Zwei dutzend Abgeordnete beteiligt?

„Zutiefst unanständig“: Masken-Skandal weitet sich aus, Unions-Spitzen in Alarm - Grüne wittern „Clan-Kriminalität“

Angela Merkel im Gespräch mit Alexander Dobrindt und Ralph Brinkhaus - der Union droht ein Masken-Skandal.
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Angela Merkel im Gespräch mit Alexander Dobrindt und Ralph Brinkhaus - der Union droht ein Masken-Skandal.

Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl steht die Union vor einem massiven Problem. Der Skandal um Maskengeschäfte droht sich auszuweiten. Die Grünen sprechen von „Clan-Kriminalität“.

  • Gerade erst hatten sich Union und SPD doch noch auf ein Lobby-Register geeinigt - nun droht der Union eine massive Lobby-Misere.
  • Eine große Zahl an Abgeordneten könnte in fragwürdige Masken-Geschäfte involviert gewesen sein.
  • Die Parteispitzen von CDU und CSU scheinen alarmiert, die Opposition sprach am Freitag von „Clan-Kriminalität“.

Berlin/München - Die Union steht ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl vor einem immer größeren Lobby-Problem: Inzwischen wurde bekannt, dass neben dem CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein noch weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte verwickelt sind.

In den Parteispitzen sorgt die Entwicklung offenbar für Sorge: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte scharf, sprach von „Bereicherung“ und forderte eine schnelle Aufklärung. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verurteilte die Maskengeschäfte scharf - CSU*-General Markus Blume begrüßte im Gespräch mit dem Münchner Merkur* Nüßleins Rückzug.

Masken-Eklat um Nüßlein und Co.: CSU-General Blume findet Geschäfte „empörend“

„Es ist empörend, wenn Abgeordnete die Not zum Geschäft machen“, sagte Blume. „Dies widerspricht den Werten der CSU fundamental.“ Blume betonte weiter: „Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten.“ Der angekündigte Rückzug von Georg Nüßlein sei „notwendig und folgerichtig“.

Nüßleins Anwalt kündigte am Freitag an, dass der 51-Jährige bei der Bundestagswahl im September nicht erneut kandidieren werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte. Nüßleins Rechtsanwalt wies unterdessen die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe erneut zurück.

Corona: Masken-Geschäfte bei der Union - Vorwürfe gegen bis zu zwei Dutzend Abgeordnete

Doch das Problem reicht noch wesentlich weiter. Inzwischen hat auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel eine Beteiligung an Maskengeschäften bestätigt und Fehler eingeräumt*. „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen“, teilte er am Freitag auf Anfrage mit. „Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“ Als Konsequenz zog sich Löbel aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Löbels Firma hatte nach dessen Darstellung Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich hierbei um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.

Laut Spiegel könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen. Außer Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben. Zuletzt wurde aber auch - aus anderem Grund - die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben.

CDU/CSU: Parteispitzen offenbar alarmiert - Brinkhaus und Dobrindt schreiben an Fraktionsmitglieder

Brinkhaus und Dobrindt schrieben am Freitag an alle Abgeordneten der Unionsfraktion: „Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt.“ Sie erwarteten, dass solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt würden. „So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren.“

CDU*-Generalsekretär Ziemiak schrieb dazu auf Twitter: „Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben.“ Und: „Als Generalsekretär der CDU erwarte ich, dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Es könne nicht sein, „dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen.“

Masken-Eklat: Grüne nehmen Union ins Visier - „Clankriminalität“ statt „Einzelfälle“?

Die Vorgänge wurden am Freitag auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag* diskutiert. „CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. „Sie stehen in der Verantwortung, diesen schwarzen Filz aufzuklären.“ Auf Twitter erklärte sie, es handle sich keinesfalls um „Einzelfälle“, wie Ziemiak nahelege: „Das hat System“. Parteigeschäftsführer Michael Kellner stichelte, „Clankriminalität bekämpfen bekommt ja gerade eine ganz neue Dimension bei der CDU/CSU, wenn man sich so anguckt, wer in welche Korruptions- oder Bestechungsskandale verwickelt ist.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagte: „Es kostet uns Vertrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass hier einige sich die Taschen vollmachen anstatt für das Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten.“ Kritik kam auch von der SPD. Bei der Union gebe es mittlerweile eine ganze Reihe solcher Fälle, sagte deren Abgeordneter Dirk Wiese. „Das ist nicht tragbar. Und man kann mittlerweile in ihren Reihen nicht mehr von Einzelfall sprechen. Das ist System.“ Er erwarte, dass dies vollumfänglich aufgeklärt werde.

Fall Nüßlein: Bestellungen von Spahns Ministerium und bayerischem Gesundheitsressort im Fokus

Im Fall Nüßlein wurde mittlerweile bekannt, dass es um Bestellungen unter anderem des Bundesgesundheitsministeriums und des bayerischen Gesundheitsministeriums geht. Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter hat erklärt, dass er in diesem Zusammenhang als Rechtsanwalt einen Vertrag für ein Maskengeschäft mit dem Ministerium in München erstellt habe. Sauter sitzt im bayerischen Landtag und ist CSU-Kreisvorsitzender in Nüßleins Heimatlandkreis Günzburg.

Nüßlein war nach Angaben seines Anwalts Gero Himmelsbach über ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch öffentliche Stellen beteiligt. Er habe „mehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern“ hergestellt.

CSU-Abgeordneter in Nöten: Nüßleins Anwalt weist Bestechungs- und Steuerhinterziehungsvorwürfe zurück

„Aufgrund langjähriger Kontakte zu einem chinesischen Anbieter gelang es Dr. Nüßlein in schwierigen Tagen, dass qualitativ hochwertige Masken in der erforderlichen Stückzahl geliefert werden konnten“, sagte Himmelsbach. Hierfür habe Nüßleins Beratungsunternehmen eine Vergütung erhalten. Dieser sei aber nicht an Entscheidungen zur Beauftragung von Lieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen. Die Vorgänge hätten auch nicht die parlamentarische Tätigkeit berührt. „Die Vorwürfe der Bestechung werden deshalb entschieden zurückgewiesen.“

Auch den Vorwurf der Steuerhinterziehung wies der Anwalt zurück. Berichte, wonach die Einnahmen nicht als Einkommen versteuert worden seien, seien falsch. „Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft geht vielmehr dahin, dass keine Umsatzsteuer deklariert worden sei“, sagte der Anwalt. Eine Umsatzsteuer, auch als Mehrwertsteuer bekannt, sei aber nicht berechnet oder eingenommen worden. Nüßleins Steuerberater habe bestätigt, dass die Vermittlung umsatzsteuerfrei gewesen sei.

Gegen den Parlamentarier wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Coronamasken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter auch Nüßleins Büro im Bundestag sowie sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg. (dpa/fn/cd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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