Letztes Mal im Weißen Haus

Merkel-PK mit Biden im Ticker: Kanzlerin richtet Wort an Flutopfer - „ein Tag der Angst um Leben und Besitz“

Es ist bereits der vierte US-Präsident, dem die Kanzlerin begegnet. Biden und Merkel haben wichtige Themen auf der Agenda. Wir begleiten die Pressekonferenz für Sie im Live-Ticker.

  • Kanzlerin Angela Merkel trifft auf US-Präsident Joe Biden.
  • Die beiden Regierungschefs haben wichtige Themen auf der Agenda, unter anderem Nord Stream 2*. Vor dem Treffen wurde Merkel von der Johns-Hopkins-Universität ausgezeichnet (siehe Update vom 15. Juli, 18.38 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 15. Juli, 23.56 Uhr: Die Pressekonferenz mit Merkel und Biden ist beendet. Am Abend laden der US-Präsident und seine Frau Jill* zu einem gemeinsamen Abendessen mit der Kanzlerin sowie deren Gatten. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird vor Ort sein.

Update vom 15. Juli, 23.53 Uhr: Biden kündigte an, die Reisebeschränkungen für Menschen aus der EU lockern zu wollen. Man stehe dahingehend mit den „Covid-Beratern“ im Austausch und werde demnächst genaueres verkünden.

Update vom 15. Juli, 23.52 Uhr: Nach der Tötung von Haitis Staatsoberhaupt Jovenel Moïse will Biden keine Soldaten zur Stabilisierung des Landes schicken. „Die Idee, amerikanische Truppen nach Haiti zu schicken, steht derzeit nicht auf der Tagesordnung.“

Update vom 15. Juli, 23.46 Uhr: Nun können Fragen gestellt werden. Merkel spricht über das Verhältnis zu den vier US-Präsidenten, die sie bereits kennengelernt hat. Ob es denn Unterschiede zwischen den Präsidenten gegeben habe, möchte ein US-Journalist wissen. Merkel entgegnet lapidar. „Es gab immer Treffen und Pressekonferenzen und Sie können entscheiden, wie sie das wahrgenommen haben. Heute war es ein sehr freundschaftlicher Austausch.“ Hintergrund: Das Verhältnis von Merkel zu Bidens Vorgänger war angespannt. Der frühere US-Präsident Donald Trump verweigerte ihr einst sogar den Handschlag.

Update vom 15. Juli, 23.41 Uhr: Beim Thema Nord Stream 2 hätten die USA und Deutschland laut Merkel „unterschiedliche Einschätzungen, was dieses Projekt mit sich bringt.“ Hinsichtlich der Ukraine betont die Kanzlerin: „Unser Verständnis war und ist, dass die Ukraine Transitland bleibt und ein Anrecht auf die territoriale Souveränität hat.“ Wenn Russland dagegen verstöße, müsse man handeln.

Merkel-PK mit Biden: Energie- und Klimapartnerschaft mit den USA

Update vom 15. Juli, 23.37 Uhr: Auch der Klimawandel stehe auf der Agenda. Merkel glaube, „dass die meteorologischen Entwicklungen – ob es Brände in den USA sind oder vollkommen unregulierte Regenfälle – darauf hindeuten, dass die Zahl extraordinärer Wetterereignisse dramatisch zugenommen hat. Darauf müssen wir reagieren.“ Deutschland und die USA gehen dahingehend eine Energie- und Klimapartnerschaft ein. Das sei „ein wichtiges Zeichen“. Es gehe um den Ausbau zukunftsfähiger Technologien wie Wasserstoff oder erneuerbare Energien. „Wir stehen hier im Wettbewerb mit anderen auf der Welt, und diesen Wettbewerb wollen wir erfolgreich bestehen.“ Merkel sagte, sie sei froh, dass die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt seien.

Update vom 15. Juli, 23.34 Uhr: Merkel bestätigt, dass Deutschland und die USA sich darauf geeinigt haben, Impfdosen in Entwicklungsländer zu spenden. Denn nur wenn alle Menschen auf der geimpft seien, gehe die Pandemie zu Ende.

