Heil macht Druck

Mindestlohn 2022: Arbeitsminister Heil zieht bei Erhöhung auf 12 Euro an

Arbeitsminister Hubertus Heil lässt sich beim gesetzlichen Mindestlohn nicht beirren. Laut Aussage des SPD-Politikers: „Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022.“

Berlin – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt sich bei der Erhöhung des Mindestlohns 2022 scheinbar nicht in die Suppe spucken. Schließlich sei es auch eine Frage des Respekts, erklärte der SPD-Politiker Heil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz, um im nächsten Atemzug zum gesetzlichen Mindestlohn 2022 vollmundig zu verkünden: Der „Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022.“

Ambitionierte Ziele, die sich der Arbeitsminister beim Mindestlohn im Jahr 2022 gesteckt hat. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Erhöhung des Mindestlohns 2022 auf 12 Euro nicht überall auf Gegenliebe stößt. Vor allem Arbeitgeber laufen Sturm gegen die geplante Mindestlohn-Reform der Ampel-Koalition.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über Mindestlohn 2022: „Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen“

„Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist“, sagte Heil darüber hinaus der dpa. Er werde dazu „in den nächsten Wochen“ einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker und Arbeitsminister Hubertus Heil an. „Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit.“

Momentan ist der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde für Geringverdiener im Mindestlohngesetz angesetzt. Dieser Wert entspricht einer Erhöhung des Mindestlohns seit dem 1. Januar 2022, an dem es auch bereits für Minijobber eine wichtige Änderung gab, um 22 Cent pro Stunde. Doch damit gibt sich die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zufrieden. Die Erhöhung des Mindestlohns 2022 auf 12 Euro ist einer der zentralen Punkte im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP.

Erhöhung des Mindestlohns 2022: Bei Arbeitgebern regt sich Widerstand gegen das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil

Im Normalfall erfolgt die Erhöhung des Mindestlohns in Schritten und orientiert sich an den Vorgaben der sogenannten Mindestlohnkommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern vonseiten der Arbeitgeber und Gewerkschaften besetzt ist. Allerdings stößt das Vorhaben unter der Schirmherrschaft von Arbeitsminister Hubertus keineswegs unter einem guten Stern, da sich besonders auf der Seite der Arbeitergeber deutlicher Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Mindestlohns 2022 auf 12 Euro pro Stunde regt.

Doch Arbeitsminister Heil will sich bei seinem Großprojekt mit der Aufstockung des Mindestlohns 2022 aber nicht beirren lassen. „Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden“, sagte Heil.

Mindestlohngesetz: Laut Arbeitsminister „profitieren Millionen Menschen“ von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns2022

Viele Menschen im Land würden „im viel zu großen Niedriglohnsektor“ arbeiten und kämen „trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden“, sagte Heil im Gespräch mit dpa über den gesetzlichen Mindestlohn 2022. Dazu passt auch ins Bild, dass in Niedersachsen jeder Fünfte als Geringverdiener eingestuft wird. Von der Erhöhung des Mindestlohns 2022 würden „Millionen Menschen in Deutschland profitieren – darunter vor allem viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnbereich wegen mangelnder Tarifbindung besonders groß ist“. Ähnliches gilt wohl auch für Rentner, die sich im Jahr einen gewissen Satz dazuverdienen* können.

Arbeitsminister Hubertus Heil macht um seine Pläne für die Erhöhung des Mindestlohns 2022 keinen Hehl. (Symbolbild)

Darüber hinaus ging Arbeitsminister Hubertus Heil beim Thema Mindestlohn 2022 auch auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ein. Schließlich sei es „auch eine Frage von Vertrauen in demokratische Politik“, dieses Wahlversprechen umzusetzen. Gleichzeitig sendete der Arbeitsminister auch eine klare Ansage an alle, denen die Erhöhung des Mindestlohns und das damit verbundene Mindestlohngesetz im Allgemeinen ein Dorn im Auge sind.

Neben Mindestlohngesetz 2022: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, Bürgergeld statt Hartz IV und Steuer-Entlastungen

Neben dem Mindestlohngesetz und dem gesetzlichen Mindestlohn 2022 hat die Ampel noch einige weitere Großprojekte auf dem Ampel-Koalitions-Zettel. Während die amtierende Bundesregierung bei der Riester-Rente wichtige Reformen verschlafen hat, stehen im Vordergrund die Einführung des Bürgergelds als Ersatz für Hartz IV und Christian Lindners Vorstoß für massive Steuersenkungen und Entlastungen.

Doch für den Arbeitsminister zählt erstmal nur die Erhöhung des Mindestlohns 2022. „Ich erwarte auch Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung“, sagte Heil im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn 2022. Klar ist jedenfalls, dass die Mindestlohnkommission auch in Zukunft ihre „bisherige Funktion als unabhängige Kommission“ behalten und der Bundesregierung weiterhin Empfehlungen geben werde. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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