Corona-Bonus: FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger gefordert
Beim Corona-Bonus gehen Arbeitslose bislang leer aus. Doch FFP2-Masken sind teuer. Der Ruf nach einem Zuschuss zum Hartz-IV-Satz wird lauter. Was sagt die Regierung?
Berlin – Neue Debatte um einen Corona-Bonus für Arbeitslose: Angesichts der strengen Lockdown-Regeln in der Omikron-Welle fordern Sozialverbände jetzt einen Zuschuss für FFP2-Masken zum Hartz-IV-Regelsatz. „Für diejenigen, die kaum über die Runden kommen, wie Pflegebedürftige, Menschen mit kleinen Renten und Grundsicherungsbezieher, sind regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer“, beklagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Selbst beim Discounter hätten die Preise enorm angezogen. Während Bentele von den Grünen unterstützt wurde, zeigte sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückhaltend.
| Finanzielle Hilfe für Arbeitslose: | Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4) |
| Eingeführt: | 1. Januar 2005 |
| Gesetzliche Grundlage: | Zweites Buch der Sozialgesetzgebung |
Hintergrund für die Forderung ist der rasante Anstieg des Corona-Infektionsgeschehens. Angetrieben durch die hochansteckende Omikron-Variante schnellen die Zahlen seit Tagen in die Höhe. Bundesweit wurden die Corona-Regeln verschärft. So ist vielerorts in den Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs das Tragen einer FFP2-Maske zwingend vorgeschrieben – die nach einer verblüffenden Göttinger Studie insbesondere gegen Omikron einen enormen Schutz bieten.
Corona-Bonus 2022: Arbeitnehmer erhalten Zuschuss – Hartz-IV-Empfänger fehlt Geld für FFP2-Masken
Im Regelsatz, der nach einer Erhöhung um drei Euro derzeit bei 449 Euro liegt, sind für Gesundheitskosten derzeit 17 Euro pro Monat vorgesehen, was allerdings auch die Hygieneprodukte des täglichen Bedarfs wie Shampoo oder Zahnpasta umfasst. Der Kauf immer neuer Masken ist nicht eingepreist. Nach derzeitigem Stand kosten FFP2-Masken je nach Verpackungsgröße zirka einen Euro – pro Stück.
In einigen Bundesländern regt sich bereits Kritik. „Die Beschaffung von FFP2-Masken stellt Haushalte mit geringem Einkommen vor noch größere finanzielle Herausforderungen als bislang“, rügte Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Nach einem SWR-Bericht soll er dem Arbeitsministerium bereits einen Brief geschrieben haben, um die Situation anzuprangern.
Auch in Berlin sieht man dringenden Handlungsbedarf. Die neue Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) ließ bereits in einer Einzelaktion zirka 1,4 Millionen Masken an Bedürftige, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener verteilen – auch weil diese Personengruppen ein höheres Infektionsrisiko tragen*. „Es kommt darauf an, jene Menschen zu unterstützen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Durch die FFP-2-Maskenpflicht dürfen arme Menschen nicht ausgrenzt werden“, mahnte sie im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Der Westen“.
Corona-Zuschuss: Adidas, Siemens und DHL zahlen Mitarbeitern steuerfreien Bonus – 1300 Euro für öffentlichen Dienst
Die Pandemie belastet seit zwei Jahren viele Menschen. Einige Arbeitnehmer bekommen deswegen in den kommenden Wochen und Monaten in den Genuss von einem Corona-Bonus. Unter anderem sollen Pflegekräfte für ihre Arbeit auf den Intensivstationen entlohnt werden. Die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür eigens bis zu einer Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Außerdem sollen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in einigen Bundesländern, darunter auch Niedersachsen und Bremen, bis zum 31. März 2021 einen steuerfreien Bonus in Höhe von 1300 Euro ausgezahlt bekommen.
Hinzu kommen Zuschüsse, die auch einige Unternehmen an ihre Mitarbeiter ausschütten wollen. Verkäuferinnen oder Paketboten bekamen in der Vergangenheit bereits Sonderzahlungen und könnten vielleicht auch in den kommenden Monaten wieder was erhalten. Unter anderem die Konzerne Adidas, DHL und Siemens kündigten entsprechende Schritte an.
Hubertus Heil (SPD): Minister verweist auf Kindergrundsicherung und lehnt Einmalzahlung ab
Im Vergleich dazu haben Arbeitslose nun Pech. Freilich haben sie nicht zusätzliche Arbeitsbelastungen, aber durchaus den höheren Kostenfaktor. Vor diesem Hintergrund wurde bereits im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der dritten Corona-Welle in einigen Bundesländern eine Einmalzahlung für den Kauf von FFP2-Masken gezahlt. Unter anderem überwies Hamburg den ALG-II-Empfängern zusätzlich zum Hartz-Satz rund 20 Euro*. Bezuschusst wurde der Posten vom Bund.
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Mit Blick auf eine Neuauflage zeigte sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen will, derzeit aber noch zurückhaltend. Der Regelsatz decke pauschal die Bedürfnisse des Lebens ab, stellte am Montag ein Sprecher auf der Bundespressekonferenz klar. „Wir schreiben niemanden vor, wie er dieses zu verwenden hat“, zitierte ihn „Der Westen“. Man sei sich zwar bewusst, dass die Pandemie für einkommensschwache Haushalte eine Herausforderung darstelle, so der Sprecher weiter. Zugleich verwies er auf bereits geleistete Sonderzahlungen wie Kinderfreizeitbonus* oder Kindergrundsicherung*. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.