben Leistungsempfänger in Zukunft drei Jahre Zeit, wenn sie einen Berufsabschluss nachholen, statt wie bislang nur zwei. Auszubildende, Schüler und Studierende, die Bürgergeld beziehen, sollen zudem höhere Freibeträge bei ihrem Einkommen gewährt werden.

Wer das Bürgergeld beantragen kann und unter welchen Voraussetzungen nach Wechsel von Hartz IV

Derzeit ist noch unklar, wie die genauen Voraussetzungen sind, um das Bürgergeld nach dem Wechsel von Hartz IV zu erhalten. Es wird allerdings von vielen Seiten erwartet, dass sich die Regelungen wer leistungsberechtigt ist nicht grundlegend von den jetzigen Bedingungen unterscheiden. Diese sind auf der Webseite der Agentur für Arbeit im Detail nachzulesen. Allgemein gilt derzeit, dass man mindestens 15 Jahre alt sein muss, die Altersgrenze für die Rente aber noch nicht erreicht haben darf.

Wohnsitz und Lebensmittelpunkt müssen in Deutschland liegen. Mindestens drei Stunden Arbeit müssen täglich möglich sein. Zudem muss eine Hilfsbedürftigkeit vorliegen. Den Antrag auf Grundsicherung wird man aller Voraussicht nach in den Jobcentern stellen können, so wie jetzt auch.

Statt Hartz IV: Noch viele Fragen offen bei der konkreten Ausgestaltung des Bürgergelds

Das neue Gesetz soll nach der Sommerpause des Bundestages im September vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin gibt es aber aller Wahrscheinlichkeit noch viel Klärungsbedarf. So ist beispielsweise die Frage der Finanzierung der neuen Grundsicherung laut tagesschau.de nicht ganz geklärt. Vor allem, weil der Bundeshaushalt durch die vielen Sonderausgaben in Folge des Ukrainekrieges zuletzt immer wieder stark strapaziert wurde. Sollte sich die Ampelkoalition einigen, könnte Hartz 4 ab 2023 wirklich zur politischen Geschichte gehören.

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