Neue Bundesregierung

Ministerinnen: Baerbock, Faeser in der künftigen Ampel-Regierung

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz (SPD), Christine Lambrecht (SPD) und Nancy Faeser (SPD) vor dem Bundestag
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Ampelregierung mit starken Frauen: Annalena Baerbock (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz (SPD), Christine Lambrecht (SPD) und Nancy Faeser (SPD). (kreiszeitung.de-Montage)

Acht Frauen werden in der Ampel-Regierung Führungsrollen übernehmen. Dabei führen sie drei der wichtigsten Ministerien. Das bietet Chancen. Eine Analyse.

Berlin – Bis zum Schluss hat es die SPD spannend gemacht, doch einen Tag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde am Montag die Ministerliste der Sozialdemokraten enthüllt. Während der Vorstellung der neuen SPD-Minister wurde deutlich, dass Olaf Scholz (SPD) sein Paritätsversprechen eingehalten hatte. Mit Klara Geywitz (Bauministerium), Nancy Faeser (Innenministerium), Christine Lambrecht (Verteidigungsministerium) und Svenja Schulze (Entwicklungsministerium) werden vier von sieben SPD-Ministerien künftig von Ministerinnen geführt. Bemerkenswert dabei: Faeser ist zudem die erste Innenministerin überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz
Ehepartnerin: Britta Ernst
Geboren: 14. Juni 1958 (Alter 63 Jahre), Osnabrück
Größe:1,7 m

Und auch FDP und Grüne schicken mit Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bildung und Forschung), Steffi Lemke (Grüne, Umwelt und Verbraucherschutz), Anne Spiegel (Grüne, Familie) und nicht zuletzt Annalena Baerbock (Grüne, Auswärtiges Amt) starke Frauen in die Spitzenämter der kommenden Legislaturperiode. Bald-Kanzler Olaf Scholz hatte sich lange in Schweigen gehüllt, als es um seine Kabinettsliste ging.

Ampel-Koalition: SPD-Politikerin Nancy Faeser übernimmt Innenministerium

Mit Baerbock, Faeser und Lambrecht werden in der Ampel-Koalition drei der wichtigsten Ministerien in der Hand von Frauen sein. Dass Olaf Scholz das Innenministerium weiblich besetzen wollte, zeichnete sich bereits seit Wochen ab – die Benennung der SPD-Politikerin Nancy Faeser war aber für viele Experten dann doch eine Überraschung.

Eigentlich zu Unrecht: Denn die Vorsitzende der SPD Hessen sowie Vorsitzende der Landtagsfraktion und damit Oppositionsführerin im hessischen Landtag gehört bereits seit Jahren zu den hochgeschätzten Hoffnungsträgern der Bundes-SPD und bringt darüber hinaus langjährige Erfahrung als innenpolitische Sprecherin in ihrem Bundesland mit.

Innenministerin Nancy Faeser: SPD-Politikerin sieht Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie

Während ihrer Karriere in Hessen prägend: rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Nicht zuletzt das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019 oder der Anschlag in Hanau 2020. Da verwundert es nicht, dass die 51-jährige Faeser die größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Rechtsextremismus sieht und diesem nicht nur in Hessen, sondern nun auch auf Bundesebene, entschieden entgegentreten wird.

Nancy Faeser (SPD) äußert sich zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

Dass Nancy Faeser ohne wirkliche Regierungserfahrung als Ministerin ein so wichtiges Ministerium übernimmt, mag Skeptikern Sorgen bereiten. Doch Thüringens Innenminister (SPD), ein Parteifreund Faesers, weiß zu beschwichtigen: Mit der SPD-Politikerin eine zugewandte und empathische Frau Innenministerin, die über eine ausgeprägte Führungskompetenz verfüge. Seit 2009 gehört sie der Arbeitsgruppe Innen des SPD-Parteivorstands an. „Das heißt, das ist genau ihr Thema“, so Scholz, der von Christian Lindner schon als starker Kanzler gerühmt wurde.

Christine Lambrecht wird Verteidigungsministerin: Ministerin und SPD-Politikerin will Auslandseinsätze der Bundeswehr hinterfragen

Mit Christine Lambrecht, seit dem 27. Juni 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, wird ein weiteres wichtiges Ministerium mit einer Hessin als Verteidigungsministerin besetzt. Dass die SPD-Politikerin Ministerin kann, bewies sie spätestens, als sie in der bisherigen Regierungskoalition von Union und SPD zusätzlich das Familienministerium von Franziska Giffey übernahm.

Christine Lambrecht (SPD) spricht bei der Pressekonferenz zur kriminalistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt.

Für ihren künftigen Job als Verteidigungsministerin fehlen ihr zwar noch die Kompetenzen in Verteidigungsfragen, aber als ehemalige Justizministerin und Juristin kennt sie den rechtlichen Rahmen für ihre künftige Aufgabe. Bereits im Vorfeld hat sie sich für eine Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland ausgesprochen.

Außenministerin Annalena Baerbock: Bewährungsprobe auf internationalen Pakett

Lange Zeit galt Annalena Baerbock als Hoffnungsträgerin der Grünen im Wahlkampf der Bundestagswahl 2021. Am Ende reichte es nicht zur stärksten Kraft, dennoch erzielte ihre Partei auf Bundesebene ein bemerkenswertes Ergebnis. Als Außenministerin kommt ihr nun ein repräsentatives Amt zu – und könnte zu einer echten Bewährungsprobe für die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen werden.

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Stand bisher vorrangig Deutschlands Klimapolitik auf ihrer Agenda, wird sich Baerbock schon bald mit den Putins, Erdogans und Jinpings dieser Welt auseinandersetzen müssen. Dass sie Akzente setzen will, machte die Grünen-Chefin bereits deutlich: Mit ihr als erste Frau auf dem Posten werde es eine Außenpolitik geben, die stärker wertegeleitet sei, als bisher.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht beim Bund-Länder-Forum ihrer Partei.

Ministerin Baerbock von den Grünen steht für eine andere Außenpolitik – verfügt die Außenministerin über genügend Durchschlagskraft gegen Alphamännchen?

Sicher ist dabei: Baerbock will sich als Außenministerin stärker gegen Menschenrechtsverletzungen durch Staaten wie China aussprechen und denkt europäisch. Wichtige Impulse, die Deutschland in der gegenwärtigen Zeit dringend braucht. Aber: die Ministerin Baerbock begibt sich auf schweres Terrain, das international von klassischen Alphamännchen dominiert wird. In dieser Welt muss sie sich zunächst behaupten – doch eine feministische Außenpolitik, wie sie Baerbock anstrebt, ist vielleicht genau das richtige, was es jetzt braucht.

Beachtung hat ihre Personalie auf internationaler Ebene allerdings bereits gefunden: Als sich die zukünftige Außenministerin Baerbock für eine härtere Außenpolitik gegen China ausgesprochen hatte, reagierte eine Botschaftssprecherin wenig begeistert: „Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer“. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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