Update vom 15. Juli, 23.29 Uhr: Nun spricht Merkel – und richtet ihr Wort zu Beginn ebenfalls an die Opfer der Fluten. „Ein Tag der Angst“ gehe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu Ende. „Ein Tag der Angst um Leben und Besitz. Ein Tag der Verzweiflung.“ Merkel richtet ihr „tief empfundenes Beileid“ an alle Betroffenen und schließt auch die Opfer von Unwettern in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in ihre Gedanken mit ein. „Das Leid der Betroffenen geht mir sehr nahe.“

Merkel-Besuch in den USA: Biden über Nord Stream 2 - „Habe meine Sorgen hinterlegt“

Update vom 15. Juli, 23.26 Uhr: Wichtiges Thema war erwartbar auch die Gaspipeline Nord Stream 2. Biden habe dahingehend seine „Sorgen hinterlegt.“ Russland müsse kritisch beobachtet werden. „Wir sind uns beide einig, dass es Russland nicht gestattet sein darf, Energie als Waffe zu verwenden, um unsere Verbündeten zu bedrohen.“

Update vom 15. Juli, 23.22 Uhr: Biden erklärt, mit Merkel eine Palette an Gesprächsthemen gehabt zu haben. Auch die Beziehungen zu China hätten eine Rolle gespielt. „China und andere Ländern wollen freie und offene Gesellschaften untergraben. Wir wollen unsere Werte verteidigen. Wir stehen Seite an Seite in unserem Bekenntnis gegen Populismus, Korruption und der Abkehr demokratischer Prinzipien – sei es in der Europäischen Union oder sonst wo in der Welt.“

Update vom 15. Juli, 23.19 Uhr: Biden würdigt Merkels „beispielhaften Dienst am Land und Dienst an der Welt.“ Im Namen der USA bedankt er sich für „die starke Führungsrolle und dafür, stets dafür einzutreten, was richtig ist. Danke für die ständige Unterstützung, Frieden und Freiheit zu gewährleisten.“ Unter ihrer Kanzlerschaft sei die Kooperation zwischen Deutschland und USA stärker geworden.

Update vom 15. Juli, 23.17 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Zu Beginn beteuert Biden sein „tiefstes Mitgefühl“ für die Opfer der Unwetter-Katastrophen im Westen Deutschlands.

Update vom 15. Juli, 22.53 Uhr: Biden und Merkel befinden sich noch in Gesprächen. Eigentlich sollte der Dialog der beiden nach 25 Minuten beendet sein. Es besteht aber offenbar noch Gesprächsbedarf. Das Warten auf die Pressekonferenz dauert an.

Update vom 15. Juli, 22.15 Uhr: Die Pressekonferenz mit Angela Merkel und Joe Biden verzögert sich noch einen Moment. Die Kanzlerin war etwas verspätet im Weißen Haus eingetroffen, weswegen die PK verschoben wurde. Vor 22.30 Uhr soll es nicht losgehen.

Merkel zu Gast in den USA: Biden würdigt „eine persönliche Freundin und eine Freundin der USA“

Update vom 15. Juli, 20.42 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Angela Merkel im Weißen Haus begrüßt. Er traf Merkel am Donnerstag in seinem Amtszimmer, dem Oval Office. Nach einem kurzen Gespräch unter vier Augen wollten sich Biden und Merkel knapp zwei Stunden im Beisein ihrer Delegationen austauschen. Im Anschluss wollten sie sich am späteren Nachmittag (Ortszeit; ab 22.15 Uhr MESZ) gemeinsam den Fragen von Journalistinnen und Journalisten stellen. Wir begleiten die Pressenkonferenz für Sie in diesem Ticker.

Biden würdigte Merkels Engagement für die „anhaltende Freundschaft“ zwischen Deutschland und den USA. Merkel sei eine „großartige Freundin, eine persönliche Freundin und eine Freundin der USA“. Auf eine Journalistenfrage, wann er nach Deutschland reisen werde, antwortete Biden lächelnd: „Bald, hoffe ich.“

„Ich schätze diese Freundschaft sehr“, sagte Merkel über das Verhältnis zu den USA. „Ich weiß, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft mit Joe Biden bereits den vierten US-Präsidenten.

