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Grüne Jugend will an Mindestlohn ran: „Die Inflation frisst die Erhöhung auf“

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Von: Jens Kiffmeier, Alexander Eser-Ruperti

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Gefräßige Inflation: Ab Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Doch im Teuer-Schock verpufft die Erhöhung. Die Grüne Jugend fordert einen Nachschlag.

Berlin – Ob bei Lebensmittel, Benzin, Gas oder Strom: Die Deutschen leiden unter dem Teuer-Schock. Angesichts der Preisexplosion nimmt die Debatte um den Mindestlohn wieder Fahrt auf. So droht die für Oktober geplante Anhebung auf 12 Euro sofort wieder zu verpuffen – davor hat die Grüne Jugend jetzt gewarnt. Die Erhöhung werde „durch die Inflation quasi aufgefressen“, sagte Sprecherin Sarah-Lee Heinrich zu kreiszeitung.de. Deshalb müsse man neben der Reform beim Bürgergeld auch über die Höhe der Lohnuntergrenze erneut „reden“. Doch in der Politik stößt die Forderung auf Bedenken.

Mindestlohn in Deutschland: Ab Oktober gibt es 12 Euro – doch die Grüne Jugend will erneute Erhöhung

Innerhalb der Bundesregierung ist die Erhöhung des Mindestlohns ein Reizthema. Ab Oktober 2022 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12 Euro steigen. Die Erhöhung hatten SPD und Grüne zur Bedingung für das Zustandekommen der Ampel-Koalition mit der FDP gemacht, die deswegen ihr grundsätzliches Veto aufgegeben hatte. Gleichzeitig wurden auch die Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs sowie die Sozialversicherungsabgaben geändert. Profitieren sollen nun insgesamt sechs Millionen Beschäftigte. Vor allem Frauen arbeiten oftmals in den unteren Lohngruppen.

Bis 1. Juli 2022Juli 2022 bis September 2022Ab 1. Oktober 2022
Mindestlohn9,82 Euro\t10,45 Euro\t12 Euro
Minijob-Verdienstgrenze450 Euro450 Euro520 Euro
Midijob-Verdienstgrenze1.300 Euro1.300 Euro1.600 Euro

Mindestlohn 2022: Aktuell beträgt die Lohnuntergrenze bald 12 Euro – doch Inflation macht Wirkung zunichte

Doch ob die Erhöhung auf 12 Euro ausreicht, bleibt abzuwarten. Geplant war die Reform vom Mindestlohn 2022 noch vor Beginn der aktuellen Gas- und Energiekrise in Deutschland, in dessen Zuge die Preise in Deutschland auf ein Rekordniveau gestiegen sind. Im August lag die Inflationsrate laut dem Bundesamt für Statistik bei 7,9 Prozent. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher stellt der Kostendruck vor reale Probleme.

Von wegen Stempel drauf: Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend) pocht auf eine Erhöhung vom Mindestlohn.
Von wegen Stempel drauf: Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend) pocht auf eine Erhöhung vom Mindestlohn. © Chris Emil Janßen/Blickwinkel/imago/Montage

Vor diesem Hintergrund verteidigte Heinrich ihren Vorstoß. „Am Ende des Tages ist ein angemessener Mindestlohn das beste Mittel, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen und dafür zu sorgen, dass jeder von seiner Arbeit gut leben kann“, sagte sie zu kreiszeitung.de. Neben weiteren Direktzahlungen an Geringverdiener als Ausgleich für die hohen Strompreise und Gaspreise müsse man halt auch über die erneute Anhebung der Lohnuntergrenze diskutieren. Auf eine konkrete Höhe wollte sie sich aber in dem Interview nicht festlegen lassen. Zuvor waren aber vereinzelt Stimmen laut geworden, die eine Anhebung auf 15 bis 18 Euro für nötig hielten.

Ab wann gibt es 12 Euro Mindestlohn? Tabelle zeigt die Entwicklung in Deutschland

JahrGesetzlicher Mindestlohn in Euro pro Stunde
20158,50
20168,50
20178,84
20188,84
20199,19
20209,35
20219,60
ab Oktober 202212,00

Höherer Mindestlohn ab 2023? DGB und CDU zeigen sich reserviert auf Forderung

In der Politik und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) löst der Vorschlag aber ein geteiltes Echo aus. Es sei gut, dass mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro viele Beschäftige aus dem Einzelhandel oder dem Gastgewerbe mehr Geld in der Tasche hätten, teilte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kreiszeitung.de auf Anfrage. Doch dadurch könne niemand große finanzielle Sprünge machen.

Dennoch warnte er davor, sich in diesem Zusammenhang nur auf den Mindestlohn zu konzentrieren. Zum einen werde es 2024 eine erneute Anpassung geben. Und zum anderen sei die Erhöhung des Mindestlohns immer nur die „zweitbeste Lösung“. Wirklich gute Löhne gebe es nur über gute Tarifverträge. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, angesichts des Kostendrucks eher dafür zu sorgen, dass die Tarifbindung verbessert werden würde in Deutschland.

Mindestlohn – wer beschließt die Erhöhung?

In Deutschland existiert der gesetzliche Mindestlohn seit dem 1. Januar 2015. Er gilt dabei als unterste Lohngrenze für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach dem Mindestlohngesetz beschließt eigentlich die Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, die Mindestlohnentwicklung, die dann per Rechtsverordnung verbindlich wird. Für die Erhöhung ab Oktober hat die Ampel-Koalition diesen Pfad aber einmalig durchbrochen und die Anpassung selber durchgeboxt. Künftig soll aber wieder die Kommission zuständig sein.

Auch der Sozialflügel der CDU hat so seine Bedenken mit einer erneuten Erhöhung des Mindestlohns. Zwar bezeichnete NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Union ist, die Auszahlung von 12 Euro ab Oktober als „große Errungenschaft für den Niedriglohnsektor“. Es sei wahr, so teilte er kreiszeitung.de mit, dass die Preissteigerungen für die Menschen trotz täglicher Arbeit eine Herausforderung seien.

Doch das treffe nicht nur auf die Empfänger des Mindestlohns zu, sondern auch auf die Einkommensgruppen darüber. Besser als eine erneute Anpassung der Lohnuntergrenze sei es deswegen, wenn die Bundesregierung gezielte Entlastungshilfen für Geringverdiener auf den Weg bringen würde.

12 Euro Mindestlohn ab Oktober: Bundesregierung setzt bei Entlastungen von Geringverdienern auf Direkthilfen

Mit Blick auf die aktuellen Preissteigerungen hat die Bundesregierung bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Erst vor drei Wochen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein weiteres Milliardenprogramm vorgestellt. Neben dem Abbau der kalten Progression soll nun auch eine Energiepauschale an Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt werden, eine Kindergelderhöhung kommen sowie das Wohngeld inklusive Heizkostenzuschuss reformiert werden. Das Thema Mindestlohn, der für viele nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, steht erst einmal in der Koalition nicht auf dem Programm – wohl auch mit Rücksicht auf die FDP.

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Dennoch zeigt sich die Grüne Jugend kämpferisch. Die Menschen würden nicht wissen, wie sie ihre Wohnungen im Winter heizen sollten. „Mit dem FDP-Parteiprogramm kann man jedenfalls die Rechnungen nicht bezahlen“, sagte Sprecherin Heinrich. Deswegen seien ihr die Befindlichkeiten in der Koalition „egal“. Man werde weiter für einen sozialen Ausgleich mit einem höheren Bürgergeld und besseren Löhnen werben, sagte sie und versprach: „Wir halten den Druck hoch.“

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