Ministerpräsident erklärt Rücktritt

Platzeck: Das hat mir mein Arzt gesagt

Woidtke Platzeck
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Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD, r) wird am 29.07.2013 während einer Pressekonferenz der SPD im Landtag in Potsdam (Brandenburg) von seinem designierten Nachfolger, Innenminister Dietmar Woidtke (SPD) umarmt.

Potsdam - Der SPD-Politiker Matthias Platzeck tritt wegen gesundheitlicher Probleme von seinem Amt als Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg zurück. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Der Schritt fällt ihm schwer und ist seiner angeschlagenen Gesundheit geschuldet: Nach elf Jahren als Ministerpräsident in Brandenburg gibt Matthias Platzeck (SPD) sein Amt auf. Auch den SPD-Landesvorsitz legt der 59-Jährige nieder. „Ich habe mein Amt mit Lust und Leidenschaft ausgeübt“, sagte Platzeck am Montagabend in Potsdam sichtlich bewegt. Er könne das Amt jedoch nicht mehr mit dem Potenzial ausüben, wie es nach seinem Verständnis nötig sei, so Platzeck.

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende hatte vor sechs Wochen einen leichten Schlaganfall erlitten. Auf ärztliches Anraten traf er nun seine Entscheidung. „40-50 Stunden kannst Du gut und gerne arbeiten“, zitierte Platzeck bei seiner ersten öffentlichen Äußerung zum Rückzug seinen Arzt, „aber 80 - vergiss es.“ Demokratie habe immer etwas mit Machtverleihung auf Zeit zu tun. „Man soll auch nicht anfangen, irgendwelche Unersetzlichkeitsgedanken zu hegen“, so Platzeck. Deshalb habe er sich entschlossen, am 28. August seinen Rücktritt dem Landtagspräsidenten zu erklären.

"Ich habe die ganzen sechs Wochen mit mir gerungen"

Nachfolger in beiden Ämtern soll auf Vorschlag von Platzeck der bisherige brandenburgische SPD-Innenminister Dietmar Woidke (51) werden. „Er steht mit beiden Füßen fest auf märkischen Boden“, sagte der Ministerpräsident.

Am Montagmorgen war Platzeck - Regierungschef der einzigen rot-roten Koalition in Deutschland - nach einem dreiwöchigen Urlaub an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Er überraschte auch seine eigene Partei mit dem Rücktritt. Am späten Nachmittag beriet er in Potsdam mit dem SPD-Landesvorstand und der Fraktion über die Lage.

„Ich habe die ganzen sechs Wochen mit mir gerungen“, schilderte Platzeck. Die Entscheidung sei ihm sehr schwer gefallen. Es gehe ihm zwar besser, aber bei der Genesung sei Geduld notwendig. Sein Direktmandat im Wahlkreis Uckermark I will Platzeck behalten.

Matthias Platzeck: Wichtige Etappe in seiner politischen Karriere

Die politischen Wurzeln von Matthias Platzeck reichen bis in die DDR-Volkskammer zurück. Dort engagierte sich der Diplom-Ingenieur und Ökologe zunächst bei den Grünen. Erst 1995 trat er der SPD bei. Wichtige Etappen seiner Politiker-Karriere: © dpa
Oktober 1990: Platzeck zieht als Abgeordneter für die Fraktion Bündnis 90 ins Brandenburger Landesparlament ein. Er wird Landesminister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung, 1994 wird er in dem Amt bestätigt. Juli 1997 : Bei der Überschwemmungskatastrophe an der Oder bewährt sich Platzeck als pragmatischer und unermüdlicher Krisenmanager. Von einer Boulevardzeitung wird er deshalb zum „Deichgrafen“ gekürt. © dpa
September 1998: Platzeck gibt seinen Ministerposten auf und wird Oberbürgermeister von Potsdam. © dpa
Dezember 1999: Er wird in den SPD-Bundesvorstand gewählt und gilt als Hoffnungsträger der SPD im Osten. © dpa
Juli 2000: Platzeck übernimmt den brandenburgischen SPD- Landesvorsitz und wird aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Manfred Stolpe (SPD) als Ministerpräsident. Juni 2002: Der Landtag wählt Platzeck zum Ministerpräsidenten. Sein Amt als Oberbürgermeister gibt er auf. © dpa
November 2005: Die SPD wählt ihn als Nachfolger von Franz Müntefering zu ihrem Bundesvorsitzenden. Sein Amt als Ministerpräsident behält er. © dpa
April 2006: Nach zwei Hörstürzen gibt er nach nur 146 Tagen überraschend seinen Rücktritt als SPD-Chef bekannt. © dpa
November 2009: Platzeck wird Regierungschef der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg und regiert mit der Linken-Politikerin Kerstin Kaiser. Zuvor hatte er mit der CDU regiert. © dpa
Januar 2013: Der Landtag spricht ihm trotz des Berliner Flughafen-Desasters das Vertrauen aus. Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wird Platzeck Vorsitzender anstelle von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der von ihm den Stellvertreterposten übernimmt. © dpa
29. Juli 2013: Matthias Platzeck tritt nach einem Schlaganfall im Juni als Ministerpräsident von Brandenburg zurück. © dpa
Sein Nachfolger soll der bisherige Innenminister Dietmar Woidke werden. © dpa

