CSU-Parteitag: Seehofer attackiert Ude

+
CSU-Chef Seehofer auf dem Parteitag in Nürnberg

Nürnberg - Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag auf dem Parteitag in Nürnberg seinen SPD-Herausforderer Christian Ude angegriffen, ohne ihn ein einziges Mal namentlich zu nennen.

Die von Ude regierte Landeshauptstadt München verdanke ihre gute Situation den Investitionen des Freistaats. “Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken“, so Seehofer. Er wies den SPD-Vorwurf zurück, die CSU habe mit der Privatisierung früherer Staatsunternehmen Milliarden verschleudert: “Mit dieser Privatisierung wurde Zukunft finanziert.“

Münchens OB Christian Ude im Porträt

Christian Ude, Oberbürgermeister München, SPD, Karriere
Christian Ude wurde am 26. Oktober 1947 in München geboren. Er ist das zweite Kind des Kulturredakteurs Karl Ude. Nach seinem Abitur 1967 am Oskar-von-Miller-Gymnasium in München, absolvierte er bis 1969 ein Volontariat bei der Süddeutschen Zeitung. Dort war er auch danach noch Redaktionsmitglied. © dpa
Christian Ude
Nebenbei studierte er Sozologie und Geschichte. Doch dieses Studium brach er ab, um sich im Sommersemester 1969 bei den Rechtswissenschaften einzuschreiben. © dpa
Christian Ude
Zehn Jahre später legte er ein Prädikatsexamen ab. Nach dem Staatsexamen arbeitete Ude als selbstständiger Rechtsanwalt. 1983 heiratete er SPD-Stadträtin Edith von Welser-Ude. © dpa
Christian Ude, Reinhard Marx
Ab 1970 belebte er die sozialdemokratische Zeitung "Münchner Post" wieder und war dort bis 1990 Redakteur. Seine journalistische Affinität zeigte er auch bei seinem Engagement als Chefredakteur der "Zeitung am Sonntag" von 1986 bis 1987. © dpa
Christian Ude
Seine politische Laufbahn: Schon 1966 trat Christian Ude in die SPD ein. Dort war er zunächst ehrenamtlicher Pressesprecher und wurde im März 1990 zum ersten Mal in den Münchner Stadtrat gewählt. Am 2. Mai 1990 wurde Ude zum Zweiten Bürgermeister von München. © dpa
Christian Ude Karl Heinz Wildmoser Edmund StoiberUli Hoeneß
12. September 1993: Wahl zum Münchner Oberbürgermeister, bereits im ersten Wahlgang mit 50,8 Prozent. Zum Vergleich: Am 2. März 2008 wurde er mit 66,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. © dpa
Allianz Arena
Eines seiner größten Projekte während seiner bislang 18-Jährigen Amtszeit: Der Bau der Allianz Arena, gemeinsam mit den beiden Münchnern Vereinen FC Bayern und TSV 1860. © dpa
Christian Ude, Uli Bauer
Jedes Jahr ein Pflichttermin für den Oberbürgermeister: Das "Derblecken" auf dem Nockherberg in München. Der OB ist Ehrenbürger - auf der griechischen Insel Mykonos und in der osttürkischen Stadt Pülümür. © dpa
Christian Ude
Wiesn: In seinem ersten Amtsjahr benötigte Christian Ude noch sieben Schläge, ehe er das berühmte "O'zapft is" ausrufen konnte. Mittlerweile ist er so gut in Übung, dass er zwei bis maximal drei Schläge für das Anzapfen braucht. Ein Schlag ist nicht sein Ziel, denn allzuleicht wird der Zapfhahn wieder aus dem Fass herausgedrückt. Eine Bierfontäne und der Spott des Publikums wären die Konsequenz. © dpa
Christian Ude
Christian Ude ist Mitglied des TSV 1860 München. Deshalb wird er bei jeder Meisterfeier des FC Bayern auf dem Rathausbalkon von den Fans ausgepfiffen. © dpa
Christian Ude
Christian Ude wird bei der Kommunalwahl 2014 aus Altergründen nicht mehr als OB-Kandidat antreten. Statt dessen tritt er 2013 als Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen gegen Horst Seehofer ( CSU) an. © dpa
Christian Ude
Sein letztes großes Projekt als OB, die Olympischen Winterspiele 2018 nach München zu holen, ist gescheitert. Auch ohne Christian Ude überlegt sich die Stadt für 2022 erneut zu bewerben. © dpa

Bayern habe mit Privatisierungserlösen allein vier Milliarden Euro in Wissenschaft und Bildung investiert. “Wer hier von einer Verschleuderung von Volksvermögen spricht, verkauft die bayerische Bevölkerung für dumm.“ Wer alles schlecht rede und madig mache, habe es nicht verdient, Bayern zu führen. Der bayerische SPD-Vorstand hatte Ude am Freitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 nominiert.

