„Dysfunktionale Stadt“

Merz über Rot-Rot-Grün: Bremen sollte als Warnung dienen

Regiert bald Rot-Rot-Grün? Friedrich Merz malt Schreckensszenarien an die Wand – und teilt gegen Bremen aus. Seine Meinung: In der Hansestadt funktioniert nichts.

Berlin/Bremen – Frontalangriff im Umfragetief: Die Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) beschwört den Lagerwahlkampf. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat Unionspolitiker Friedrich Merz deswegen ausdrücklich vor der Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung gewarnt und dabei ordentlich gegen Bremen ausgeteilt.

Deutscher Politiker:Friedrich Merz (CDU)
Geboren:11. November 1955 (Alter 65 Jahre), Brilon
Privat:verheiratet, drei Kinder
Größe:1,98 Meter

Das von SPD, Grünen und Linkspartei regierte Berlin sei eine „dysfunktionale Stadt“, schimpfte der Wirtschaftsfachmann in einem Welt-Interview und fügte hinzu: „In Bremen ist das Gleiche.“ In der SPD regiert man mittlerweile etwas verschnupft auf die CDU-Angriffe.

Friedrich Merz teilt aus: CDU-Politiker bläst aufgrund des Umfragetiefs zum Angriff

Seit Tagen tobt die Debatte um Rot-Rot-Grün, kurz auch R2G genannt. Nach den aktuellen Umfragen ist diese Konstellation tatsächlich eine Machtoption. So sehen die Demoskopen die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach einer fulminanten Aufholjagd mittlerweile mit einer Zustimmung von 25 Prozent als stärkste Kraft.

Das sind mehr als zwei Prozentpunkte vor Laschets Union und fast neun Prozentpunkte vor den Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, deren Wahlkampfteam gerade in Niedersachsen eine kleine Posse erlebte. Dahinter reihen sich dann FDP, AfD und Linke ein.

Bundestagswahl 2021: Friedrich Merz (CDU) warnt vor Rot-Rot-Grüne und keilt gegen Bremen

Nach dem Umfrage-Tiefschlag liegen in der Union die Nerven blank. Rechnerisch könnte Scholz mit einer Ampel-Koalition oder eben in einem Linksbündnis regieren. Führende Unionspolitiker versuchen nun, ihre eigene Wählerschaft stärker zu mobilisieren und dafür Rot-Rot-Grün als reales Schreckgespenst heraufzubeschwören.

Warnt vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2021: Friedrich Merz (CDU).

Sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus unterstellten der SPD bereits, in Rot-Rot-Grün ihr Lieblingsbündnis zu sehen. Dann versuchte Kanzlerkandidat Laschet beim TV-Triell, Scholz ein Bekenntnis zu R2G abzutrotzen – jedoch vergeblich. Und schließlich spekulierte am Montag auch Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) über die Regierungsabsichten von ihrem Vizekanzler.

Doch Scholz lässt die Angriffe der CDU an sich abperlen. Zwar sieht er ohne eine Kehrtwende der Linkspartei in der außenpolitischen Position eine Koalition skeptisch, doch komplett ausschließen will er sie auch nicht.

Das von der CDU aufgeführte Theater sei „Ausdruck der puren Verzweiflung“, frohlockte bereits Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Anfang der Woche.

Bundestagswahl 2021: SPD liegt vor CDU – Armin Laschet verlangt von Olaf Scholz klares Bekenntnis

Dennoch wollen die Genossen die Attacken auch nicht mehr länger hinnehmen. Die Versuche, die SPD in die linke Ecke zu drängen, seien absolute Heuchelei, kritisierte etwa SPD-Bundesvize Serpil Midyatli. Noch vor wenigen Monaten hätte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für einen unbefangenen Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben.

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Und auch Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union vor, wohlfeil zu agieren. Er fordete Laschet auf, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Denn umgekehrt steuere die Union auf einen Rechtsruck zu, in dem man rechtskonservative und rechtspopulistische Bundestagsabgeordnete wie Hans-Georg Maaßen in den eigenen Reihen dulde. In dieser Hinsicht ließe der Unions-Kandidat ebenfalls ein klares Bekenntnis vermissen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte lässt Attacken von CDU-Politiker Merz einfach verpuffen

In Bremen jedoch schaut man gelassen auf die Debatte. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ließ sich erst gar nicht auf die Provokationen von Merz ein, der im möglichen Kabinett Laschet bereits als Superminister für Wirtschaft und Finanzen gehandelt wird.

Zwar mag der Stadtstaat wirtschaftlich angeschlagen sein. Aber immerhin hat Bremen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie die Nase vorn. So ist die Impfquote in der Hansestadt mit 70,6 höher als in allen anderen Bundesländern. Und das mit einer Gesundheitssenatorin der Linkspartei.

Zumindest diesen Punkt hatte Merz in seiner Analyse nicht auf dem Schirm. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Henning Kaiser/dpa/picture alliance

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