Wegen gesundheitlicher Probleme hatte Platzeck, der als Hoffnungsträger der SPD im Osten galt, immer wieder Rückschläge in seiner politischen Karriere hinnehmen müssen. Zwei Hörstürze und ein Zusammenbruch zwangen ihn im Jahr 2006 nach 146 Tagen als SPD-Bundesvorsitzender zum Rückzug.

Woidke dankte seinem Vorgänger für die gute Zusammenarbeit, die ihm fehlen werde. Platzeck habe das Land zu dem gemacht, was es ist, „ein erfolgreiches Land.“ Er selbst stelle sich der für ihn bisher größten Herausforderung, das Amt des Ministerpräsidenten, aber auch des Landesvorsitzenden der SPD zu übernehmen und werde „mit aller Kraft für die Menschen in Brandenburg“ arbeiten.

Woidke kündigte an, dass der bisherige SPD-Fraktionschef im Landtag, Ralf Holzschuher, das Amt des Innenministers übernehmen solle. Dessen Amt soll Klaus Ness, bisher Generalsekretär der Brandenburger SPD, übernehmen. Eine Koalitionsaussage für die Landtagswahl 2014 wolle er nicht abgeben, sagte Woidke.

"Woidke wird von uns eine faire Chance erhalten"

Der 51-jährige Lausitzer ist seit 19 Jahren ohne Unterbrechung im Potsdamer Landtag, er war schon SPD-Fraktionschef und Umweltminister. Bei der Bildung der rot-roten Regierung im Herbst 2009 zeigte er im Gegensatz zu etlichen Parteigenossen keine Berührungsängste gegenüber der Linken. Der CDU-Fraktionschef im Landtag in Potsdam, Dieter Dombrowski, sagte: „Ein neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke wird von uns eine faire Chance erhalten.“

Politiker anderer Parteien reagierten mit Respekt auf Platzecks Entscheidung. Sozialdemokraten sprachen von einem Verlust für die gesamte Partei. „Die Spuren, die Matthias Platzeck in Brandenburg und darüber hinaus mit seinem politischen Schaffen hinterlässt, sind tief“, so SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der frühere Kanzlerkandidat, der bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Landesliste anführt und im Wahlkreis 61 kandidiert, war zuletzt selbst als potenzieller Nachfolger Platzecks genannt worden.

Platzeck gibt auch BER-Aufsichtsratsvorsitz auf

Platzeck ist nach Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der bundesweit dienstälteste Ministerpräsident. Der frühere Brandenburger Umweltminister hatte 2002 das Amt des Regierungschefs von Manfred Stolpe (SPD) übernommen. Dieser äußerte Verständnis und Respekt für die Entscheidung seines Nachfolgers. Es sei richtig, auf den Rat seiner Ärzte zu hören, sagte Stolpe.

Platzeck gibt nach seinem Rückzug als Ministerpräsident auch den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ab. Dieses Amt hatte er im Januar von Wowereit übernommen und wollte das Krisen-Projekt voranbringen. Er behält den Posten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den 16. August terminiert - diese will Platzeck noch leiten. Die folgende Sitzung ist für den 25. Oktober geplant. Woidke will nicht in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einziehen.

dpa

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

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