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Otte nimmt AfD-Kandidatur an – CDU leitet Parteiausschluss ein

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Von: Felix Busjaeger

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Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten.
Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten. (Archivbild) © Karlheinz Schindler/dpa

Für das Amt des Bundespräsidenten hat die AfD Max Otte vorgeschlagen. Dieser reagiert geschmeichelt, die CDU hingegen fassungslos. Ein Parteiausschluss steht im Raum.

Update vom 25. Januar um 19.45 Uhr: Nachdem Max Otte erst am Dienstagmittag die Kandidatur der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen hatte, leitet seine eigene Partei nun ein Ausschlussverfahren gegen den Wertunions-Chef ein. Die CDU möchte Otte damit aus der Partei ausschließen. „Spiegel“ zufolge hat der Bundesvorstand am Dienstag einstimmig entschieden, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Zudem habe der Wertunions-Chef mit der Kandidatur gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen.

Wertunions-Chef Otte tritt mit AfD-Führung Tino Chrupalla und Alice Weidel vor die Kameras

Otte trat gemeinsam mit AfD-Chef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstagnachmittag im Bundestag vor die Kameras und äußerte sich wie folgt: „Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst. Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht.“ Einen Austritt aus der CDU hatte der 57-Jährige zuvor ebenfalls abgelehnt.

Parteivorsitzender Friedrich Merz und Vorgänger Armin Laschet sprechen sich für rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens aus

Doch CDU-Chef Armin Laschet sowie sein Nachfolger Friedrich Merz bleiben standhaft. Sie haben sich für eine rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen. Merz versicherte laut Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag: „Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt. Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln.“ Otte habe sich schon lange weit von der CDU entfernt.

Auch Laschet schloss sich seinem Nachfolger mit den Worten „Dieser Otte und auch die WerteUnion ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt“ an, die aus Teilnehmerkreisen laut Spiegel zitiert wurden und fuhr fort: „Jetzt ist eine Schwelle überschritten.“

Update vom 25. Januar um 14:40 Uhr: Gegenüber dem Spiegel erklärte Max Otte, dass er für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde. „Ich nehme die Nominierung der AfD gerne an“, sagte er demnach und ergänzte, dass es der Vorschlag eine große Ehre sei. Bezogen auf das laufende Ultimatum sagte er der dpa: „Mich hat niemand angerufen. Einen Anruf würde ich sicher annehmen und entsprechend reagieren.“

Die Kölner CDU teilte derweil mit, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union einleiten wolle. Das habe der Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen, sagte eine Sprecherin.

Erstmeldung 25. Januar um 14:35 Uhr: Berlin – Es hätte so schön sein können für die Politiker der CDU. Nach der deutlichen Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden hätte die Partei wieder zu neuer Einheit finden können – doch nun erschüttert ein Skandal die Reihen der Christdemokraten. Auslöser ist die mögliche Kandidatur von Max Otte, CDU-Politiker und Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, als AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten. Während sich Otte geschmeichelt fühlt und der dpa sagte, dass es eine der größten Ehren sei, für ein solches Amt vorgeschlagen zu werden, laufen CDU-Politiker Sturm. Armin Laschet spricht von einer Schande.

Ökonom:Max Otte
Geboren:7. Oktober 1964 (Alter 57 Jahre), Plettenberg
Eltern:Lore Hauter, Max Otte
Auszeichnungen:Mont Pèlerin Society (1988), The Institute for Citizens & Scholars (1989–1991)

AfD will CDU-Mann Otte als Bundespräsident: Christdemokraten erwägen Parteiausschluss

Als Reaktion auf Ottes Nominierung durch die AfD hat die CDU-Spitze, die mit Merz zu mehr Gemeinsamkeiten in der Partei zurückfinden will, am Dienstagmittag Otte zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer so etwas als Christdemokrat überhaupt erwäge, „der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren“, erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak. Derzeit läuft bis 17:30 Uhr ein Ultimatum für Otte, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme. Ab 18:00 Uhr sind weitere Beratungen angekündigt.

