Merz-Attacke nach MPK ohne Ergebnisse: „Scholz und Weil alleine verantwortlich“
Die MPK mit Scholz ist ohne Ergebnis geblieben, was die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen angeht. Von Unions-Chef Friedrich Merz regnet es dafür Kritik.
Berlin – Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Diese Redensart aus der „Ars poetica“ des römischen Dichters Horaz dürfte wohl dem einen oder nach dem Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs durch den Kopf gegangen sein. Denn sie tagten und tagten – doch als Scholz und die Ministerpräsidenten in Berlin auseinandergingen, stand fest: Das Bund-Länder-Treffen hat nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Genau genommen: keins. Bei den Beratungen, wie die Maßnahmen aus dem 3. Entlastungspaket nun finanziert werden, hat sich die Politik nicht einigen können. Die Finanzierung, beispielsweise für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets, steht damit weiter in den Sternen. Droht sogar eine Entlastungs-Hängepartie bei weiteren MPK-Gipfeln?
Das wiederum sorgt für Unverständnis. Und für kritische Breitseiten aus der Opposition. Vorweg geht dabei Friedrich Merz. Der Vorsitzende der CDU nimmt neben Bundeskanzler Olaf Scholz vor allem Stephan Weil ins Visier. Der aktuelle Ministerpräsident von Niedersachsen, der sich am 9. Oktober 2022 bei der Niedersachsen-Wahl 2022 zur Wiederwahl stellt, ist seit dem 1. Oktober der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz.
„Piff und Paff statt Doppelwumms“: Neben Merz geht auch CDU-Vize nach MPK auf Kanzler Scholz und Regierung los
„Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel. Die Beratungen der Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse setzt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der zuletzt mit seinem Sozialtourismus-Vorwurf gegen Ukrainer Schlagzeilen machte, mit einem „Abend der verpassten Chancen“ gleich. Dass bei der MPK keine Ergebnisse herausgekommen seien, würde die „Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklassen“, so Merz weiter.
Mit seiner Kritik, dass die MPK ohne Ergebnisse verlaufen und damit auch nach der Bund-Länder-Konferenz noch immer unklar ist, wie die Kosten zwischen dem Bund und den Ländern für das 3. Entlastungspaket in der Energiekrise in Deutschland verteilt werden, steht Friedrich Merz allerdings nicht alleine dar. Neben Kollegen aus der eigenen Partei springen auch andere politische Vertreter dem CDU-Vorsitzenden zur Seite. „Die MPK ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen – und die Bundesregierung hat das zu verantworten“, nimmt sich auch CDU-Vize Andreas Jung Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Ampelkoalition vor und bezeichnet laut Spiegel die ergebnislose MPK als „Piff und Paff statt Doppelwumms“. Scholz hatte das hunderte Milliarden Euro umfassenden Entlastungspaket kürzlich als „Doppelwumms“ betitelt.
MPK bleibt ohne Ergebnis: Auch die Linken wettern - „es droht bei vielen Bürgern, dass das Fass der Enttäuschung überläuft“
Dadurch, dass dem Bund-Länder-Treffen die Ergebnisse fehlen, lasse die Ampelkoalition weiterhin alle im Nebel stochern, so Jung laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der er zudem sagte: „Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel, es darf jetzt keine Zeit mehr vertan werden.“ Für Dietmar Bartsch, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, ist der Bund-Länder-Gipfel ohne Ergebnisse „eine Enttäuschung mit Ansage.“ Seine Forderung: In der kommenden Woche müssten im Bundestag „alle Maßnahmen abschließend fixiert werden. Es droht bei vielen Bürgern, dass das Fass der Enttäuschung überläuft“, wird Bartsch von der dpa zitiert.
Auch aus dem Kreis der MPK selbst gibt es kritische Stimmen darüber, dass Kanzler Scholz, wegen dessen Corona-Erkrankung die MPK um eine Woche verlegt worden war, und die Länderchefs ohne ein Ergebnis auseinander gegangen sind. „Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), in dessen Bundesland es einen schnelleren Kohleausstieg gegen soll, für den Stefan Birkner, FDP-Spitzenkandidat bei der Niedersachsen-Wahl 2022, Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert.
Maßnahmen aus dem 3. Entlastungspaket: Diese Finanzierungen sind nach der MPK noch ohne Ergebnis
Bei den noch offenen Bereichen, für deren Finanzierung die MPK keine Ergebnisse gefunden hat, geht es im Einzelnen um eine konkrete Ausgestaltung der Strom- und der Gaspreisbremse, die statt der Gasumlage kommen soll, sowie einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, für das die Linke in Niedersachsen eine neue Idee hat, die zumindest in diesem Bundesland gelten soll. Ebenfalls noch ungeklärt ist nach der ergebnislosen Ministerpräsidentenkonferenz zur Finanzierung der Maßnahmen aus dem 3. Entlastungspaket auch die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung.