Merkel stützt Guttenbergs Vorgehen bei Gesetzentwurf

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das Vorgehen ihres Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter das Vorgehen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs gestellt.

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Zypries wirft Guttenberg Steuer-Verschwendung vor

Es sei davon auszugehen, dass bei der Einbindung externer Experten die entsprechenden Grenzen eingehalten worden seien, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. “Die Bundeskanzlerin sieht hier keinen Anlass zur Kritik.“ Wilhelm sprach von einer seit Jahrzehnten gängigen Praxis.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, wies Darstellungen zurück, wonach Guttenberg den Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken komplett von einer Anwaltskanzlei erarbeiten ließ. Die inhaltlichen Vorgaben für das Stufenmodell seien von Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba erarbeitet worden. Die Anwaltskanzlei sei dann eingeschaltet worden.

Guttenbergs Vorgehen sorgt für heftigen Streit in der Koalition. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf dem CSU-Politiker die Verschwendung von Steuergeldern vor. “Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen“, sagte Zypries der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

dpa

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