Merkel-Besuch bei Biden: Auszeichnung für Kanzlerin

Update vom 15. Juli 18.38 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Lösung internationaler Probleme eine Stärkung der Vereinten Nationen gefordert. „Wir müssen die Vereinten Nationen handlungsfähiger machen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Washington, nachdem ihr die Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität verliehen worden war. Der Präsident der Universität, Ronald Joel Daniels, hob in seiner Ansprache Merkels festes Vertrauen auf wissenschaftliche Ansätze beim Kampf gegen die Corona-Pandemie hervor. Merkel betonte ihrerseits die Bedeutung der Hochschule bei der Erhebung von Daten zur weltweiten Verbreitung des Virus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt eine Auszeichnung der Johns-Hopkins-Universität.

Merkel erklärte: „Das Gebot in unserer vielfach vernetzten, aber auch so verletzlichen Welt ist es, unsere Kräfte zu bündeln. Wie wichtig das ist, das zeigt besonders deutlich die Coronavirus-Pandemie.“ Allen sollte klar sein, dass diese Pandemie nur gemeinsam zu überwinden sei.

Die Kanzlerin dankte den USA für den „überragenden Beitrag“ zur „Zeitenwende“ der deutschen Wiedervereinigung. Dafür werde sie auch ganz persönlich immer dankbar sein. „Deutschland und Amerika sind auf das Engste miteinander verbunden“, betonte Merkel. Zugleich hob sie die enge Verbundenheit Europas und der USA hervor. Diese seien Verbündete in der Nato, Partner im globalen Handel und teilten gemeinsame Werte und Interessen. „Keine zwei Regionen auf der Welt sind durch eine solche Tiefe und Breite gemeinsamer Interessen und Werte verbunden wie Europa und Nordamerika.“

Merkel besucht Biden: Frühstpck mit Kamala Harris

Update vom 15. Juli, 16.15 Uhr: Angela Merkel ist von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen worden. Merkel und Harris trafen sich am Donnerstag in der Residenz der Vizepräsidentin in der Hauptstadt Washington, dem United States Naval Observatory, zu einem Arbeitsfrühstück. 

Harris verwies in kurzen Bemerkungen auf die „gemeinsamen Werte“ zwischen beiden Ländern und würdigte Merkels „außergewöhnliche“ politische Karriere. Merkel sagte, sie freue sich, die erste Vizepräsidentin in der US-Geschichte zu treffen - Harris ist die erste Frau in dem Amt - und sagte, die USA und Deutschland würden dafür arbeiten, die „demokratischen Werte zu stärken“.

Merkel besucht Biden - erster Dämpfer für Kanzlerin wohl schon vor der Begrüßung

Update vom 15. Juli, 11.15 Uhr: Ein erster Dämpfer vor dem Besuch Angela Merkels bei Joe Biden: Die US-amerikanische Seite rechnet nicht mit einer Lösung im Konflikt um Nord Stream 2. Eine US-Regierungsvertreterin sagte, sie erwarte, dass Biden seine Bedenken bezüglich der Pipeline äußern werde. Sie gehe jedoch nicht davon aus, dass diese Diskussion zu einem Ergebnis oder einer offiziellen Ankündigung führen werde. Die „sehr produktiven“ Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der USA zu dem Thema würden in den kommenden Tagen weitergeführt.

Die US-Regierungsvertreterin sagte weiter, nach dem Treffen von Merkel und Biden solle eine „Washington-Erklärung“ veröffentlicht werden, „die ihre gemeinsame Vision für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung politischer Herausforderungen skizzieren wird“. Bei den Gesprächen solle es unter anderem um die Pandemie, um Konflikte wie jene in Afghanistan oder Libyen, um den Umgang mit Russland und China sowie um die Unterstützung für die Ukraine gehen. „Deutschland ist einer unserer treuesten Verbündeten.“

Merkel und Biden sollen um 20 Uhr deutscher Zeit im Weißen Haus zusammentreffen.

