Mehrheit ist gegen Betreuungsgeld

Berlin - Die Union streitet weiter über das Betreuungsgeld. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles appelliert an Kanzlerin Angela Merkel. Bekräftigt werden die Kritiker durch eine aktuelle Umfrage.

Die Union streitet weiter über das Betreuungsgeld. Während die CSU auf eine Einführung der umstrittenen Leistung pocht, reißt der Widerstand aus der Schwesterpartei CDU nicht ab. Bekräftigt werden die Kritiker durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Mehrheit der Deutschen eine Einführung des Betreuungsgeldes ablehnt. Auch die FDP bleibt skeptisch. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht den jüngsten Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Diskussion mit “einem Machtwort“ zu beenden, als gescheitert an.

Machtwort verhallt

Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nun von der Schwesterpartei CDU, den Widerstand zu beenden. “Die Politikverdrossenheit der Bürger wächst, wenn das Betreuungsgeld selbst in der CDU immer wieder infrage gestellt wird, obwohl es x-mal besprochen und beschlossen wurde“, sagte sie dem “Münchner Merkur“.

Doch die Kritiker in der CDU zeigen sich unbeeindruckt. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Peter Weiß, sagte im Interview der Nachrichtenagentur dapd, das Betreuungsgeld sei zwar von den Koalitionsspitzen vereinbart worden, dies könne aber frei gewählte Abgeordnete nicht daran hindern, “über die Ausgestaltung dieses Beschlusses eine offene Diskussion zu führen“. Er fügte hinzu: “Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, das Betreuungsgeld einfach in Form einer Barleistung auszubezahlen.“

Mehrheit der Deutschen gegen Betreuungsgeld

Flankenschutz bekommen die widerspenstigen CDU-Abgeordneten durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin “Focus“. Danach plädieren 76 Prozent der Deutschen dafür, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel besser in den Ausbau der Kita-Plätze fließen zu lassen. Nur 20 Prozent der Befragten befürworteten dagegen die geplante Leistung.

Auch vom Koalitionspartner FDP kommt weiter Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigt im aktuellen “Spiegel“ ihre Kritik an den CSU-Plänen. Das Betreuungsgeld, “passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagte sie. Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte angesichts der Unterfinanzierung Priorität haben.

SPD hält Betreuungsgeld für Schnapsidee

SPD-Generalsekretärin Nahles appellierte an Kanzlerin Merkel, über Ostern in sich zu gehen und das Projekt noch zu stoppen. “Die Bundeskanzlerin hat sich hier auf eine Schnapsidee festgelegt“, sagte Nahles der Nachrichtenagentur dapd. Merkels jüngster Versuch, ein Machtwort zu sprechen, habe quasi scheitern müssen. “Denn angesichts der Sinnlosigkeit des Projekts gehen der Kanzlerin immer mehr eigene Leute von der Fahne.“

Nahles bedauerte, dass sich die CDU-Vorsitzende nun womöglich dem Druck der CSU beuge, die ihr Lieblingsprojekt durchboxen wolle: “Offenbar ist dieser Unsinn der Preis, um den inneren Frieden in der Koalition wenigstens notdürftig zu sichern.“

dapd

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Da schmunzelt die Kanzlerin: Angela Merkel schaut 2006 in Dresden auf dem CDU-Bundesparteitag auf ein Foto von ihr aus dem Jahr 1990. Merkels Frisur hat sich im Laufe der Jahre gewandelt: Von Prinz Eisenherz zur modischen "Mutti" der  CDU.   © dpa
1998 als Umweltministerin im Bundestag: Damals noch mit einem altbackenen Topfschnitt.  © dpa
1999: Merkel denkt gar nicht daran, sich modischen Trends zu beugen. Mit einem unvorteilhaften Foto der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sucht die Partei zwei Jahre später per Anzeige (Foto) Werbefachleute für den Bundestagswahlkampf 2002.  © dpa
2000: Die frischgewählte CDU-Vorsitzende ist zumindest in einer Hinsicht konservativ: Nämlich was ihre Frisur angeht.  © dpa
2001: Der Autovermieter Sixt wirbt mit Merkel: Links wird sie bei normalem Haarschopf gefragt, ob sie Lust auf eine neue Frisur habe. Rechts stehen ihr die Haare zu Berge. "Mieten Sie sich ein Cabrio", rät Sixt. Die CDU-Chefin nimmt die Werbung gelassen. "Das ist ein interessanter Vorschlag für Haar-Styling", kommentiert Merkel.  © dpa
2002: Wie lautete die CDU-Annonce noch mal? "Machen Sie mehr aus Ihrem Typ!" Zumindest nicht zur Bundestagswahl 2002.  © dpa
2003: Es verbietet sich, der CDU-Vorsitzenden einfach einen Satz in den Mund zu legen. Trotzdem sieht Merkel aus, als ob sie sich gerade fragt: "Soll ich mir nicht mal eine andere Frisur zulegen?"  © dpa
2004: Merkel mit etwas mehr Make-up. Aber sie bleibt ihrem Prinz-Eisenherz-Look treu.  © dpa
2005 markiert gleich zwei historische Zäsuren: Frau Merkel ist jetzt auch Frau Kanzlerin und nimmt zudem Abschied von der Topffrisur.  © dpa
2006: Merkel tritt nun mit einem Bobschnitt auf. Der wird fortan immer dynamischer.  © dpa
2007: Wir wissen auch, wer hinter Merkels neuem Look steckt. Nämlich der Berliner Straf-Friseur Udo Walz.  © dpa
2008: Fällt Ihnen was auf? Auch Merkels Kostüme werden im Laufe der Jahre bunter, feiner und edler.  © dpa
2009: Die Kanzlerin läuft beim Klimagipfel in Kopenhagen auf. Mittlerweile ist durchgesickert: Ihre Blazer schneidet ihr eine Hamburger Modedesignerin. Für das Make-up sorgt eine Visagistin. In Sachen Frisur setzt die Kanzlerin weiter auf Udo Walz .  © dpa
2010: Im Laufe von zehn Jahren ist Merkel zumindest optisch eine ganz andere Erscheinung geworden.  © dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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