Menschenrechtler

Bislang 115.206 Tote in Syrien-Konflikt

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Menschen trauern in Syrien um einen Angehörigen.

Damaskus - Im Syrien-Konflikt sind laut Aktivisten in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 115.000 Menschen ums Leben gekommen. Unterdessen traf ein Team der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen in der syrischen Hauptstadt ein.

Seit Beginn des Aufstandes vor zweieinhalb Jahren sind in Syrien nach Angaben von Aktivisten mehr als 115.000 Menschen getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter teilte am Dienstag mit, sie habe seit März 2011 insgesamt 115.206 Todesfälle dokumentiert. Etwa die Hälfte der Getöteten (58.604) seien Zivilisten. Die Organisation, die ihren Sitz in London hat, stützt sich auf Informationen und Videoaufzeichnungen, die ihr von Aktivisten in Syrien zugetragen werden.

Ein Expertenteam der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) traf derweil am Dienstag in Damaskus ein. Ein UN-Mitarbeiter sagte, die Experten seien von Beirut aus auf dem Landweg nach Syrien gereist. Das aus 19 Inspekteuren der OPCW und 14 UN-Mitarbeitern bestehende Team habe ohne Zwischenfälle einreisen können, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Die syrische Regierung habe bei der Beschaffung der Visa-Dokumente und Organisation der Fahrt nach Damaskus Unterstützung geleistet. Aus Sicherheitsgründen reisen UN-Mitarbeiter derzeit nicht per Flugzeug, sondern immer im Konvoi via Libanon nach Damaskus.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Die USA und einige ihrer europäischen Verbündeten, allen voran Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf einen Militäreinsatz in Syrien vor. Einfach und ungefährlich ist nichts von dem, was Obama anordnen könnte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: © dpa
Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend? © AFP
Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern. © AFP
Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz? © AFP
Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht. © AFP
Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich? © dpa
Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte. © AFP
Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben ? © AFP
Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. © AFP
War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall? © AFP
Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden. © AFP
Was tut die Nato? © AFP
Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“. © AFP

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag mit der Resolution 2118 die Vernichtung der Giftgas-Arsenale des Regimes von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Dessen Regierung versprach Kooperation.

Die Vereinten Nationen hatten zuvor festgestellt, dass im syrischen Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt wurde. Nach Angaben westlicher Geheimdienste feuerten die Regierungstruppen am 21. August dieses Jahres mehrere Raketen mit Sarin-Gas auf Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus ab. Dabei sollen mehr als 1400 Menschen getötet worden sein.

Nachdem sich in den vergangenen Tagen mehrere Rebellenbrigaden von der Opposition losgesagt hatten, sucht der Generalstab der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA) das Gespräch mit den Abtrünnigen. Generalstabschef Salim Idriss habe sich seit Sonntag in Syrien mit Kommandeuren getroffen, sagte FSA-Sprecher Luai al-Mekdad. Er fügte hinzu: „Die (islamistische) Al-Nusra-Front erkennen wir aber nicht an.“ 13 größere Brigaden mit islamistischem Hintergrund hatten zuvor erklärt, der FSA-Generalstab, der von Istanbul aus operiert, spreche genauso wenig in ihrem Namen wie die von Oppositionsgruppen gegründete Nationale Syrische Allianz.

Ursprünglich wollte auch der Vorsitzende der Allianz nach Syrien reisen. Er hält sich jedoch momentan in Istanbul auf. Aktivisten an der syrisch-türkischen Grenze sagten, derzeit sei nur der Übergang Bab al-Hawa in der Provinz Idlib geöffnet. Alle anderen Grenzübergänge seien geschlossen, weil sich auf syrischer Seite radikale Islamisten in mehreren Grenzorten breitgemacht hätten.

dpa

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