Energiewende

Merkel für "billigsten machbaren Weg"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Schwerin - Den „vernünftigsten und billigsten machbaren Weg“ für die Energiewende soll Deutschland nach dem Willen der Kanzlerin finden. Weitere Strompreiserhöhungen schließt Merkel nicht aus.

Doch müsse die Politik dafür sorgen, dass die auf Alternativenergien erhobenen Umlagen nicht ausuferten: Es gehe darum, den „vernünftigsten und billigsten machbaren Weg“ für die Energiewende zu finden, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Montagabend in Schwerin bei der vierten von sechs CDU-Regionalkonferenzen vor rund 600 Teilnehmern aus Norddeutschland.

Merkel bekannte sich zum Ausbau der Windkraft auf See. „Wir müssen dort die Energiewende vorantreiben, wo die erneuerbaren Energien besonders gut zu nutzen sind. Und im Norden weht der Wind besser als im Süden“, sagte sie. Wichtig sei ein Gesamtkonzept, über das Bund und Länder noch in dieser Woche bei einem Treffen in Berlin beraten wollten. „Eigene Egoismen müssen da zurückstehen.“ In der Vergangenheit hatte es insbesondere aus südlichen Bundesländern mehrfach Bedenken gegen neue Offshore-Windkraftanlagen gegeben.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Merkel machte in der Diskussion mit der Parteibasis deutlich, dass sie bei der Sicherung einer armutsfesten Rente auf eine zügige Einigung in der Koalition setzt. „Wir sollten bei der Rente ein Zeichen setzen, und so wird die Union auch in dieser Woche in den Koalitionsausschuss gehen“, kündigte sie an. Reformen seien nötig. „Allein von der gesetzlichen Rente wird man in 20 Jahren seinen Lebensstandard nicht sichern können.“ Die Bundesregierung hatte den genauen Termin des geplanten Spitzentreffens der schwarz-gelben Koalition am Montag offengelassen.

Zur Konferenz in Schwerin waren Mandatsträger, Parteifunktionäre und einfach Mitglieder der CDU-Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Nach Düsseldorf, Fulda und Potsdam sind weitere Regionalkonferenzen in Bad Fallingbostel und Ludwigshafen geplant. Die Diskussionen mit der Parteibasis soll der Vorbereitung des Bundesparteitages vom 4. bis 5. Dezember in Hannover dienen.

dpa

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