CDU-Politiker Otte: AfD-Vorstand schlägt ihn für das Amt des Bundespräsidenten vor

Die AfD, die mittlerweile als rechtsextrem angesehen wird, bestätigte am Dienstag, dass sie ich für Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen habe. AfD-Vize Stephan Brandner sagte in Berlin, dass der Bundesvorstand und die Landeschefs am Montagabend zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen waren. Am Montag hatte auch die CDU-nahe Werte-Union in einer Mitteilung angeregt, Otte als Kandidaten der CDU ins Rennen zu schicken. Dieser gilt schon länger als AfD-nah und schließt eine Kandidatur nicht aus. „Das Amt bietet die Chance zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.“

Man habe einen Politiker gefunden, der ein „gutes Ansehen in der Öffentlichkeit“ genieße, so Brandner. Bisher habe er zwar noch nicht persönlich mit dem CDU-Politiker gesprochen. „Aber nach meiner Kenntnis ist er nach wie vor Feuer und Flamme, als unser Kandidat für den Bundespräsidenten ins Rennen zu gehen.“ Währenddessen hält sich Otte die Möglichkeit weiter offen: Gegenüber der Welt erklärte er am Dienstag, er wolle sich „heute oder morgen“ über eine AfD-Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten entscheiden.

Otte soll Bundespräsident werden: CDU reagiert mit Entsetzen

Für die CDU, die sich langsam in ihrer Oppositionsrolle im Bundestag einfindet, kommt der AfD-Vorschlag um Ottes mögliche Kandidatur einem Eklat gleich: „Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande“, schrieb Armin Laschet auf Twitter. Sollte ein Politiker einem solchen Ruf folgen, schädige er dem Ansehen der Union, verletze ihre Werte und habe in der CDU nichts verloren. Ähnlich harsche Worte finden auch andere Unionspolitiker. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bringt sogar einen Parteiausschluss ins Gespräch.

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„Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst Recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel“, kritisiert auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), und verdeutlicht, dass ein solches Verhalten zwingend zu einem Parteiausschluss führen müsse. Welche Tragweite Ottes mögliche Kandidatur hat, zeigt sich auch im Falle von Hans-Georg Maaßen. Der CDU-Politiker, dem häufig eine Nähe zur AfD unterstellt wird und der seit jeher mit Kontroversen auf sich aufmerksam macht, zog nun Konsequenzen und trat aus der Werte-Union aus.

Max Otte: Chef der Werte-Union will Mitglied der CDU bleiben

Im Zusammenhang mit seinem möglichen Parteiausschluss sagte Max Otte dem Westfälischen Anzeiger, dass er Mitglied der CDU bleiben wolle. „Das Amt (des Bundespräsidenten) ist überparteilich, das ist ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Viele in der CDU unterstützen ja auch einen SPD-Kandidaten“, relativierte er den Vorschlag der AfD. Dem CDU-Politiker werfen interne Kritiker innerhalb der Werte-Union bereits seit längerem vor, die Werte-Union weiter nach rechts zu rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Die konservative Strömung in der Union verfügt über keine offizielle Parteigliederung.

Otte sorgte bereits 2017 für Aufsehen, als er in einem Interview ankündigt, bei der Bundestagswahl AfD zu wählen, um sich deutlich gegen den Kurs der damaligen Kanzlerin Angela Merkel zu stellen. Genauso wie Gerhard Trabert, der von den Linken ins Rennen geschickt wird, hat auch Otte wohl praktisch keine Chance auf das Amt des Bundespräsidenten. Nachdem Frank-Walter Steinmeier eine Kandidatur um weitere fünf Jahre angekündigt hatte, gilt es als sicher, dass er die Wahl mit Unterstützung der Ampel-Parteien und der Union gewinnen wird. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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