Gewissensentscheidung

Minister: Impfpflicht ab 2022 für alle – jetzt knickt die FDP ein

Die Impfpflicht 2022 rückt näher: Im Corona-Kampf plädiert der neue Justizminister Marco Buschmann für eine Abstimmung im Bundestag. Bröckelt der FDP-Widerstand?

Berlin – Erst dagegen, dann dafür? Die FDP könnte möglicherweise ihre Blockade bei der rechtlich umstrittenen Corona-Impfpflicht aufgeben. So hat der designierte neue Bundesjustizminister der Ampel-Koalition jetzt eine Abstimmung im Deutschen Bundestag in Aussicht gestellt. Eine freie Gewissensentscheidung ohne Fraktionszwang habe sich in medizinischen Fragen in der Vergangenheit bewährt, sagte Marco Buschmann (FDP) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In vielen Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, sprechen sich immer mehr Ministerpräsidenten für eine verpflichtende Impfung aus.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019
Neuentdeckte Variante aus Südafrika:Variante Omikron (B.1.1.529)

Corona: Impfpflicht ab 2022 für alle – Justizminister will Bundestag abstimmen lassen

Insofern reagierte der Liberale, der auf der Ministerliste der Ampel-Koalition steht und der in der kommenden Woche gewählt und vereidigt werden soll, auch auf den wachsenden Druck aus der Politik. In Deutschland waren am Montag erst 68,4 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft – eine im internationalen Vergleich viel zu geringe Impfquote. Mit rasender Geschwindigkeit breitet sich das Virus derzeit wieder im gesamten Bundesgebiet aus, auch in Niedersachsen, wo bereits ab Mittwoch die Corona-Warnstufe 2 ausgerufen und die Corona-Regeln verschärft werden sollen.

Will im Bundestag über die Impfpflicht abstimmen lassen: der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Befeuert wird das Infektionsgeschehen durch neue Virusvarianten wie Delta oder Omicron*. Weil bislang viele Impfaufrufe und Appelle bei vielen Ungeimpften ungehört verhallen und die Bundesrepublik wieder auf einen Lockdown zusteuert, will eine zunehmende Mehrheit in der Politik die Daumenschrauben anziehen.

Bislang hatte die FDP eine allgemeine Impfpflicht mit Verweis auf die Freiheit eines jeden einzelnen abgelehnt und auch in den Koalitionsverhandlungen ein Veto eingelegt. Im Bundestag soll es laut dem RND aber bereits verschiedene fraktionsübergreifende Anträge für oder gegen eine Einführung geben. Dieser Diskussion wollen sich die Liberalen offenbar nicht verweigern. In allen Fraktionen gebe es Gegner und Befürworter, sagte Buschmann. Deswegen solle – ähnlich wie früher bei der Sterbehilfe – die Entscheidung in freier Gewissensentscheidung getroffen werden.

Minister der Ampel-Koalition müssen in Deutschland über Lockdown entscheiden

Wie am Ende das Votum ausfällt, bleibt abzuwarten. Geklärt werden müssen einige medizinische, juristische und ethische Fragen. Jedoch wird der Ruf in der Politik immer lauter. Als einer der ersten Regierungschefs sprach sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereits am Sonntag für eine allgemeine Impfpflicht aus. Er halte angesichts des Infektionsgeschehens diese Maßnahme mittlerweile für „unabdingbar“, wurde Weil von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Die Zeit drängt jedenfalls. Bereits am Dienstag kommen die Länderchefs mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zu einer Krisenberatung zusammen. Dabei will Merkel die Möglichkeit für einen erneuten Lockdown ausloten. Bislang gibt es nur in den einzelnen Ländern einen Flickenteppich.

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Während sich die Corona-Regeln auf dem Weihnachtsmarkt etwa bereits jetzt sehr unterschiedlich gestalten*, können die Corona-Regeln im Supermarkt und Discountern wie Edeka, Lidl, Aldi oder Rewe im Dezember ebenfalls stark voneinander abweichen. Ähnlich sieht es auch bei der Verschärfung der Corona-Regeln beim Friseur und weiteren körpernahen Dienstleistungen mit 2G* aus. Ob nun wieder eine einheitliche Bundesnotbremse gezogen wird, entscheidet sich anhand des weiteren Infektionsgeschehens. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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