Details dringen nach draußen

Merkel lehnte offenbar Seehofers Kompromissangebot ab

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Merkel trifft Seehofer im Kanzleramt.

Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt.

Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es in der CSU. (Der Asylstreit und der mögliche Seehofer-Rücktritt im Ticker).

Der CDU-Bundesvorstand sieht nach wie vor die Möglichkeit einer Einigung mit der CSU im Streit um die Asylpolitik. Mit Blick auf das für 17.00 Uhr angesetzte Spitzengespräch zwischen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte der Bundesvorstand am Montagmorgen nach einer Sitzung: "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen."

"In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele", betonte der CDU-Vorstand. "Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen." Grundlage der Gespräche sei der am Sonntagabend gefasste Vorstandsbeschluss. "Dieser bietet viel Raum für gemeinsames politisches Handeln", hieß es.

Der CDU-Vorstand hatte sich in seiner Sitzung am späten Sonntagabend in einem Beschluss hinter Merkel gestellt und sich gegen "einseitige Zurückweisungen" an der Grenze ausgesprochen. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung gefasst. "Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", heißt es in dem Beschluss.

Seehofer hatte in einer Krisensitzung der CSU am Sonntagabend in München seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister angeboten. Das am Montagnachmittag anstehende Gespräch mit Merkel sieht er als letzten Klärungsversuch, ob im Flüchtlingsstreit doch noch ein Kompromiss möglich ist.

Dieses Treffen solle nun abgewartet werden, sagte ein Teilnehmer der CDU-Bundesvorstandssitzung der Nachrichtenagentur AFP. Im Zweifel müsse das Gremium dann im Lichte der Ergebnisse noch einmal zusammenkommen.

dpa, afp

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