Ministerliste unklar: Auf SPD-Parteitag stimmen Mitglieder für Ampel-Koalition
Die Ministerliste von Olaf Scholz steht noch nicht, dafür haben sich die Delegierten für die Ampel auf dem SPD-Parteitag entschieden. Ziehen FDP und Grüne nach?
Berlin – Während FDP und Grüne noch warten, macht die SPD Nägel mit Köpfen: Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich die Delegierten für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter der Führung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Über zwei Monate nach der Bundestagswahl stimmten die Mitglieder der Partei mit einer eindeutigen Mehrheit von 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP. „Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, betonte Scholz. Der Politiker kündigte zudem eine Regierung an, „die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun.“
| Politische Partei: | Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
| Gründung: | 23. Mai 1863, Leipzig |
| Hauptsitz: | Berlin |
| Parteiführung: | Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans |
SPD-Parteitag: Mitglieder wollen gemeinsam mit FDP und Grüne Geschichte schreiben
„Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in Bezug auf den Koalitionsvertrag der drei Parteien. Die Ampel-Parteien versprechen unter anderem mehr Anstrengungen beim Klimaschutz und deutliche Verbesserungen für Geringverdiener, Mieter und Familien. Eine zeitnahe Maßnahme soll sein, den Mindestlohn rasch auf 12 Euro zu steigern. Auch sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.
„Mit der Ampel schreiben wir Geschichte“, begrüßte auch Co-Vorsitzende Saskia Esken die Entscheidung der Mitglieder. Norbert Walter-Borjans betonte indes, dass seine Partei trotzdem kein „Lautsprecher der Regierung“ sein und auch die Ziele verfolgen werde, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten.
Ministerliste: SPD gibt Minister noch nicht bekannt
Während FDP und Grüne bereits bekannt gegeben haben, wen sie in diesem Kabinett als Minister aufstellen werden, hüllt sich die SPD weiter ins Schweigen. Neben dem Kanzleramt werden die Sozialdemokraten auch die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung besetzen. Außerdem stellt die Partei den Kanzleramtsminister. Stand jetzt wird vermutet, dass die SPD ihre Ministerliste erst am Montag bekannt geben wird.
Für viel Spekulationen sorgte bereits in den vergangenen Tagen das Amt des Gesundheitsministers. Nachdem lange Zeit Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als Favorit gegolten hatte, scheint es so, als würde er den Posten nicht übernehmen. Heißer Kandidat ist derzeit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher*. Derzeit gilt es als ziemlich sicher, dass die SPD mehrheitlich Frauen für die Ministerposten nominiert.
Ampel-Koalition: FDP und Grüne müssen noch über Regierungsbündnis entscheiden
Bisher haben sich nur die Mitglieder der SPD für die Ampel ausgesprochen – und ihre Abstimmung reicht alleine nicht aus, um eine neue Regierung zu bilden. Am Sonntag stimmt auch ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Grünen soll am Montag bekannt gegeben werden. Wenn alle Parteien den Bedingungen des Koalitionsvertrags zustimmen, könnte dieser am Dienstag unterschrieben werden. Dann wäre der Weg für Scholz‘ Kanzlerschaft frei: Bereits am Mittwoch könnte er ins Amt gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de und 24hamburg sind Angebote von IPPEN.MEDIA.