Minister verspricht

Mindestlohn 2022: Erhöhung auf 12 Euro – jetzt macht Hubertus Heil Druck

Es ist ein festes Ampel-Versprechen: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Doch ab wann? Arbeitsminister Heil macht Tempo – zum Verdruss der Arbeitgeber.

Berlin – Beim zentralen Projekt der Ampel-Koalition soll es keinen Verzug geben: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine rasche Umsetzung der geplanten Mindestlohn-Erhöhung* angekündigt. Bereits zum Jahreswechsel werde er dazu im Bundeskabinett den nötigen Gesetzentwurf vorlegen, sagte er beim Nachrichtensender n-tv. Dann könne der Mindestlohn bereits im Jahr 2022 auf 12 Euro steigen. Während die Gewerkschaften und die Linke den Vorstoß begrüßen, stieß das rasche Handeln des Ministers auf der Arbeitgeberseite auf Unmut.

Gesetzlicher Mindestlohn:staatlich garantierte Lohnuntergrenze
Einführung:1. Januar 2015
Aktuelle Höhe:9,60 Euro (Stand Dezember 2021)
Geplante Erhöhung:auf 12 Euro im Jahr 2022

Das Projekt ist neben der Abschaffung von Hartz IV und der Einführung eines neuen Bürgergeldes ein Herzensanliegen der SPD. In den Verhandlungen mit den Grünen und der FDP um die Bildung der Ampel-Koalition verankerten die Sozialdemokraten die Erhöhung im Koalitionsvertrag. „Das bedeutet eine Gehaltssteigerung von zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger“, betonte Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden ist.

Gesetzlicher Mindestlohn aktuell bei 9,60 Euro: Ampel-Koalition sagt schnelle Erhöhung auf 12 Euro ab 2022 zu

In Deutschland existiert der gesetzliche Mindestlohn seit dem 1. Januar 2015. Er gilt dabei als unterste Lohngrenze für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Großteil der Bezieher sind hierzulande Frauen. Nach dem Mindestlohngesetz beschließt die Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, die Mindestlohnentwicklung, die dann per Rechtsverordnung verbindlich wird.

Drängt auf eine schnelle Umsetzung der Mindestlohn-Erhöhung Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Aktuell beträgt der Mindestlohn 9,60 Euro pro Stunde. Nach dem bisherigen Planungsstand steigt er zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 schließlich auf 10,45 Euro. Doch diesen Pfad will die Ampel einmalig durchbrechen und den Bezug im Laufe des kommenden Jahres einmalig auf 12 Euro anheben. Nach der geplanten Erhöhung soll dann wieder die Kommission die Entwicklung und Anpassung steuern.

12 Euro Mindestlohn ab wann? Zum 01.01.2022 liegt Höhe der Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro

Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte man sich verärgert. Dieser staatliche Eingriff sei eine Schwächung der Tarifkommission, wetterte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. In der Vergangenheit habe man alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Dieses Prinzip kündige man nun einseitig auf. Dadurch „zerfledderten“ Politik und Gewerkschaften die gemeinsame Arbeit und führten die Öffentlichkeit in die Irre, so Kampeter.

Minister Heil lässt die Kritik aber kalt. Die Erhöhung begründet die Koalition auch mit der allgemeinen Preisentwicklung, mit der die Löhne zuletzt nicht Schritt gehalten hatten. Erst im September hatte die Inflationsrate neue Höchststände erreicht. Es gehe darum, als Gesellschaft zusammenzuhalten, verkündete Heil. Deshalb lege die Koalition ihren Fokus auf Fortschrittsprojekte wie die Erhöhung des Mindestlohns. Dieses sei zuletzt mit der Union nicht mehr zu machen gewesen, so Heil.

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Erst am Mittwoch war der Sozialdemokrat erneut als Arbeits- und Sozialminister vereidigt worden. Er ist in dem neuen Kabinett von Scholz eine der wenigen Konstanten. Während die meisten Gesichter auf der Ministerliste neu sind, wirkte Heil als einziger bereits auch schon auf der gleichen Position in der Vorgängerregierung von Angela Merkel (CDU), die gestern nach 16 Jahren an der Macht ihren Abschied feierte. Eine schnelle Umsetzung der Mindestlohn-Erhöhung* dürfte Heil also nicht schwerfallen. Denn anders als seine Kabinettskollegen braucht er keine Einarbeitungszeit. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Annette Riedl/dpa

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