Seehofer droht weiter mit Finanzausgleichs-Klage

Der Partichef wiederholte seine Drohung, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. Zunächst sollten noch die Ministerpräsidententreffen dieses Jahres abgewartet werden, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag. Wenn dabei aber keine Bereitschaft für eine Reform zu erkennen sei, werde Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Bereits Anfang des Jahres hatten die Geberländer Bayern und Hessen sowie das damals schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg mit einem Gang nach Karlsruhe gedroht. Die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart hatte dies zunächst zurückgestellt, strebt aber ebenfalls eine Neuregelung des bisherigen “anreizfeindlichen Systems“ an.

Bilder vom CSU-Parteitag in Nürnberg

Hohes Sicherheitsaufgebot beim 76. CSU-Parteitag in Nürnberg. Sehen Sie hier Bilder vom Messegelände der fränkischen Hauptstadt. © dapd
Der bayerische Ministerpräsident Horst Ssehofer steigt vor der Messe in Nürnberg an. © AP
Bei seiner Ankunft wird Horst Seehofer von CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt und dessen Stellvertreterin Drothee Baer begrüßt. © AP
Noch scheint Horst Seehofer gut gelaunt zu sein. © AP
Horst Seehofer bespricht sich mit der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Baer. © dapd
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (li.) folgt Horst Seehofer durch die Menschenmenge. © dapd
Horst Seehofer stellt sich den Frage der Journalisten. © dapd
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. © dapd
Noch ist der Platz von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer leer. © dapd
Aber Ramsauer ist schon auf dem Weg. © dapd
Der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt ist auch in Nürnberg eingetroffen. © dpa
Horst Seehofer eröffnet den 76. CSU-Parteitag. © dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft zu ihrem Gastbesuch beim CSU-Parteitag ein. © dapd
Die Kanzlerin scheint gut gelaunt. © dapd
Die CDU-Chefin betont die Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei CSU. © dapd

Seehofer attackierte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 gehandelt wird. In dessen Zeit als Ministerpräsident in Nordrhein- Westfalen habe das Land Milliardenschulden angehäuft. “Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern.“ Und dieser “Schuldenkönig“ wolle nun erzählen, wie man aus der Schuldenkrise in Europa herauskomme, sagte Seehofer.

Seehofer pocht auf strikte Regulierung der Finanzmärkte

Seehofer dringt angesichts der Euro-Schuldenkrise auf eine “strikte Regulierung der Finanzmärkte“. Seehofer sagte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, soziale Marktwirtschaft sei mit Verantwortung verbunden. Er fügte hinzu: “Markt pur ist Wirtschaft pervers. Markt pur ist der pure Wahnsinn. Und das können wir als CSU nicht unterstützen.“ Seehofer kündigte an, er werde bei seinem Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer “nicht locker lassen“.

Seehofers Stolz-Impfung

Seehofer will seiner Partei angesichts zunehmender Verunsicherung und Ängste in der Schuldenkrise wieder Stolz und Zuversicht einimpfen. “Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte“, sagte der unmittelbar vor der Wiederwahl stehende Parteichef - und hob seinen eigenen Beitrag hervor: “Ich kann Vollzug melden: Auch in den letzten drei Jahren unter meiner Verantwortung ist Bayern die Nummer eins in Deutschland und unter den Top Ten in Europa.“

Seehofer fügte in seinem Rechenschaftsbericht hinzu, es habe am Freitag das “große Signal“ aus Nürnberg gegeben, dass die CSU “lebendig“ und voller Energie sei. Nach einer offenen Diskussion sei deutlich geworden, dass die Partei eine “gemeinsame Mission“ habe.

dpa/dapd

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Israel tötet Dschihad-Militärchef - Beschuss aus Gaza

Israel tötet Dschihad-Militärchef - Beschuss aus Gaza

Australiens Feuerwehr warnt vor "katastrophaler Feuergefahr"

Australiens Feuerwehr warnt vor "katastrophaler Feuergefahr"

Flughafen Bremen: Die Ziele im Winterflugplan 2019/2020

Flughafen Bremen: Die Ziele im Winterflugplan 2019/2020

Mit Web-Apps unabhängiger arbeiten

Mit Web-Apps unabhängiger arbeiten

Meistgelesene Artikel

“Jammerlappen“: Dobrindt mit klarer Ansage an den Koalitionspartner SPD

“Jammerlappen“: Dobrindt mit klarer Ansage an den Koalitionspartner SPD

Nach Wahl in Thüringen: Mike Mohring mit klarem Urteil zu AfD-Stimmen - „Ich will ...“

Nach Wahl in Thüringen: Mike Mohring mit klarem Urteil zu AfD-Stimmen - „Ich will ...“

Miri-Debatte im Bundestag: Als Linken-Politiker ihn verteidigt, muss sogar Seehofer lachen

Miri-Debatte im Bundestag: Als Linken-Politiker ihn verteidigt, muss sogar Seehofer lachen

„Asozial!“: Bei Maybrit Illner fliegen die Fetzen wegen der Grundrente - dann reicht es einem Ex-Sportstar

„Asozial!“: Bei Maybrit Illner fliegen die Fetzen wegen der Grundrente - dann reicht es einem Ex-Sportstar

Kommentare