Härtere Gangart

Ministerin: Baerbock will nicht vor China kuschen – zulasten von VW?

Kampf für Menschenrechte statt Kuschelkurs: Bald-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft den Ton gegenüber China. Das könnte bitter für VW werden.

Berlin – Mit der Neubesetzung des Außenministeriums durch die Ampelkoalition kommt neue Dynamik in die Außenpolitik. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich jetzt in einem Interview dazu, wie sie sich die Zukunft ihres Ressorts vorstellt. Besonders gegenüber China möchte die Grünenpolitikerin die Gangart verschärfen und deutlicher auf Missstände und die Verletzung von Menschenrechten hinweisen. Dabei stellt Baerbock auch weitreichende Sanktionen in den Raum.

Name:Annalena Baerbock
Partei:Bündnis 90/Die Grünen
Amt:Außenministerin

Ampelkoalition: Grünenpolitikerin Baerbock kündigt gegenüber China Härte an – und Dialog

In einem Interview mit der Tageszeitung hat sich Baerbock, die bei den Grünen auf der Ministerliste für die Ampel-Koalition steht und in der kommenden Woche im Bundestag zur neuen Außenministerin vereidigt werden soll, zu ihren Plänen geäußert. Sie erklärte, Dialog sei zentraler Baustein internationaler Politik – das hieße jedoch nicht, Dinge schönzureden oder totzuschweigen. Baerbock erklärte, Außenpolitik müsse „wertegeleitet“ sein. Für sie bedeute das eine Mischung aus Dialog und Härte. In Bezug auf China sagte sie, Schweigen wäre keine Form der Diplomatie, einige hätten das zuvor so gesehen – ein Seitenhieb. Sie kündigte einen härteren Kurs an und stellte weitreichende Sanktionen zur Debatte.

Neue Außenpolitik der Ampelkoalition gegenüber China: Grünenpolitikerin Baerbock hält auch Boykotte und Importverbote für möglich

Auf die Frage nach einem Boykott der anstehenden Olympischen Winterspiele in Peking reagiert die Außenministerin der Ampelkoalition grundsätzlich offen. Baerbock erklärte, man müsse die Olympischen Spiele „genauer in den Blick nehmen“. Dabei verwies sie vor allem auf den Umgang der chinesischen Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai und mit der Bürgerjournalistin Zhang Zhan.

Trotz wirtschaftlicher Kooperation: Fast-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen harten Kurs gegen China. (kreiszeitung.de-Montage)

Shuai hatte einem führenden chinesischen Politiker sexuelle Nötigung vorgeworfen. Anschließend war Shuais diesbezüglicher Online-Eintrag ebenso gelöscht worden wie diverse Internet-Einträge über die Tennisspielerin. Sie selbst war danach länger von der Bildfläche verschwunden und offensichtlich unter Druck gesetzt worden, die Vorwürfe zurückzunehmen. Die Journalistin Zhan war ihrerseits inhaftiert worden, nachdem sie 2020 vom Corona-Ausbruch in Wuhan berichtet hatte, seitdem sitzt sie in Haft.

Baerbock brachte auch ein Importverbot gegen China ins Spiel, konkret für die Region Xinjiang. Aus diesem Gebiet gibt es immer wieder Berichte von Menschenrechtsverstößen gegenüber der uigurischen Minderheit. Ein mögliches Importverbot aus der Region könnte besonders für ein deutsches Unternehmen zum Problem werden.

Das könnte ein härterer China-Kurs von Außenministerin Baerbock und der Ampelkoalition für den Autobauer VW-bedeuten

Ein Importverbot für die Region Xinjiang könnte für den deutschen Autobauer Volkswagen schwere Folgen haben. Der Konzern stand immer wieder in der Kritik, weil er eine Fabrik in eben dieser Region betreibt. Allen Berichten über Menschenrechtsverletzungen zum Trotz hatte VW dort weiter produzieren lassen. Der China-Chef von VW, Stephan Wöllenstein, hatte die Firmenaktivitäten seines Arbeitgebers in Xinjiang verteidigt.

Wöllenstein verwies dabei auf Volkswagens Verhaltenskodex, der auch für alle Lieferanten gelte. Zwangsarbeit gäbe es bei VW nicht, da man Mitarbeiter direkt beschäftigen würde, außerdem seien die VW-Mitarbeiter in Xinjiang verschiedenster ethnischer Herkunft. Ferner erklärte Wöllenstein Anfang des Jahres, er beobachte eine Verschärfung des politischen Klimas – das dürfte sich unter der Ampelkoalition nicht ändern. Import-Verbote aus Xinjiang, wie von Baerbock angeregt, würden VW vor neue Schwierigkeiten stellen.

Baerbock sieht im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition in mehreren Bereichen Paradigmenwechsel – nicht nur in der Chinapolitik

Baerbock erklärte in ihrem Interview mit der Tageszeitung, sie sei im Hinblick auf die Urabstimmung der Grünen am 6. Dezember zuversichtlich. Sie glaubt, die Ampelkoalition hat auch an ihrer Parteibasis Rückhalt. Besonders die Bereiche Klimaschutz, Familien- und Gesellschaftspolitik, europäische Außenpolitik sowie Digitalisierung stünden vor einem wirklichen Paradigmenwechsel, so Baerbock. Damit widerspricht sie vielen Kritikern: Diese monieren, die Grünen hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Dennoch geht sie davon aus, dass der Koalitionsvertrag, die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler und die Besetzung der Ministerposten reibungslose verlaufen wird.

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In dem Gespräch geht Baerbock auch auf inner-grüne Streitigkeiten ein – zuletzt hatte der Kampf zwischen Cem Özdemir und Anton Hofreiter um das Landwirtschaftsministerium Schlagzeilen gemacht. Vor Annalena Baerbock liegen unruhige Zeiten, sowohl außenpolitisch als auch in ihrer eigenen Partei. Die neue Außenministerin hat sich viel vorgenommen: Unter anderem fordert sie eine gemeinsame europäische Chinapolitik. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Zhang Nan/Michael Kappeler/dpa

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