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Grüne bringen zweite Energiepreispauschale statt Lindners Steuerreform in Spiel

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Von: Carolin Gehrmann

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Um Menschen mit geringem Einkommen stärker zu entlasten, plädiert die Grünen-Fraktionschefin für eine weitere Energiepauschale. Das Modell zur Steuerreform von Finanzminister Lindner habe laut Katharina Dröge den falschen Fokus – auf Topverdienern.

Berlin – Die Kritik an der geplanten Steuerreform, dessen Details der Bundesfinanzminister im August präsentierte, reißt nicht ab. Vor allem die Grünen hatten rasch geäußert, dass sie die Pläne für „sozial unausgewogen“ halten. Heute, am 12. August, legte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit einem Gegenvorschlag nach: Sie plädierte im ZDF Morgenmagazin für die erneute Auszahlung einer Energiepreispauschale.

Energiepreispauschale aus Sicht der Grünen besseres Modell als die geplante Steuerreform

Im September 2022 werden viele Bürgerinnen und Bürger die bereits beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. „Das wäre aus unserer Sicht ein deutlich besseres Modell, das wir noch einmal wiederholen könnten“, erklärte Katharina Dröge im Interview mit dem Sender. Ihrer Ansicht nach würden von einer zweiten Energiepreispauschale vor allem Menschen mit wenig Einkommen profitieren. Dass vor allem diese Gruppe am stärksten von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen ist, wurde von vielen Seiten besprochen – weshalb die Energiepreispauschale geschaffen wurde. Da sie steuerpflichtig ist, erhalten Haushalte mit geringem Einkommen am meisten davon aufs Konto, weil sie insgesamt weniger Steuern bezahlen als Gutverdiener.

Bei Steuerreform „stimmt die Richtung noch nicht“ – die meiste Entlastung bei Topverdienern

Grundsätzlich würden die meisten Bürgerinnen und Bürger Steuerentlastungen in Zeiten steigender Preise wahrscheinlich begrüßen. Die Grünen-Fraktionschefin sieht in Lindners Entwurf zur Steuerreform jedoch einen großen Makel: „Allerdings stimmt hier aus unserer Sicht hier der Fokus und die Richtung noch nicht: Wir dürfen nicht die Topverdiener am meisten entlasten, sondern wir müssen diejenigen, die es am dringendsten brauchen, am meisten entlasten.“

Die bereits beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ist ihrer Ansicht nach der „deutlich gerechterer Weg“, weil sie umgekehrt wirke. Da die 300 Euro besteuert werden, bekämen die Reichsten am wenigsten und Geringverdienende am meisten. Die Energiepreispauschale (EPP) erhalten ab 1. September alle Erwerbstätigen – sie muss nicht extra beantragt werden.

Energiepauschale ist laut Dröge der „deutlich gerechtere Weg“, da Geringverdiener nach Steuer am meisten behalten

FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne einer groß angelegten Steuerreform am Mittwoch, den 10. August präsentiert. In dem geplanten Paket geht es um mehr als 10 Milliarden Euro an Entlastungen für 48 Millionen Bürger. Ein Kernthema von Lindners Entwurf bildet der darin vorgesehene Abbau der sogenannten kalten Progression. Darunter versteht man, eine Art schleichende Steuererhöhung, die dadurch entsteht, dass Gehaltserhöhungen durch eine hohe Inflationsrate „gefressen“ werden, während gleichzeitig das höhere Gehalt entsprechend höher besteuert wird.

Finanzminister Christian Lindner erklärt seine Steuerpläne.
Finanzminister Christian Lindner hatte am 10. August seine Steuerpläne zur Entlastung der „breiten Mitte“ vorgestellt. © Kay Nietfeld/dpa

Finanzminister Lindner will mit der Steuerreform der kalten Progression entgegenwirken

Lindner hatte für sein Inflationsausgleichsgesetz vor allem damit geworben, dass davon die breite Mitte der Gesellschaft profitieren solle. Dafür werden Steuergrundfreibetrag und der Kinderfreibetrag erhöht. Gutverdienende profitierten von dem Paket hingegen bewusst nicht, wie Lindner erkärte, da „starke Schultern mehr tragen sollen als schmale Schultern“. Dennoch hatte es nach der Präsentation viel Kritik für die Steuerpläne gegeben, sowohl von Seiten der Politik als auch von Sozialverbänden, da Geringverdiener dabei angeblich den kürzeren ziehen würden. Der FDP-Chef hatte seine Pläne hingegen als „sozial ausgewogen“ verteidigt.

Energiepreispauschale oder Steuerreform – was verspricht mehr Entlastung?

Prozentual würden Geringverdiener durch die Reform stärker entlastet als Gutverdiener, doch in absoluten Zahlen sei dies nicht der Fall, wie auch die Deutsche Presseagentur schreibt. Auch die Menschen in Deutschland treibt das Thema Entlastung derzeit um. Eine Mehrheit wirft der Bundesregierung laut einer Umfrage vor, zu wenig in dieser Hinsicht zu tun. Dies beklagten im ZDF-Politbarometer vom Freitag 58 Prozent der 1389 Befragten, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte. 30 Prozent finden die getroffenen Maßnahmen demnach gerade richtig. 5 Prozent sind der Meinung, es werde dafür sogar zu viel getan.

Nur noch 55 Prozent geben, dass ihre eigene finanzielle Situation gut ist. Anfang des Jahres waren es noch 65 Prozent. 8 Prozent klassifizieren sie als schlecht. Noch nie haben so viele - nämlich 40 Prozent - erwartet, dass ihre eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute. 49 Prozent gehen von einer unveränderten persönlichen Situation aus. 10 Prozent erwarten eine Besserung.

Der Bedarf nach Maßnahmen zur finanziellen Entlastung steigt also tendenziell. Innerhalb der Ampelkoalition besteht aber weiterhin einiges an Uneinigkeit, welches Instrument am besten dazu geeignet ist.

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