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Kindergeld und Steuerentlastungen: Lindner plant neues Entlastungspaket von 10 Milliarden Euro

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Von: Yannick Hanke

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) schaut zur rechten Seite und fasst sich mit der Hand an sein Kinn. Im Hintergrund sind verschiedene Euro-Noten verstreut.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat klare Vorstellungen von seinem neuen Entlastungspaket. Den Bürgern in Deutschland stellt er eine Steuerentlastung in Höhe von 10 Milliarden Euro in Aussicht. © Kay Nietfeld/ Monika Skolimowska/dpa/Montage

Finanzminister Christian Lindner (FDP) strebt mit seinem neuen Entlastungspaket Steuereinsparungen der Bürger in Höhe von 10 Milliarden Euro an. Wie das?

Berlin – Gute Nachrichten für die Steuerzahler: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Steuerentlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro an. Und das bereits im kommenden Jahr. Wie der Spiegel berichtet, plant Lindner bei seinem neuen Entlastungspaket Folgendes: Er will nicht nur die Inflationsgewinne des Fiskus von 2022 zurückgeben, sondern auch das Kindergeld erhöhen. 2024 soll eine weiterer, vier Milliarden Euro schwerer Entlastungsschritt erfolgen.

Neues Entlastungspaket: Christian Lindner will Steuerentlastung in Höhe von 10 Milliarden Euro durchsetzen

Sein Konzept, das neue Entlastungspaket für die Bürger in Deutschland, will 9-Euro-Ticket-Blockierer Christian Lindner noch in der Woche ab Montag, 8. August 2022, vorstellen. Dabei wird er laut Spiegel-Informationen Grundfreibeitrag sowie Steuertarif an die Inflationsrate anpassen. Heißt: Jeder Steuersatz gilt zukünftig erst bei einem um die Inflationsrate nach oben korrigierten Einkommen. Die Steuerfachleute Lindners würden von einer Inflationsrate von knapp sechs Prozent in diesem Jahr ausgehen. Für 2023 wird eine Preissteigerung von 2,5 Prozent prognostiziert.

Der Grundfreibetrag, der de facto das steuerfreie Existenzminimum definiert, würde von aktuell 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr steigen. 2024 soll der Grundfreibeitrag bei dann 10.933 Euro liegen. Der Spitzensteuersatz wiederum, der derzeit bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 58.597 Euro beginnt, gelte 2023 erst ab einer Summe von 61.972 Euro. Ein Jahr darauf soll der Spitzensteuersatz bei einer Summe von 63.521 Euro einsetzen.

Christian Lindners neues Entlastungspaket stark auf Höhe des Einkommens ausgerichtet

Die aus dem neuen Entlastungspaket von Christian Lindner resultierenden finanziellen Erleichterungen für die Bürger schwanken also mit der Höhe des Einkommens. Die einfache Rechnung: Wer mehr verdient, bekommt auch mehr Geld zurück als diejenigen, die über ein im direkten Vergleich niedriges Einkommen verfügen. Das ist nichts anderes als das Resultat des progressiven Steuertarifs.

Dieser kennzeichnet sich dadurch aus, dass Menschen mit höheren Einkommen einen steigenden Anteil ihres Verdienstes direkt an das Finanzamt abtreten müssen. Im Falle des neuen Entlastungspaketes von Christian Lindner kehrt sich die Wirkung dementsprechend um.

Neues Entlastungspaket: Christian Lindner erhöht das Kindergeld sukzessive

Steuerentlastung ist also einer der zentralen Aspekte im neuen Entlastungspaket vom Bundesfinanzminister. Doch hat Christian Lindner auch das Kindergeld im Blick. Für die ersten beiden Kinder soll dieses 2023 um acht Euro auf dann 227 Euro steigen. Für ihr drittes Kind erhalten Eltern zwei Euro mehr, wodurch sich ebenfalls eine Summe in Höhe von 227 Euro ergibt.

Für das vierte Kind bleibt es jedoch bei einem Kindergeld-Beitrag in Höhe von 250 Euro. 2024 soll das Kindergeld nach den Plänen von Christian Lindner für die ersten drei Kinder wiederum um noch einmal sechs Euro steigen. Erst im Juli wurde der Kinderbonus 2022 in Höhe von 100 Euro pro Kind ausgezahlt.

Neues Entlastungspaket von Christian Lindner wird finanziell durch Bund und Länder getragen

Wer über ein sehr hohes Einkommen verfügt, profitiert zumindest nicht in vollem Umfang vom neuen Entlastungspaket Lindners. Der Grund hierfür ist denkbar einfach. Denn der Finanzminister will die Einkommensgrenze, ab welcher der Reichensteuersatz von 45 Prozent gilt, eben nicht anpassen. Das hat zur Folge, dass Einkommensbestandteile über 227.826 Euro nicht entlastet werden.

Die Rückgabe der Belastungen werden sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Steuerentlastungen für die Bürger bringen natürlich auch Steuerausfälle mit sich. Hierfür habe Christian Lindner in seinem Etatentwurf für 2023 aber bereits vorgesorgt. Hier sei nämlich ein Reserveposten in Höhe von rund neun Milliarden Euro fixiert. Somit sollte der auf den Bund entfallende Anteil mehr als abgedeckt sein.

Neues Entlastungspaket von Christian Lindner berücksichtigt Inflationsgewinne des Fiskus

Die Inflationsgewinne des Fiskus, die Lindner in seinem neuen Entlastungspaket berücksichtigt, kommen dadurch zustande, dass Arbeitnehmer im Falle von Lohnsteigerungen, die nur den Kaufkraftverlust ausgleichen, in eine höhere Steuerstufe aufrücken. Diese Gewinne werden in Fachkreisen auch als „kalte Progression“ bezeichnet.

Tatsächlich ist das deutsche Einkommensteuersystem so konzipiert, dass von jedem zusätzlich verdienten Euro ein großer Anteil an das Finanzamt abgegeben werden muss. Die Folge: Wenn jemand nur den Inflationsausgleich erhält, muss er mehr Steuern zahlen als vorher – und das, obwohl sich diese Person das gar nicht mehr leisten kann.

Neues Entlastungspaket von Christian Lindner könnte noch einige inhaltliche Änderungen erfahren

Steuerentlastung, neues Entlastungspaket – wie auch immer der Vorschlag von Christian Lindner zu betiteln ist, inhaltlich dürfte sich sein Konzept in den nächsten Monaten noch einige Male ändern. Schließlich sind die prognostizierten Inflationsraten sehr niedrig angesetzt und stammen noch aus der Frühjahresprojektion der Politik in Form der Bundesregierung. Aktuell gehen Fachleute 2022 von einer Preissteigerungsrate aus, die bei rund acht Prozent liegt. 2023 soll sie wohl nicht auf 2,5 Prozent fallen.

Was ebenfalls für Änderungen im neuen Entlastungspaket von Christian Lindner spricht: Sowohl SPD als auch Grüne haben Vorbehalte dagegen, die Inflationsgewinne des Fiskus fast komplett an alle Steuerzahler in Deutschland zurückzugeben. Im von Lindner geführten Finanzministerium sei bereits zu hören, dass die finale Version der Steuerentlastung wohl erst im Rahmen von einem Koalitionsgipfel beschlossen wird. Ob es dann bei den guten Nachrichten bleibt?

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