Merkel zu Gast bei Biden: Letzter Besuch der Kanzlerin in den USA

Erstmeldung vom 15. Juli, 11.00 Uhr: Washington, D.C. – Angela Merkel trifft an diesem Donnerstag (15. Juli) auf US-Präsident Joe Biden. Die deutsche Bundeskanzlerin ist als erste Regierungschefin aus Europa zu Gast im Weißen Haus unter der Regierung des Demokraten. Vor mehr als zwei Jahren war ihr Gastgeber noch Donald Trump*. Die bilateralen Beziehungen: frostig. Der damalige Präsident sah in der Bundesrepublik eher einen Kontrahenten als einen Verbündeten.

Das ist bei Joe Biden anders. Der 46. US-Präsident macht bei jeder Gelegenheit deutlich, wie wichtig ihm die transatlantische Partnerschaft und besonders Deutschland ist. Von Merkels Besuch soll ein Signal des Neustarts im bilateralen Verhältnis ausgehen - das zwar sehr viel wärmer, aber nicht konfliktfrei geworden ist. Auf der Agenda der beiden Regierungschefs stehen gewichtige Themen:

  • Nord Stream 2: Besonders die beinahe fertiggestellte Gaspipeline von Russland nach Deutschland dürfte ein gewichtiges Thema werden. Das Mega-Projekt ist nach wie vor eines der zentralen Konfliktthemen zwischen Berlin und Washington. Im Mai verzichtete die US-Regierung auf Sanktionen gegen das Betreiberunternehmen und seinen deutschen Geschäftsführer. Und verlangt jetzt konkrete Zusagen der Bundesregierung zum Schutz des Transitlandes Ukraine. Bis August wollen beide Länder eine Lösung für das Problem gefunden haben. Daher wird gespannt darauf gewartet, ob der Besuch der Kanzlerin im Weißen Haus zum ersehnten Durchbruch führt.
  • Strafzölle: Ein wichtiges Thema dürften auch Handelsbarrieren werden. Dabei geht es zum einem um gegenseitige Strafzölle in dem schwelenden Streit zwischen der EU und den USA um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. . Beim EU-USA-Gipfel im Juni einigten sich die Länder zuletzt darauf, auf Strafzölle für die kommenden fünf Jahre zu verzichten. Auf der anderen Seite geht es um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Diese wurden vom damaligen US-Präsidenten Trump verhängt. Die EU reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren wie Whiskey, Jeans, Orangensaft und Harley-Davidson-Motorräder. Beim EU-USA-Gipfel vereinbarten beide Seiten die Gründung einer Arbeitsgruppe. Noch ist eine rasche Lösung nicht in Sicht. Biden hält bislang an den Zöllen fest.
  • China: Die Regierung unter Joe Biden sieht das aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung an. Der US-Präsident will die westlichen Verbündeten überzeugen, eine starke Front gegen die Volksrepublik aufzubauen.
  • Patentschutz bei Corona-Impfstoffen: Im Mai sorgte die Biden-Regierung für Aufruhr, als sie sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe* aussprach. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt allerdings entschieden ab. Jedoch ist unklar, ob bei dem Besuch Merkels in Washington D.C. dieses komplexe Thema auf den Tisch kommen wird.
  • US-Einreiseverbot: Noch immer gilt wegen der Corona-Pandemie ein im März 2020 verhängtes Einreiseverbot für Europäer, die in die USA wollen. Die EU hingegen hatte im Juni Einreisebeschränkungen für US-Bürger aufgehoben. Die Hoffnung ist groß, dass Merkel versuchen wird, Biden zu einer Grenzöffnung zu bewegen.

Der Ablauf des Treffens sieht folgendes vor. Gegen 15 Uhr (MEZ) werden Merkel und US-Vize Kamala Harris zu einem Frühstück zusammen kommen. Anschließend (16.15 Uhr) ist ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der amerikanischen Wirtschaft geplant. Um 17.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin zur Verleihung der Ehrendoktorwürde in der Johns-Hopkins-Universität ankommen und eine Rede halten. US-Präsident Joe Biden wird Merkel um 20 Uhr im Weißen Haus begrüßen, daran anschließend finden ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Biden und ein Gespräch im erweiterten Kreis statt. Um 22.15 Uhr beginnt die gemeinsame Pressekonferenz. Um 00.15 Uhr geben US-Präsident Biden und First Lady Dr. Jill Biden ein Abendessen zu Ehren der Kanzlerin. (aka mit Agenturen) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Saul Loeb / afp

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