Schlechtes Wetter

Schleppender Beginn bei Italien-Wahl

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"Cavaliere" Silvio Berlusconi hat seine Stimme bereits abgegeben.

Rom - Gespannt blickt das Ausland auf die Wahl im Krisenland Italien. Der Auftakt des zweitägigen Urnengangs ist schleppend, Schnee und Regen halten mancherorts die Italiener von den Wahllokalen fern.

Die mit Hochspannung erwartete Parlamentswahl in Italien hat mit einer mäßigen Beteiligung der Wähler begonnen. Bis zum Sonntagabend gaben nur 44,9 Prozent der mehr als 50 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen für das Abgeordnetenhaus ab, teilte das Innenministerium in Rom mit. Schnee im Norden und Regen im Süden hatten vielerorts einen reibungslosen Ablauf behindert. Bei der letzten nationalen Wahl 2008 hatte die Beteiligung am Sonntagabend um 19.00 Uhr bei 45,9 Prozent gelegen.

In einer Zeit anhaltender tiefer Rezession und drohender Instabilität bestimmen die Italiener beide Kammern ihres Parlaments neu. Die Finanzmärkte und europäische Politiker befürchten eine Hängepartie ohne klare Mehrheit oder auch eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Die Wahllokale waren seit dem Morgen für den zweitägigen Urnengang geöffnet. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen zum Ergebnis der Parlamentswahlen wird am frühen Montagabend gerechnet. Starken Auftrieb hatte in der Schlussphase des Wahlkampfs die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ von Beppe Grillo. Sie könnte ein erheblicher Störfaktor bei der Regierungsbildung sein.

Als Favorit gilt das Mitte-Links-Bündnis mit Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani. Grillo und das Mitte-Rechts-Lager Berlusconis schienen sich vor dem Urnengang ein Rennen um den zweiten Rang zu liefern. Das Bündnis der Mitte des Ex-EU-Kommissars und scheidenden Regierungschefs Mario Monti droht abgeschlagen zur viertstärksten Kraft zu werden. Dies könnte eine Koalition für eine stabile Regierungsmehrheit erschweren, sollte ein Bündnis notwendig sein.

Monti wählte am Sonntag früh in Mailand, er äußerte sich vor den Journalisten nicht. Bersani gab seine Stimme in Piacenza ab und war dabei vor den Medien zu Scherzen aufgelegt. Auch Berlusconi wählte in Mailand. Dort begrüßten ihn drei Frauen der feministischen Bewegung Femen barbusig und riefen „Basta Berlusconi“. Sie wurden abgeführt. Berlusconi hatte am Samstag noch die Regel gebrochen, wonach die Wahlkämpfer am Tag vor Wahlen schweigen, und erneut Italiens Justiz attackiert, von der er sich verfolgt fühlt.

Finanzmärkte und europäische Politik setzen auf eine Koalition Bersanis mit Monti, die beide den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen wollen. Dem im Weg stehen könnte der Linksaußen des Mitte-Links-Bündnisses, Nichi Vendola. Berlusconi und Grillo vertreten hingegen deutlicher eine europakritische Haltung. Die Schicksalswahl hat sowohl für das Krisenland Italien als auch für den gesamten Euroraum erhebliche Bedeutung. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion braucht eine stabile Regierung, um die tiefe Rezession hinter sich zu lassen. Die Finanzmärkte und etliche europäische Politiker befürchten angesichts eines möglichen Patts der Bündnisse im Senat eine Unregierbarkeit des Landes.

Der parteilose Regierungschef Mario Monti war im Dezember zurückgetreten. Staatschef Giorgio Napolitano hatte daraufhin das Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde leicht vorgezogen. Sie findet damit, für Italien unüblich, im Winter statt.

Die Wahllokale, am Sonntag bis 22.00 Uhr geöffnet, machen am Montag von 07.00 bis 15.00 Uhr wieder auf. In der Lombardei sowie den Regionen Latium und Molise gibt es gleichzeitig Regionalwahlen.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in die Schlagzeilen. Hier eine Auswahl: © dpa
Spektakulärster Fall ist “Rubygate“. Die Staatsanwaltschaft lastet dem 75-Jährigen Kontakte zu dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough, genannt “Ruby“, an. Da Berlusconi das Mädchen mit einem Anruf bei der Polizei aus deren Gewahrsam befreite, soll er sich auch wegen Amtsmissbrauchs verantworten. © dpa
Außerdem steht der Medien-Milliardär im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. 1998 soll Berlusconi 600 000 US-Dollar (436 347 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz (“Lodo Alfano“), das zeitweise zur Aussetzung auch dieses Verfahrens geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. © dpa
Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund. Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. © dpa
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. © dpa
“Schamlose Luder im Dienst der Macht“, beschimpfte damals seine Noch-Ehefrau Veronica Lario die Damen. Lario reichte 2009 die Scheidung ein. © dpa
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach Berlusconis Besuch auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Gattin Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich “mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn “Papi“ nannte, wies er allerdings zurück. © dpa
Und hier weitere Bilder, Skandale und Skandälchen von und mit Silvio Berlusconi: „Gott sei Dank gibt es mich“: Berlusconi leidet nicht an Minderwertigkeitsgefühlen. © dpa
Kleiner Mann: Ist 1,64 Meter groß, behauptet aber steif und fest, er sei 1,71 Meter. © dpa
Zumindest körperlich auf Augenhöhe: Angela Merkel und Silvio Berlusconi. © dpa
Liebt theatralische Gesten: Silvio Berlusconi. © dpa
Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gehören fast die Hälfte aller italienischen Fernsehsender. © dpa
Im „Canale 5“-Studio mit dem Journalisten Alessio Vinci. © dpa
Zwei Männer, die sich beide für unwiderstehlich halten und hielten: Berlusconi und der mittlerweile verstorbene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi. © dpa
Der Milliardär mal ohne Dauergrinsen im Gesicht. © dpa
Berlusconi ist fünffacher Großvater. © dpa
Mit Escort-Dame Patrizia D'Addario soll er auch ein Verhältnis gehabt haben... © dpa
Und wieder eine große Geste. © dpa
Berlusconi bei einer UN-Vollversammlung. © dpa
Shaking Hands mit den Obamas beim G20-Gipfel in Pittsburgh. © dpa
Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. © dpa
Berlusconi war ziemlich sauer darüber, dass seine Straffreiheit aufgehoben wurde. © dpa
Wohin führt nun der Weg? © dpa
Hier sieht es aus, als säße Berlusconi auf der Anklagebank. Tat er auch ständig - irgendwie. © dpa
Berlusconi resigniert. © dpa
Ciao, Silvio! © dapd

dpa

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