Schuld an Verelendung der EU-Partner

EU-Finanzplan: Opposition greift Merkel an

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Peer Steinbrück (r.) sieht eine "unheilige Allianz" der Kanzlerin mit Großbritannien.

Berlin - Die Kanzlerin wirbt um das Ja des Europaparlaments zum umstrittenen EU-Haushalt. Die Opposition zeigt sich entsetzt über den Sparkurs und warnt vor der Verelendung mancher europäischer Partner.

Die Opposition im Bundestag hat den von Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelten EU-Haushalt als zerstörerischen Sparkurs für Europa kritisiert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel am Donnerstag im Bundestag vor, Länder wie Griechenland in Depression und Verelendung zu treiben. Merkel forderte das EU-Parlament zur Zustimmung zu dem vor zwei Wochen mühsam vereinbarten 900-Milliarden-Euro-Kompromiss der Staats- und Regierungschefs auf.

Das Europaparlament lehnt den Gipfelkompromiss ab. Ohne seine Zustimmung wäre die Einigung des EU-Rats auf den siebenjährigen EU-Finanzplan hinfällig. Er sieht erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Finanzrahmen vor.

Merkel sieht klare Signale für Wachstum und Beschäftigung

Merkel betonte, Deutschland bleibe als größte und stärkste Volkswirtschaft Europas auch weiterhin größter Nettozahler. Sie begründete den Sparkurs auch damit, dass 20 von 27 Mitgliedstaaten in einem Defizitverfahren seien. Sie sagte: „Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird.“ Aber alle seien gut beraten, nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilte dazu mit: „Nachdem in vielen Mitgliedstaaten aus nachvollziehbaren Gründen harte Sparanstrengungen unternommen werden, muss gleichzeitig sichergestellt sein, dass ganze Volkswirtschaften nicht tot gespart werden.“

Die Kanzlerin sagte, es gebe klare Signale für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Entwicklung zu mehr Wettbewerb und die Stabilisierung des Euro könnten verstärkt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte: „Wenn wir es richtig machen, werden es fette Jahre sein.“

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Steinbrück hielt dagegen, das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums. Merkel habe eine „unheilige Allianz“ mit dem britischen Premier David Cameron gesucht, der die Zukunft seines Landes vielleicht gar nicht in Europa sehe.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, 2008 habe Merkel sich während der Finanzkrise eine Kreditermächtigung vom Bundestag geholt und in Deutschland massiv auf kreditfinanzierte Investitionen gesetzt. Heute kürze sie den EU-Haushalt. „Wer in der Krise nur konsolidiert und nicht investiert, verschärft die Krise.“ Davor warne auch der Internationale Währungsfonds, und es sei bizarr, dass sich Grüne jetzt schon auf den IWF berufen müssten.

Die Finanzexpertin der Linken, Sahra Wagenknecht, sagte, die Wirtschaftsleistung in Deutschland sei 2012 deutlich eingebrochen. Die Krise schlage auf Deutschland zurück. Unternehmen planten mehr Entlassungen als Neueinstellungen. Die Lohnentwicklung sei seit zwölf Jahren „hundsmiserabel“. Die Deutsche Bank zahle hingegen Boni von Milliarden von Euro, und die Bundesregierung biete den Banken eine „Vollkaskoverlustversicherung“ an.

dpa

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